Fakten im Überblick
Zwei Organisatoren der Tiananmen-Mahnwachen wurden wegen „Anstiftung zur Subversion“ schuldig gesprochen.
Chow Hang-tung und Lee Cheuk-yan drohen jeweils bis zu zehn Jahre Haft.
Die traditionellen Gedenkveranstaltungen zum Tiananmen-Massaker sind in Hongkong seit 2020 verboten.
Die Justiz in Hongkong hat zwei führende Demokratie-Aktivisten wegen „Anstiftung zur Subversion“ schuldig gesprochen. Wie aus dem am Freitag veröffentlichten Urteil hervorgeht, sollen die 41-jährige Chow Hang-tung und der 69-jährige Lee Cheuk-yan andere Menschen zu „illegalen“ Aktionen angestiftet haben. Beide müssen nun mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren rechnen. Das konkrete Strafmaß will das Gericht zu einem späteren Zeitpunkt verkünden.
Nach Auffassung des Gerichts hätten die beiden Verurteilten „andere Personen dazu angestiftet, illegale Handlungen zu organisieren, zu planen, zu begehen oder sich daran zu beteiligen“. Ziel sei es gewesen, „die Staatsgewalt zu untergraben“.
Chow Hang-tung und Lee Cheuk-yan gehörten zu den bekanntesten Vertretern der inzwischen aufgelösten Hongkong-Allianz. Die Organisation hatte über drei Jahrzehnte hinweg die weltweit größten Mahnwachen außerhalb des chinesischen Festlands zum Gedenken an die Niederschlagung der Demokratieproteste auf dem Tiananmen-Platz in Peking organisiert. Jahr für Jahr versammelten sich am 4. Juni zehntausende Menschen im Victoria Park in Hongkong, um an die Opfer von 1989 zu erinnern.
Mit dem Inkrafttreten des von Peking eingeführten Sicherheitsgesetzes änderte sich die politische Lage grundlegend. Bereits 2020 wurden die Gedenkveranstaltungen verboten. Nach der Festnahme führender Mitglieder löste sich die Hongkong-Allianz im Jahr 2021 auf.
Die blutige Niederschlagung der Protestbewegung auf dem Tiananmen-Platz zählt bis heute zu den sensibelsten Themen in der Volksrepublik China. In den frühen Morgenstunden des 4. Juni 1989 ging die chinesische Armee mit Panzern gegen Demonstrierende vor, die mehr Demokratie und politische Reformen gefordert hatten. Hunderte Menschen wurden getötet, nach zahlreichen Schätzungen möglicherweise sogar mehr als tausend. Bis heute wird das Thema in China streng zensiert.
Mit dem Urteil gegen zwei der bekanntesten Demokratie-Aktivisten setzt Hongkong den Kurs der vergangenen Jahre fort. Internationale Beobachter sehen darin ein weiteres Zeichen für den wachsenden Einfluss Pekings auf die ehemals weitgehend autonome Sonderverwaltungszone.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Das Ende einer besonderen Freiheit
Hongkong galt über Jahrzehnte als Ort, an dem Meinungsfreiheit und öffentliche Erinnerung an historische Ereignisse möglich waren – selbst dann, wenn diese auf dem chinesischen Festland tabu waren. Die Verurteilung von Chow Hang-tung und Lee Cheuk-yan zeigt, wie weit sich die politische Realität verändert hat. Das Sicherheitsgesetz hat den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft drastisch eingeschränkt. Das Urteil dürfte international die Debatte über Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und politische Freiheiten in Hongkong weiter verschärfen.
Der historische Hintergrund
Am 4. Juni 1989 beendete die chinesische Volksbefreiungsarmee die wochenlangen Demokratieproteste auf dem Tiananmen-Platz in Peking mit militärischer Gewalt. Die Zahl der Todesopfer ist bis heute unbekannt. Während das Gedenken auf dem chinesischen Festland verboten ist, entwickelte sich Hongkong nach der Rückgabe durch Großbritannien 1997 zum wichtigsten Ort des öffentlichen Erinnerns. Mit dem Sicherheitsgesetz von 2020 änderte sich diese Situation grundlegend. Seitdem wurden zahlreiche Oppositionsgruppen aufgelöst, Aktivisten verurteilt und öffentliche Mahnwachen untersagt.
Die Zukunftsprognose der OZD
Es ist zu erwarten, dass Hongkong seine sicherheitspolitische Linie weiter an die Vorgaben Pekings anpasst. Internationale Spannungen zwischen China und westlichen Staaten könnten dadurch weiter zunehmen. Gleichzeitig dürfte das Thema Menschenrechte ein zentraler Bestandteil diplomatischer Gespräche zwischen China, der Europäischen Union und den USA bleiben. Die politische Opposition in Hongkong wird ihre Arbeit voraussichtlich zunehmend aus dem Ausland fortsetzen.
Die Erklärungen zum Text
Wer ist Chow Hang-tung?
Chow Hang-tung ist eine Juristin und bekannte Demokratie-Aktivistin aus Hongkong. Sie gehörte zu den führenden Köpfen der Hongkong-Allianz und engagierte sich jahrelang für das öffentliche Gedenken an die Opfer des Tiananmen-Massakers.
Was ist die Hongkong-Allianz?
Die Hongkong-Allianz war eine prodemokratische Organisation, die über drei Jahrzehnte jährlich die Mahnwachen zum Gedenken an die Ereignisse vom 4. Juni 1989 organisierte. Nach Einführung des Sicherheitsgesetzes löste sie sich 2021 auf.
Gibt es eine Interpretation?
Das Urteil wird von vielen Beobachtern als weiteres Zeichen dafür gewertet, dass die politischen Freiheiten in Hongkong seit Einführung des Sicherheitsgesetzes deutlich eingeschränkt wurden. Befürworter des Gesetzes sehen darin hingegen eine Maßnahme zur Wahrung der nationalen Sicherheit.
Unser Gewinnspiel
Frage: Wofür war die Hongkong-Allianz vor allem bekannt?
A) Für die Organisation der Tiananmen-Mahnwachen
B) Für Umweltkampagnen
C) Für Wirtschaftsreformen
D) Für internationale Handelsabkommen
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Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.