Fakten im Überblick
Die Bundesregierung plant eine Ausweitung der ab 2027 vorgesehenen Zuckersteuer auf weitere Getränke.
Finanzminister Lars Klingbeil betont, Ziel sei der Gesundheitsschutz und nicht höhere Staatseinnahmen.
Medienberichten zufolge könnten künftig auch Getränke mit Süßstoffen sowie weitere Produktgruppen einbezogen werden.
Die Bundesregierung treibt ihre Pläne für eine Zuckersteuer weiter voran und will den Anwendungsbereich offenbar deutlich erweitern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärte, dass "die ganze Bundesregierung" hinter der geplanten Ausweitung stehe. Zu Einzelheiten laufender Beratungen wollte sich der SPD-Politiker allerdings nicht äußern.
Klingbeil wies Vorwürfe zurück, mit der Abgabe in erster Linie den Bundeshaushalt stärken zu wollen. "Da geht es ja gar nicht um den Haushalt", sagte er den Sendern RTL und ntv. Ziel sei vielmehr der Gesundheitsschutz. Kinder sollten besser geschützt und das Gesundheitssystem langfristig entlastet werden. "Das ist in vielen anderen Ländern passiert. Das machen wir hier auch."
Nach Medienberichten soll die Steuer künftig deutlich mehr Getränke erfassen als bislang vorgesehen. Geplant seien gestaffelte Aufschläge zwischen 26 und 38 Cent pro Liter – abhängig vom Zuckergehalt. Zudem könnten erstmals auch Getränke mit Süßstoffen sowie Fruchtsäfte aus Konzentrat, Milchmischgetränke, pflanzliche Milchalternativen, alkoholfreies Bier und alkoholfreier Wein in die Regelung einbezogen werden. Eine offizielle Bestätigung dieser Details liegt bislang jedoch nicht vor.
Bereits im Rahmen der Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen hatte sich die schwarz-rote Koalition auf die Einführung einer Zuckersteuer ab 2027 verständigt. Grundlage waren Empfehlungen einer Expertenkommission, die sich am britischen Modell orientieren. Diese sieht eine gestaffelte Abgabe je nach Zuckergehalt eines Getränks vor.
Nach Angaben verschiedener Medien könnte das Bundesfinanzministerium jedoch strengere Grenzwerte als ursprünglich empfohlen ansetzen. Zudem würde eine Ausweitung auf weitere Getränkekategorien die erwarteten Einnahmen des Staates deutlich erhöhen. Während bislang für das Jahr 2027 mit rund 650 Millionen Euro gerechnet wurde, sprechen Berichte inzwischen von möglichen Einnahmen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro jährlich.
Das CSU-geführte Bundeslandwirtschaftsministerium kündigte an, die Interessen der Land- und Ernährungswirtschaft in den weiteren Beratungen besonders zu berücksichtigen. Medienberichten zufolge sieht Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer Teile der Pläne kritisch.
Unterstützung erhält das Vorhaben dagegen von der Verbraucherorganisation Foodwatch. Deren Ernährungsexpertin Luise Molling verwies auf Erfahrungen aus Großbritannien. "Wer sich in England eine Fanta gönnt, nimmt knapp halb so viel Zucker zu sich wie in Deutschland", erklärte sie. Positiv bewertete Foodwatch auch mögliche Regelungen für Getränke mit Süßstoffen, da dadurch Hersteller Anreize erhielten, ihre Produkte insgesamt weniger süß zu gestalten.
Aus der Union kommt hingegen deutliche Kritik. CDU-Fraktionsvize Albert Stegemann erklärte, die Pläne schossen "deutlich über das Ziel hinaus". Wenn möglichst viele Getränke einbezogen würden, diene dies "erkennbar in erster Linie der Haushaltskonsolidierung". Dadurch verliere die Maßnahme ihren eigentlichen gesundheitspolitischen Zweck.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Gesundheitspolitik braucht Akzeptanz
Die Idee einer Zuckersteuer ist international nicht neu. Tatsächlich zeigen Erfahrungen aus mehreren Ländern, dass Hersteller häufig den Zuckergehalt ihrer Produkte reduzieren. Gleichzeitig wächst mit jeder Ausweitung die Gefahr, dass die Steuer von vielen Bürgern vor allem als zusätzliche Belastung wahrgenommen wird. Entscheidend wird deshalb sein, ob die Einnahmen tatsächlich zur Prävention und Gesundheitsförderung eingesetzt werden und ob die Regelungen nachvollziehbar sowie wissenschaftlich begründet bleiben.
Historischer Hintergrund
Länder wie Großbritannien, Frankreich oder Mexiko haben bereits vor Jahren spezielle Abgaben auf zuckerhaltige Getränke eingeführt. Ziel war es, den Zuckerkonsum zu senken und Hersteller zu Rezepturänderungen zu bewegen. In mehreren Staaten wurde der Zuckergehalt vieler Getränke anschließend tatsächlich reduziert. Gleichzeitig bleiben solche Steuern politisch umstritten, da sie Verbraucher und Unternehmen finanziell belasten.
Zukunftsprognose
Bis zur geplanten Einführung im Jahr 2027 dürften intensive Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung sowie mit der Lebensmittel- und Getränkeindustrie folgen. Sollten die Pläne umgesetzt werden, könnten Hersteller ihre Rezepturen anpassen, um niedrigere Steuerstufen zu erreichen. Für Verbraucher wären Preissteigerungen bei zahlreichen Getränken möglich. Wirtschaftlich könnten Getränkehersteller unter Anpassungsdruck geraten, während Unternehmen mit zuckerreduzierten Produkten oder alternativen Rezepturen Wettbewerbsvorteile erzielen könnten.
Erklärungen
Was ist eine Zuckersteuer?
Eine Zuckersteuer ist eine staatliche Abgabe auf Getränke oder Lebensmittel mit hohem Zuckergehalt. Ziel ist es, Hersteller zu einer Reduzierung des Zuckers zu bewegen und Verbraucher zu einem geringeren Zuckerkonsum anzuregen.
Warum gibt es Kritik an der Zuckersteuer?
Befürworter sehen in ihr ein wirksames Instrument für mehr Gesundheit und weniger Übergewicht. Kritiker befürchten dagegen steigende Verbraucherpreise, zusätzliche Belastungen für Unternehmen und den Eindruck, dass vor allem höhere Steuereinnahmen erzielt werden sollen.
OZD-Extras
Großbritannien gilt als Vorbild für viele Zuckersteuer-Modelle. Dort änderten zahlreiche Getränkehersteller bereits vor Einführung der Abgabe ihre Rezepturen, um niedrigere Steuerstufen zu erreichen. Dadurch sank der durchschnittliche Zuckergehalt vieler Softdrinks deutlich.
Gewinnspiel
Ab wann soll die Zuckersteuer nach den bisherigen Plänen der Bundesregierung eingeführt werden?
A) 2026
B) 2027
C) 2028
D) 2030
https://www.online-zeitung-deutschland.de/a/46220/das-tolle-gewinnspiel-2026-gutscheine-zu-gewinnen
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.