Fakten im Überblick
Lars Klingbeil schließt eine Zuckersteuer auf Getränke mit Süßstoff aus.
Interne Papiere hatten zuvor eine deutlich weitergehende Besteuerung vorgesehen.
An einer Zuckersteuer für zuckerhaltige Erfrischungsgetränke ab 2027 hält die Bundesregierung fest.
Nach heftigen Diskussionen über die geplante Zuckersteuer hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) einen zentralen Punkt klargestellt. Getränke ohne Zucker, die stattdessen mit Süßstoffen gesüßt werden, sollen nicht unter die geplante Abgabe fallen. Damit reagierte der Finanzminister auf massive Kritik an internen Vorschlägen seines Hauses.
"Ich werde als Finanzminister keine Steuer vorlegen, wo zuckerfreie Getränke besteuert werden. Ich halte das für Quatsch, wenn ich das so offen sagen darf", erklärte Klingbeil nach der Kabinettsklausur der Bundesregierung im brandenburgischen Neuhardenberg. Bereits zuvor hatte er über Instagram betont: "Eine Steuer auf zuckerfreie Getränke wird nicht kommen."
Auslöser der Debatte waren interne Arbeitsunterlagen aus dem Bundesfinanzministerium sowie Stellungnahmen des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Daraus ging hervor, dass ursprünglich eine deutlich breitere Besteuerung vorgesehen war. Neben klassischen Softdrinks sollten demnach unter anderem Fruchtsäfte aus Konzentraten, Milchmischgetränke, pflanzliche Milchalternativen, alkoholfreies Bier, alkoholfreier Wein sowie mit Süßstoff gesüßte Getränke erfasst werden.
Auch die geplanten Steuersätze sorgten für Diskussionen. Nach den bekannt gewordenen Unterlagen sollten bereits Getränke mit mindestens 4,5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter mit 26 Cent pro Liter belastet werden. Bei sieben Gramm wären 32 Cent und bei zehn Gramm Zucker sogar 38 Cent pro Liter fällig geworden.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium kritisierte diese Pläne deutlich. Nach seinen Berechnungen hätte die erweiterte Zuckersteuer jährliche Einnahmen von rund zwei Milliarden Euro eingebracht. Branchenverbände gingen sogar von fast vier Milliarden Euro aus. In der Koalitionsvereinbarung war bislang lediglich mit Einnahmen von rund 650 Millionen Euro gerechnet worden.
Vertreter der Wirtschaft sowie Politiker aus der Union warfen dem Finanzministerium daraufhin vor, die Steuer vor allem zur Sanierung des Bundeshaushalts nutzen zu wollen und nicht ausschließlich aus gesundheitspolitischen Gründen einzuführen.
Noch am Dienstagabend tauchte ein weiteres internes Arbeitspapier auf, das einige Getränkearten wieder von der Abgabe ausnahm. Getränke mit Süßstoff blieben darin zunächst jedoch weiterhin enthalten.
Am Mittwoch sprach Klingbeil schließlich von einer "internen Überlegung" im Rahmen einer fachlichen Abstimmung zwischen mehreren Ministerien. Der veröffentlichte Entwurf sei lediglich ein "Arbeitsstand", der "weder politisch geeint noch in der Koalition beschlossen" gewesen sei.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bemühte sich anschließend um Geschlossenheit innerhalb der Regierung. "Über dieses Thema gibt es keinen Streit. Wir treffen die Entscheidungen gemeinsam."
An der grundsätzlichen Einführung einer Zuckersteuer hält die Bundesregierung fest. Die Abgabe auf zuckerhaltige Erfrischungsgetränke soll ab 2027 Teil des Sparpakets für die gesetzlichen Krankenversicherungen werden. Federführend ist das Bundesgesundheitsministerium, das derzeit die Details vorbereitet.
Die Verbraucherorganisation Foodwatch forderte die Regierung auf, die Debatte zügig zu beenden und die vereinbarten Maßnahmen umzusetzen. "Der Zucker muss raus aus den Getränken", erklärte Luise Molling von Foodwatch.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Kommunikation sorgt für mehr Wirbel als die Steuer selbst
Die Diskussion zeigt, wie schnell interne Arbeitspapiere politische Debatten auslösen können. Noch bevor ein Gesetzentwurf beschlossen ist, entstand der Eindruck einer umfassenden Steuer auf nahezu alle Getränke. Dass der Finanzminister nun öffentlich zurückrudern musste, wirft Fragen zur Abstimmung innerhalb der Bundesregierung auf. Klar ist: Eine wirksame Gesundheitspolitik braucht nachvollziehbare Regeln – und eine klare Kommunikation.
Historischer Hintergrund
Zuckersteuern existieren bereits in mehreren Ländern, darunter Großbritannien, Frankreich und Mexiko. Ziel ist es, Hersteller zu einer Reduzierung des Zuckergehalts zu bewegen und den Konsum stark gezuckerter Getränke zu senken. Studien zeigen, dass viele Unternehmen ihre Rezepturen nach Einführung entsprechender Abgaben angepasst haben.
Zukunftsprognose
Die Bundesregierung dürfte den Gesetzentwurf nun überarbeiten und präzisieren. Gleichzeitig bleibt die Debatte über die richtige Ausgestaltung bestehen. Während Gesundheitsorganisationen eine möglichst breite Lenkungswirkung fordern, warnen Teile der Wirtschaft vor zusätzlichen Belastungen. Die endgültige Ausgestaltung der Zuckersteuer könnte auch Einfluss auf die Lebensmittel- und Getränkeindustrie sowie das Konsumverhalten der Verbraucher haben.
Erklärungen
Was ist die Zuckersteuer?
Die geplante Zuckersteuer soll Hersteller von stark zuckerhaltigen Getränken finanziell belasten. Ziel ist es, den Zuckergehalt in Getränken zu senken und gesundheitliche Risiken wie Übergewicht und Diabetes zu reduzieren.
Warum gibt es Kritik?
Kritiker befürchten steigende Verbraucherpreise und zusätzliche Belastungen für Unternehmen. Befürworter sehen die Steuer als wirksames Instrument zur Gesundheitsvorsorge und zur Verringerung des Zuckerkonsums.
OZD-Extras
Großbritannien führte bereits 2018 eine Zuckerabgabe ein. Viele Getränkehersteller reduzierten daraufhin den Zuckergehalt ihrer Produkte deutlich, um die Steuer zu vermeiden.
Wie wirkt sich das auf die Börsen aus?
Kurzfristig bleiben größere Auswirkungen auf die Finanzmärkte aus. Getränkehersteller und Lebensmittelkonzerne beobachten die politische Entwicklung jedoch genau, da die endgültige Ausgestaltung der Steuer Einfluss auf Produktionskosten, Rezepturen und Absatzstrategien haben kann.
Gewinnspiel
Welche Getränke sollen nach der Klarstellung von Finanzminister Lars Klingbeil nicht mit der Zuckersteuer belegt werden?
A) Fruchtsäfte
B) Getränke mit Süßstoff wie Cola Zero
C) Limonaden mit Zucker
D) Energydrinks
https://www.online-zeitung-deutschland.de/a/46220/das-tolle-gewinnspiel-2026-gutscheine-zu-gewinnen
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.