Fakten im Überblick
Ermittlungen gegen 162 Verdächtige sowie neun Organisationen und 13 Unternehmen.
Razzien in 15 Provinzen, darunter Istanbul, Ankara und Izmir.
Zahlreiche LGBTQ-Aktivisten festgenommen, Websites und Social-Media-Konten gesperrt.
Die türkischen Behörden haben ihre Maßnahmen gegen die LGBTQ-Community deutlich verschärft. Bei landesweiten Razzien durchsuchte die Polizei am Sonntag Wohnungen von Aktivisten, Bars und weitere Treffpunkte der Community. Nach Angaben von Justizminister Akin Gürlek wurden Ermittlungsverfahren gegen 162 Verdächtige sowie neun Organisationen und 13 Unternehmen in insgesamt 15 Provinzen eingeleitet. Betroffen sind unter anderem die Millionenmetropolen Istanbul, Ankara und Izmir.
Die Maßnahmen erfolgten im Rahmen der Aktion "Meine Familie ist sicher", die Teil des von Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgerufenen "Jahrzehnts der Familie" ist. Der Justizminister machte zunächst keine Angaben zur Gesamtzahl der Festnahmen.
Die bekannte LGBTQ-Organisation Kaos GL erklärte, dass "mehr als zehn" ihrer Mitglieder nach Hausdurchsuchungen festgenommen worden seien. Insgesamt seien nahezu 50 LGBTQ-Aktivisten von Festnahmen, Vernehmungen oder laufenden Gerichtsverfahren betroffen.
Besonders im Fokus standen mehrere Schwulenbars und ein Nachtclub in Istanbul, der als wichtiger Treffpunkt der LGBTQ-Community gilt. Auch ein Männer-Hammam wurde durchsucht. Videoaufnahmen der Einsätze wurden von regierungsnahen Medien veröffentlicht.
Parallel zu den Polizeiaktionen wurden zahlreiche digitale Plattformen gesperrt. Bereits am Vortag blockierten die Behörden auf Antrag der Justiz die Accounts von Kaos GL sowie rund einem Dutzend weiterer LGBTQ-Organisationen beim Onlinedienst X. Zusätzlich wurden mehrere Internetseiten sowie zahlreiche Konten bei Instagram, Facebook und YouTube unzugänglich gemacht.
Nach Angaben von Kaos GL werfen die Behörden der Organisation vor, "Posts mit obszönen Inhalten" veröffentlicht zu haben, die auch von Kindern eingesehen werden könnten.
Homosexualität ist in der Türkei zwar legal, dennoch sehen sich LGBTQ-Menschen seit Jahren wachsendem gesellschaftlichem und politischem Druck ausgesetzt. Präsident Recep Tayyip Erdogan greift die Community regelmäßig öffentlich an und bezeichnet ihre Mitglieder als "Perverse". Bereits im Juni hatten die Behörden rund 40 Konten feministischer und LGBTQ-naher Gruppen in sozialen Netzwerken sperren lassen.
Kritik kam erneut von der prokurdischen Partei DEM. Die Abgeordnete Özgul Saki erklärte im Onlinedienst X: "Die Existenz kann nicht verboten oder begrenzt werden. LGBT+-Rechte sind Menschenrechte!"
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Kulturkampf statt gesellschaftlicher Dialog
Die jüngsten Razzien zeigen, dass die türkische Regierung ihren gesellschaftspolitischen Kurs weiter verschärft. Kritiker sehen darin weniger den Schutz der Familie als vielmehr den Versuch, konservative Wähler zu mobilisieren und kritische Teile der Zivilgesellschaft einzuschüchtern. Gleichzeitig wächst die internationale Aufmerksamkeit für den Umgang der Türkei mit Bürgerrechten und Meinungsfreiheit. Je stärker dieser innenpolitische Kulturkampf eskaliert, desto größer dürfte auch der außenpolitische Druck auf Ankara werden.
Historischer Hintergrund
Die Türkei war über viele Jahre eines der vergleichsweise liberaleren Länder der Region im Umgang mit Homosexualität, die dort niemals strafrechtlich verboten war. Seit dem Amtsantritt von Präsident Recep Tayyip Erdogan und insbesondere nach dem gescheiterten Putschversuch 2016 verschärften sich jedoch die Einschränkungen für oppositionelle Gruppen, Medien, Menschenrechtsorganisationen sowie LGBTQ-Initiativen. Pride-Paraden werden seit Jahren regelmäßig verboten oder von der Polizei aufgelöst.
Zukunftsprognose
Menschenrechtsorganisationen dürften die jüngsten Maßnahmen international scharf kritisieren. Das Thema könnte die Beziehungen der Türkei zur Europäischen Union sowie zum Europarat erneut belasten. Wirtschaftlich sind kurzfristig kaum direkte Auswirkungen zu erwarten. Für internationale Investoren bleibt jedoch die Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsrechten ein wichtiger Faktor bei langfristigen Investitionsentscheidungen in der Türkei.
Erklärungen
Was ist LGBTQ?
LGBTQ steht für Lesben, Schwule, bisexuelle, transgeschlechtliche und queere Menschen. Die Abkürzung umfasst unterschiedliche sexuelle Orientierungen und geschlechtliche Identitäten und wird weltweit als Sammelbegriff für diese Gemeinschaft verwendet.
Wer ist Recep Tayyip Erdogan?
Recep Tayyip Erdogan ist seit 2014 Präsident der Republik Türkei und prägte bereits zuvor als Ministerpräsident die türkische Politik. Seine Regierung verfolgt einen konservativen politischen Kurs und betont traditionelle Familienwerte.
OZD-Extras
Die Türkei gehört zu den wenigen mehrheitlich muslimischen Staaten, in denen Homosexualität nie strafbar war. Dennoch haben sich die politischen Rahmenbedingungen für LGBTQ-Organisationen insbesondere in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert.
Auswirkungen auf die Börsen sind derzeit kaum zu erwarten. Internationale Investoren beobachten jedoch die Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit und politischer Stabilität in der Türkei weiterhin aufmerksam.
Gewinnspiel
Welche Städte werden im Zusammenhang mit den Razzien ausdrücklich genannt?
A) Istanbul, Ankara und Izmir
B) Antalya, Bursa und Konya
C) Trabzon, Van und Samsun
D) Adana, Mersin und Gaziantep
https://www.online-zeitung-deutschland.de/a/46220/das-tolle-gewinnspiel-2026-gutscheine-zu-gewinnen
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.