Fakten im Überblick
Der von US-Präsident Donald Trump geschaffene „Friedensrat“ hat einen sechsmonatigen Gaza-Wiederaufbauplan mit 66 Projekten und einem Volumen von 2,45 Milliarden Dollar vorgestellt.
Geplant sind unter anderem Notunterkünfte, Trümmerbeseitigung, Krankenhausreparaturen, Energie- und Wasserversorgung sowie Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erholung.
Die Umsetzung hängt wesentlich von der Sicherheitslage, der Entwaffnung der Hamas, weiteren israelischen Truppenbewegungen und internationaler Finanzierung ab.
Ein milliardenschwerer Plan soll den Wiederaufbau des schwer zerstörten Gazastreifens aus der Planungsphase in die konkrete Umsetzung führen. Der von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufene „Friedensrat“ stellte am Mittwoch am Rande der UN-Generalversammlung in New York ein Programm mit 66 Projekten vor, das zunächst über sechs Monate laufen und 2,45 Milliarden Dollar kosten soll. Vorgesehen sind unter anderem Unterkünfte für Vertriebene, die Beseitigung von Trümmern und Blindgängern, Reparaturen an Krankenhäusern und Straßen, die Wiederherstellung von Wasser- und Stromversorgung sowie Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erholung. Allein rund 400 Millionen Dollar sind nach dem vorgelegten Konzept für besser isolierte Übergangsunterkünfte vorgesehen. Weitere erhebliche Summen sollen in Sicherheitsstrukturen, Gesundheitsversorgung, Bildung und die Wiederbelebung der palästinensischen Wirtschaft fließen. Das Programm ist allerdings nur eine erste Phase: Der „Friedensrat“ beziffert die Schäden an der physischen Infrastruktur Gazas mittelfristig auf etwa 35,2 Milliarden Dollar. Für Wiederaufbau und Erholung über das kommende Jahrzehnt werden rund 71,4 Milliarden Dollar veranschlagt.
Der Hohe Vertreter des „Friedensrats“ für den Gazastreifen, der bulgarische Diplomat Nikolai Mladenow, warb bei dem Treffen in New York um internationale Unterstützung. Die entscheidende Herausforderung bestehe nun darin, von der Planung zur Umsetzung zu gelangen. Gleichzeitig räumte Mladenow ein, dass die Gespräche mit Israel angesichts der dort bevorstehenden Wahlen schwierig seien. Nach den vorliegenden Informationen ist die vollständige Finanzierung der 2,45 Milliarden Dollar bislang nicht gesichert. Das Programm richtet sich deshalb auch an internationale Geberstaaten. Neben Mladenow nahmen unter anderem Trumps Sondergesandter Steve Witkoff und Jared Kushner an der Präsentation teil. Kushner warnte, ohne langfristiges internationales Engagement könne Gaza erneut in eine Spirale der Gewalt geraten. Der Wiederaufbau soll nach dem Konzept schrittweise erfolgen und in Rafah im Süden des Gazastreifens beginnen, bevor weitere Gebiete wie Khan Younis, die zentralen Flüchtlingslager, Gaza-Stadt und der Norden folgen.
Doch die Milliarden allein lösen die politischen und sicherheitspolitischen Konflikte nicht. Trumps umfassenderer Gaza-Plan verbindet den Wiederaufbau mit einer Entwaffnung der Hamas, einer weiteren Rücknahme israelischer Militärpräsenz, einer internationalen Stabilisierungstruppe und neuen palästinensischen Verwaltungsstrukturen. Nach aktuellen Berichten sind zentrale Bestandteile dieses Prozesses bislang nicht umgesetzt. Die Hamas hat ihre Waffen nicht abgegeben, die internationale Stabilisierungstruppe ist noch nicht vollständig im Gazastreifen stationiert und die geplanten neuen Verwaltungsstrukturen haben ihre Aufgaben dort noch nicht umfassend übernommen. Israel kontrolliert nach Angaben der Associated Press weiterhin große Teile des Gebiets. Damit bleibt der Wiederaufbau unmittelbar an Fortschritte bei Sicherheit und politischer Ordnung gekoppelt.
Der Plan enthält dennoch bereits ungewöhnlich konkrete Projekte. Rund 275 Millionen Dollar sind für die Beseitigung von Trümmern und nicht explodierter Munition vorgesehen, etwa 50 Millionen Dollar für die Wiederherstellung von Krankenhäusern und rund 30 Millionen Dollar für beschädigte Straßen. Hinzukommen sollen 25.000 mobile Solarsysteme. Ein weiterer großer Finanzierungsblock betrifft Sicherheit und Verwaltung. Geplant sind unter anderem Einrichtungen für eine internationale Stabilisierungstruppe, der Aufbau beziehungsweise die Ausbildung palästinensischer Polizeikräfte sowie ein Programm, über das Waffen und Munition gegen finanzielle Anreize abgegeben und anschließend vernichtet werden könnten. Zugleich sollen digitale Identitäten, elektronische Zahlungssysteme, Mobilfunkinfrastruktur und Hilfen für kleine Unternehmen eine neue wirtschaftliche Grundlage schaffen.
Die Präsentation fällt in eine politisch angespannte UN-Generalversammlung in New York. Mehrere Staats- und Regierungschefs äußerten dort scharfe Kritik an der Situation im Gazastreifen und der israelischen Politik. Der Wiederaufbauplan versucht dagegen, einen möglichen praktischen Rahmen für die kommenden Monate zu schaffen. Ob daraus tatsächlich Baustellen, Wohnungen, reparierte Krankenhäuser und eine funktionierende Verwaltung entstehen, hängt jedoch von mehreren Bedingungen gleichzeitig ab: Geldgeber müssen Finanzierungen zusagen, Israel und die Hamas müssten zentrale Elemente des politischen Prozesses umsetzen und internationale Sicherheitsstrukturen müssten funktionieren. Damit ist der vorgestellte 2,45-Milliarden-Dollar-Plan weniger der Abschluss des Gaza-Wiederaufbaus als der Versuch, überhaupt einen organisierten Anfang zu schaffen.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Milliardenplan trifft auf ungelöste Machtfragen
Der Wiederaufbau des Gazastreifens ist eine humanitäre, wirtschaftliche und politische Aufgabe von enormem Umfang. Der nun vorgestellte Plan macht diese Dimension sichtbar: 2,45 Milliarden Dollar sollen lediglich die ersten sechs Monate finanzieren, während für die längerfristige Wiederherstellung ein Vielfaches benötigt wird.
Die entscheidenden Streitpunkte liegen jedoch nicht allein bei der Finanzierung. Wer kontrolliert Gaza? Wer garantiert Sicherheit? Wie wird eine Entwaffnung bewaffneter Gruppen umgesetzt? Unter welchen Bedingungen zieht sich Israel weiter zurück? Und welche palästinensischen Institutionen übernehmen dauerhaft die Verwaltung? Solange diese Fragen nicht verbindlich geklärt sind, bleibt auch ein detaillierter Wiederaufbauplan von politischen Entwicklungen abhängig.
Zugleich zeigt die Aufstellung der 66 Projekte, dass Wiederaufbau weit mehr bedeutet als neue Häuser. Wasser, Strom, Krankenhäuser, Schulen, Straßen, digitale Infrastruktur, Polizei und eine funktionierende Wirtschaft müssen parallel entstehen.
In den kommenden Monaten dürfte deshalb weniger die Größe des angekündigten Finanzrahmens entscheidend sein als die Frage, welche Projekte tatsächlich finanziert und umgesetzt werden können. Die politischen und sicherheitspolitischen Voraussetzungen bleiben dafür ausschlaggebend.
Historischer Hintergrund
Der aktuelle Konflikt eskalierte am 7. Oktober 2023 mit dem von der Hamas und verbündeten bewaffneten Gruppen verübten Großangriff auf Israel. Dabei wurden nach israelischen Angaben rund 1200 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Israel reagierte mit einer großangelegten Militäroperation im Gazastreifen. Der Krieg führte zu massiven Zerstörungen, einer schweren humanitären Krise und einer großen Zahl von Toten und Verletzten. Opferzahlen aus Gaza stammen wesentlich von den dortigen Gesundheitsbehörden; ihre Angaben werden international breit verwendet, können im laufenden Konflikt jedoch nicht in allen Einzelheiten unabhängig überprüft werden.
Der von Trump unterstützte politische Prozess sieht vor, den Gazastreifen langfristig zu demilitarisieren und neue Verwaltungs- und Sicherheitsstrukturen aufzubauen. Eine im Oktober 2025 in Kraft getretene Waffenruhe reduzierte die Intensität der Kampfhandlungen deutlich, doch der umfassendere politische Prozess ist bislang nur teilweise umgesetzt worden.
Zukunftsprognose
Politisch wird die Umsetzung davon abhängen, ob Israel, die Hamas, palästinensische Verwaltungsstrukturen und internationale Partner bei den zentralen Sicherheitsfragen Fortschritte erzielen. Ohne entsprechende Vereinbarungen könnten selbst bereits finanzierte Wiederaufbauprojekte verzögert werden.
Wirtschaftlich wäre ein funktionierender Wiederaufbau für den Gazastreifen von fundamentaler Bedeutung. Neben Wohnungen und Infrastruktur sieht der Plan ausdrücklich Maßnahmen für kleine Unternehmen, digitale Zahlungssysteme und einen neuen Investitionsrahmen vor. Damit soll neben der unmittelbaren Nothilfe langfristig wieder wirtschaftliche Aktivität entstehen.
International wird insbesondere die Finanzierung entscheidend. Der „Friedensrat“ verfügt nach den vorliegenden Berichten noch nicht über die gesamten 2,45 Milliarden Dollar und setzt auf Beiträge von Geberstaaten.
Direkte Auswirkungen des Plans auf Aktienmärkte, Währungen oder Rohstoffpreise lassen sich nicht belastbar prognostizieren. Eine nachhaltige Stabilisierung des Nahen Ostens könnte langfristig geopolitische Risiken reduzieren, während ein erneutes Aufflammen größerer Kampfhandlungen insbesondere Energie- und Transportmärkte belasten könnte.
Was ist Trumps „Friedensrat“?
Der „Board of Peace“ ist ein von der US-Regierung unterstütztes Gremium, das den politischen Übergang, die Stabilisierung und den Wiederaufbau des Gazastreifens begleiten soll. In New York stellte das Gremium nun seinen ersten umfangreichen Sechs-Monats-Plan für Wiederaufbau und Verwaltung vor.
Wer ist Nikolai Mladenow?
Nikolai Mladenow ist ein bulgarischer Diplomat und ehemaliger UN-Nahostgesandter. Er fungiert als Hoher Vertreter des „Friedensrats“ für Gaza und gehört damit zu den zentralen Akteuren bei der geplanten Umsetzung des Wiederaufbau- und Stabilisierungsprozesses.
Was soll mit den 2,45 Milliarden Dollar finanziert werden?
Das Geld soll auf 66 Projekte verteilt werden. Dazu gehören unter anderem Übergangsunterkünfte, Trümmerbeseitigung, Krankenhäuser, Straßen, Wasser- und Energieversorgung, Bildung, digitale Infrastruktur, wirtschaftliche Hilfen und Sicherheitsmaßnahmen.
Wie teuer könnte der gesamte Wiederaufbau Gazas werden?
Der vorgestellte Plan beziffert die Schäden an der physischen Infrastruktur mittelfristig auf rund 35,2 Milliarden Dollar. Für Wiederaufbau und Erholung über die kommenden zehn Jahre werden insgesamt etwa 71,4 Milliarden Dollar veranschlagt.
OZD-Extra – 400 Millionen Dollar allein für Menschen in Zelten
Eine der unmittelbarsten Aufgaben ist die Unterbringung der vielen Menschen, die weiterhin in Zelten oder schwer beschädigten Gebäuden leben. Rund 400 Millionen Dollar des Programms sollen deshalb in isolierte Übergangsunterkünfte fließen. Zusätzlich ist in Rafah ein von den Vereinigten Arabischen Emiraten finanziertes Pilotprojekt für rund 50.000 Menschen vorgesehen.
Bemerkenswert ist auch die technische Dimension: 25.000 mobile Solarsysteme sollen dabei helfen, zumindest Teile der Energieversorgung unabhängig von zerstörter Infrastruktur wiederherzustellen. Gleichzeitig sind Investitionen in digitale Identitäten, elektronische Zahlungen und Mobilfunk vorgesehen.
Damit verbindet der Plan klassische Nothilfe mit dem Versuch, Verwaltung und Wirtschaft neu aufzubauen. Seine größte Schwäche liegt derzeit allerdings außerhalb der Baupläne: Die vollständige Finanzierung ist noch nicht gesichert, und zentrale politische sowie sicherheitspolitische Voraussetzungen sind weiterhin ungeklärt.
Gewinnspiel
Wie hoch ist das Budget des vorgestellten Sechs-Monats-Plans für Gaza?
A: 850 Millionen Dollar
B: 1,2 Milliarden Dollar
C: 2,45 Milliarden Dollar
D: 7,1 Milliarden Dollar
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Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.