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Frankreich unter Druck: Hunderttausende protestieren gegen Sparpläne – Schüler blockieren Schulen

Kurz vor dem neuen Haushalt erlebt Frankreich massive Proteste. Staatsbedienstete fordern mehr Geld, Schüler kämpfen gegen Missstände an ihren Schulen.

Fakten im Überblick

Frankreichs Innenministerium zählte landesweit 206.000 Teilnehmer bei den Protesten des öffentlichen Dienstes, die Gewerkschaft CGT sprach von mehr als 300.000.

Die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu plant für den Haushalt 2027 Einsparungen in Höhe von 54 Milliarden Euro.

Parallel wurden Hunderte Schulen von Protesten und Störungen erfasst, bei Blockaden und Zusammenstößen kam es zu Festnahmen und Verletzten.

Frankreich erlebt wenige Tage vor der Vorstellung des Haushalts für 2027 eine massive soziale Protestwelle. Hunderttausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gingen am Dienstag für höhere Löhne und mehr finanzielle Mittel auf die Straße. Gleichzeitig weiteten sich unabhängig davon Proteste von Schülerinnen und Schülern gegen schlechte Bedingungen an französischen Schulen aus.

Die Zahlen zeigen, wie angespannt die Lage ist.

Nach Angaben des französischen Innenministeriums beteiligten sich landesweit 206.000 Menschen an den Demonstrationen des öffentlichen Dienstes.

Der Gewerkschaftsbund CGT nannte eine deutlich höhere Zahl und sprach von mehr als 300.000 Teilnehmern.

Auch in Paris gingen die Angaben weit auseinander.

Die Behörden zählten in der französischen Hauptstadt rund 30.000 Demonstranten. Die CGT sprach dagegen von 70.000.

Unter den Teilnehmern in Paris waren nach Behördenangaben rund 8000 Feuerwehrleute.

Insgesamt waren in Frankreich mehr als 170 Demonstrationen angekündigt worden.

Aufgerufen hatten die großen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Beschäftigte aus Schulen, Krankenhäusern, Verwaltungen, Kommunen und Feuerwehren forderten höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen.

Hinter dem Protest steht vor allem die Sorge um die Kaufkraft.

Die Gewerkschaften argumentieren, dass die Einkommen im öffentlichen Dienst seit 2017 erheblich schwächer gestiegen seien als die Verbraucherpreise.

Nach ihren Angaben erhöhten sich die Gehälter in diesem Zeitraum um lediglich rund fünf Prozent, während die Inflation bei insgesamt etwa 24 Prozent lag.

Für viele Beschäftigte ist das längst im Alltag angekommen.

"Wir kommen gerade so über die Runden", sagte der 39-jährige Florian, der in Marseille demonstrierte.

Seine Möglichkeiten für einen beruflichen Aufstieg sieht er ebenfalls kritisch.

"Man kann seinen Job zwar gut machen, aber ein Aufstieg ist unmöglich", sagte er.

Neben Paris gehörte Marseille zu den Zentren des Protesttags.

Auch dort gingen die Schätzungen über die Teilnehmerzahl weit auseinander.

Die CGT sprach von rund 30.000 Demonstranten, die Polizei lediglich von etwa 3800.

Weitere größere Kundgebungen gab es unter anderem in Toulouse, Lille, Bordeaux, Lyon, Nantes und Orléans.

Besonders sichtbar waren die Auswirkungen im Bildungsbereich.

Nach Regierungsangaben beteiligten sich knapp 14 Prozent der Lehrkräfte am Streik. Bei Grundschullehrern lag die Beteiligung deutlich höher.

Hinter der Unzufriedenheit steht auch die Entwicklung der Gehälter.

Ein Lehrer erhält in Frankreich zu Beginn seiner Karriere ungefähr 2100 Euro. Deutlich höhere Gehaltsstufen werden häufig erst nach vielen Berufsjahren erreicht.

Der Zeitpunkt der Proteste ist politisch besonders sensibel.

Die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu steht unmittelbar vor der Vorstellung ihres Haushaltsentwurfs für 2027.

Geplant sind Einsparungen in Höhe von rund 54 Milliarden Euro.

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes befürchten, dass sie einen erheblichen Teil dieser Konsolidierung über eingefrorene Gehälter und geringere staatliche Ausgaben zu spüren bekommen könnten.

Die Regierung steht dabei vor einem schwierigen Balanceakt.

Frankreich muss seine öffentlichen Finanzen stabilisieren. Gleichzeitig wächst der gesellschaftliche Widerstand gegen Einsparungen bei staatlichen Leistungen und Beschäftigten.

Doch die Demonstrationen der Staatsbediensteten waren nur ein Teil des angespannten Tages.

Parallel dazu breitete sich eine zunächst im Großraum Paris entstandene Protestbewegung von Schülerinnen und Schülern weiter über Frankreich aus.

Ihre Forderungen unterscheiden sich teilweise von denen der Beschäftigten.

Die Jugendlichen protestieren vor allem gegen Lehrermangel, überfüllte Klassen, schlecht ausgestattete oder sanierungsbedürftige Gebäude, ungünstige Stundenpläne, sehr lange Schultage und überhitzte Unterrichtsräume.

Am Dienstag wurden nach Angaben des Bildungsministeriums im Tagesverlauf Hunderte Schulen von Aktionen oder Störungen erfasst.

Zeitweise waren rund 40 Schulen vollständig blockiert, bei Dutzenden weiteren gab es Blockadeversuche.

Die überwiegende Mehrheit der Proteste verlief ohne schwere Zwischenfälle.

An mehreren Orten eskalierte die Situation jedoch.

Es kam zu Sachbeschädigungen, Angriffen mit Wurfgeschossen und Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und Sicherheitskräften.

In Lyon wurden Polizisten mit Gegenständen und Feuerwerkskörpern beworfen. Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein.

Auch in Lille kam es zu Auseinandersetzungen.

Vor Schulen wurden Gegenstände beschädigt, Flaschen und Pflastersteine flogen in Richtung der Polizei.

Weitere Spannungen wurden aus Marseille, Bordeaux und anderen französischen Städten gemeldet.

Die Behörden meldeten Festnahmen und Verletzte.

In der Region Île-de-France rund um Paris waren zahlreiche Bildungseinrichtungen von den Protesten betroffen. Die Regionalverwaltung bezifferte entstandene Schäden auf rund 200.000 Euro.

Auch Studierende schlossen sich Teilen der Protestbewegung an.

Aktionen gab es unter anderem an Hochschulen in Paris, Toulouse und Nizza.

Unterstützung erhalten die Schülerproteste auch von Politikern der linken Partei La France Insoumise. Die Regierung kritisiert diese politische Unterstützung und warnt vor einer Eskalation.

Die Anliegen vieler Jugendlicher reichen allerdings weit über parteipolitische Auseinandersetzungen hinaus.

"Wir, die Kinder der Vororte, fühlen uns im Stich gelassen und vernachlässigt", sagte die 16-jährige Victoire in einer Pariser Vorstadt.

An ihrer Schule herrschten "unhygienische Zustände", berichtete sie.

Auch die langen Schultage sorgen für Frust.

An der Lamartine-Schule in Paris brachten Jugendliche ihre Kritik mit einem zugespitzten Slogan zum Ausdruck:

"Von acht bis 18.00 Uhr: Sind wir Schüler oder inhaftiert?!"

Damit treffen in Frankreich derzeit zwei unterschiedliche Protestbewegungen aufeinander.

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes kämpfen um Kaufkraft, Bezahlung und Ressourcen.

Schülerinnen und Schüler verlangen bessere Lernbedingungen und mehr Personal.

Beide Konflikte berühren jedoch dieselbe politische Grundfrage: Wie viel Geld kann und will Frankreich für seinen öffentlichen Dienst und sein Bildungssystem ausgeben, während die Regierung gleichzeitig Milliarden einsparen muss?

Genau diese Frage dürfte die französische Politik in den kommenden Monaten bestimmen.

OZD/AFP

OZD-Kommentar – Frankreichs Haushaltsproblem trifft auf die Realität des Alltags

Frankreich steht vor einem klassischen politischen Zielkonflikt.

Die Regierung muss ihre öffentlichen Finanzen stabilisieren. Gleichzeitig erwarten Beschäftigte, Schüler, Eltern und Bürger einen funktionierenden Staat.

Beides kostet Geld.

Die unterschiedlichen Teilnehmerzahlen von Gewerkschaften und Behörden gehören bei Großdemonstrationen zur politischen Realität. Entscheidend ist weniger, ob 206.000 oder mehr als 300.000 Menschen auf den Straßen waren. Entscheidend ist, dass der Protest landesweit sichtbar war und zahlreiche Berufsgruppen erfasste.

Bei den Schülerprotesten ist eine ebenso klare Differenzierung notwendig.

Kritik an Lehrermangel, überfüllten Klassen, langen Unterrichtstagen oder schlechten Gebäuden ist eine legitime gesellschaftliche Forderung. Gewalt gegen Polizisten, Schüler, Lehrkräfte oder Journalisten ist davon getrennt zu betrachten und kann nicht mit Missständen an Schulen gerechtfertigt werden.

Politisch wird die entscheidende Auseinandersetzung nun über den Haushalt geführt.

54 Milliarden Euro einzusparen, ohne öffentliche Dienstleistungen spürbar zu schwächen, ist eine enorme Herausforderung. Gleichzeitig kann Frankreich seine hohe Staatsverschuldung nicht dauerhaft ignorieren.

Die realistische Prognose: Der Haushaltsentwurf dürfte die sozialen Spannungen zunächst eher verstärken als beruhigen. Entscheidend wird sein, welche Bereiche konkret von Kürzungen betroffen sind und ob Regierung, Parlament und Gewerkschaften Spielraum für Kompromisse finden.

Historischer Hintergrund

Frankreich besitzt eine lange Tradition großer sozialer Protestbewegungen.

Streiks und Demonstrationen haben in der französischen Politik historisch eine größere gesellschaftliche Bedeutung als in vielen anderen europäischen Staaten.

1995 legten massive Streiks gegen Reformpläne von Premierminister Alain Juppé Teile des Landes lahm.

2018 entwickelte sich aus Protesten gegen höhere Kraftstoffabgaben die Bewegung der sogenannten Gelbwesten. Sie weitete sich schnell zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung über Kaufkraft, soziale Ungleichheit und die Politik von Präsident Emmanuel Macron aus.

2023 führten die Pläne zur Anhebung des Renteneintrittsalters erneut zu landesweiten Streiks und Demonstrationen.

Die aktuellen Proteste stehen in dieser Tradition, haben jedoch unterschiedliche Ursachen.

Bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes geht es vor allem um Gehälter, Kaufkraft und die Finanzierung staatlicher Dienstleistungen.

Die Schülerbewegung entstand dagegen aus konkreten Problemen an Schulen im Großraum Paris und breitete sich anschließend auf andere französische Regionen aus.

Zukunftsprognose

Politisch wird der Haushalt 2027 zu einer zentralen Belastungsprobe für die französische Regierung.

Die geplanten Einsparungen von rund 54 Milliarden Euro treffen auf Widerstand von Gewerkschaften und verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen. Welche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden können, hängt auch von den Mehrheiten im französischen Parlament ab.

Wirtschaftlich steht Frankreich vor dem Problem, sein Defizit und seine hohe Staatsverschuldung einzudämmen, ohne Wachstum und öffentliche Investitionen übermäßig zu belasten.

Gesellschaftlich dürfte besonders die Lage an den Schulen wichtig bleiben.

Wenn Lehrermangel, überfüllte Klassen und Probleme mit Schulgebäuden fortbestehen, könnte die Protestbewegung der Jugendlichen weitergehen. Ob sie dauerhaft landesweit mobilisieren kann, ist derzeit offen.

International beobachten auch die Europäische Union und die Finanzmärkte Frankreichs Haushaltspolitik genau. Als zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone besitzt die Entwicklung der französischen Staatsfinanzen Bedeutung weit über Paris hinaus.

Warum protestiert der öffentliche Dienst in Frankreich?

Die Gewerkschaften fordern vor allem höhere Gehälter und mehr finanzielle Mittel für staatliche Dienstleistungen.

Sie argumentieren, dass die Einkommen der Beschäftigten in den vergangenen Jahren deutlich schwächer gestiegen seien als die Lebenshaltungskosten.

Besonders umstritten ist ein erneutes Einfrieren zentraler Gehaltsbestandteile im öffentlichen Dienst.

Warum protestieren Frankreichs Schüler?

Die Schülerbewegung richtet sich gegen unterschiedliche Missstände im Bildungssystem.

Genannt werden fehlende Lehrkräfte, zu große Klassen, ungünstige Stundenpläne, lange Schultage, mangelhafte Gebäude und während Hitzeperioden stark aufgeheizte Klassenräume.

Die Bewegung begann im Großraum Paris und breitete sich anschließend auf andere französische Städte aus.

Wer ist Sébastien Lecornu?

Sébastien Lecornu ist Frankreichs Premierminister.

Seine Regierung bereitet den Haushalt für 2027 vor und steht dabei vor der Aufgabe, die hohe Neuverschuldung zu reduzieren.

Die geplanten Einsparungen von rund 54 Milliarden Euro bilden einen zentralen Konfliktpunkt mit Gewerkschaften und Teilen der Opposition.

Was ist die CGT?

Die Confédération générale du travail, kurz CGT, ist einer der bedeutendsten französischen Gewerkschaftsbünde.

Sie organisiert Beschäftigte verschiedener Branchen und spielt traditionell eine wichtige Rolle bei Streiks und sozialen Protestbewegungen in Frankreich.

Bei den aktuellen Demonstrationen meldete die CGT deutlich höhere Teilnehmerzahlen als die französischen Behörden.

Was ist La France Insoumise?

La France Insoumise, kurz LFI, ist eine linksgerichtete französische Partei um Jean-Luc Mélenchon.

Vertreter der Partei unterstützen die Forderungen der Schülerbewegung.

Die Regierung wirft Teilen von LFI vor, die Proteste politisch anzuheizen. LFI weist solche Vorwürfe zurück und kritisiert ihrerseits das Vorgehen der Regierung und der Sicherheitskräfte.

OZD-Extra – Warum Frankreichs Haushalt auch Deutschland und den Euro betrifft

Frankreich ist nach Deutschland die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone.

Deshalb ist die französische Haushaltskrise keine rein nationale Angelegenheit.

Hohe Defizite und steigende Staatsschulden können die Renditen französischer Staatsanleihen erhöhen. Dadurch verteuert sich langfristig die Finanzierung des Staates.

Für die Börse können anhaltende soziale Unruhen und politische Unsicherheit insbesondere dann relevant werden, wenn Investoren Zweifel an der Umsetzung des Haushaltskurses entwickeln.

Französische Banken und Versicherungen reagieren zudem sensibel auf größere Veränderungen am Markt für französische Staatsanleihen.

Beim Euro können politische Unsicherheit und Zweifel an der Haushaltsstabilität großer Mitgliedstaaten zeitweise Belastungen auslösen. Die französischen Proteste allein bestimmen den Wechselkurs jedoch nicht.

Bei Rohstoffen sind keine unmittelbaren größeren Auswirkungen zu erwarten.

Für Deutschland ist die Entwicklung besonders relevant. Beide Länder sind wirtschaftlich eng miteinander verflochten und bilden gemeinsam einen wesentlichen Teil der Wirtschaftsleistung der Europäischen Union.

Frankreichs Konflikt zwischen Sparzwang und öffentlicher Daseinsvorsorge besitzt deshalb eine europäische Dimension.

Gewinnspiel

Wie viele Teilnehmer zählte Frankreichs Innenministerium bei den landesweiten Demonstrationen des öffentlichen Dienstes?

A: 56.000

B: 106.000

C: 206.000

D: 506.000

Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.