Fakten im Überblick
Das Schwarzbuch 2026/27 enthält 100 exemplarische Fälle aus Bund, Ländern und Kommunen.
In Schleswig-Holstein kritisiert der Verband 6,7 Millionen Euro für rund ein Drittel von fast 35.000 Lehrer-Laptops, die nicht eingeschaltet wurden.
Ein Sonderkapitel beschäftigt sich mit Förderprogrammen und der Frage, ob hohe Förderquoten Kommunen zu Projekten verleiten, deren Nutzen und Folgekosten nicht ausreichend geprüft werden.
Sonnenschirme unter schattenspendenden Bäumen, zehntausende kaum genutzte Dienst-Laptops und Toilettenanlagen, deren Bedarf der Bund der Steuerzahler infrage stellt: Mit seinem neuen Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2026/27“ will der Verband erneut zeigen, wo öffentliche Gelder aus seiner Sicht unwirtschaftlich eingesetzt werden. Zum 54. Mal veröffentlicht der Bund der Steuerzahler seine Sammlung, diesmal mit 100 exemplarischen Fällen aus ganz Deutschland. Dabei handelt es sich ausdrücklich um Bewertungen des Verbands und nicht um amtlich festgestellte Fälle von Rechtsverstößen oder Verschwendung. Betroffene Kommunen und Behörden begründen einzelne Projekte teilweise anders oder widersprechen der Kritik.
Zu den auffälligsten Beispielen gehört Stuttgart. Dort kosteten Sonnenschirme und Sonnensegel für den Hitzeschutz insgesamt rund 350.000 Euro. Der Steuerzahlerbund kritisiert unter anderem die Auswahl einzelner Standorte, weil Sonnenschutz teilweise dort aufgestellt worden sei, wo bereits große Bäume Schatten spendeten. Die Stadt verweist dagegen darauf, dass Standorte geprüft und teilweise auf Wunsch örtlicher Nutzer verändert worden seien. Ebenfalls im Schwarzbuch landet Schleswig-Holstein: Dort erhielten Lehrkräfte fast 35.000 neue Laptops. Nach Angaben des Steuerzahlerbundes wurde rund ein Drittel der Geräte nicht eingeschaltet. Der Verband beziffert die Ausgaben für die nach seiner Darstellung ungenutzte Technik auf 6,7 Millionen Euro.
Auch kleinere Projekte sorgen für Aufmerksamkeit. Im hessischen Neu-Anspach wurden im Rahmen einer Spezialpflanzung fünf Bäume für rund 100.000 Euro gesetzt. In Hamburg kritisiert der Verband sieben neue Sitzbänke für insgesamt rund 14.800 Euro an einer steilen und stark befahrenen Straße. Einige der Bänke seien zudem schief. Solche Beispiele sind typisch für das Schwarzbuch: Der Verband greift bewusst Projekte auf, bei denen Kosten und wahrgenommener Nutzen besonders weit auseinanderliegen.
Doch es geht nicht nur um fünfstellige Beträge. Der Steuerzahlerbund fordert auch, geplante Großprojekte noch einmal grundsätzlich zu überprüfen. Dazu zählt die Landesgartenschau 2035 in Schwerin, deren Kosten der Verband mit 83 Millionen Euro beziffert und bei der er ein erhebliches Verlustrisiko sieht. Noch größere Dimensionen könnten nach seiner Einschätzung die Pläne für einen Regierungsflughafen am BER erreichen. Aus ursprünglich einigen hundert Millionen Euro könnten nach Darstellung des Verbands langfristig bis zu 2,5 Milliarden Euro werden. Der Steuerzahlerbund fordert deshalb, den Regierungsflugbetrieb stärker am funktionalen Bedarf auszurichten.
Einen Schwerpunkt setzt die Ausgabe 2026/27 auf staatliche Förderprogramme. Das Problem liegt nach Ansicht des Verbands nicht zwangsläufig darin, dass Kommunen Fördergelder erhalten. Kritisiert wird vielmehr ein System, in dem Projekte mit hohen Förderquoten attraktiver werden können, obwohl sie aus eigener finanzieller Verantwortung möglicherweise gar nicht begonnen worden wären. Hinzu kommt der Anreiz, bewilligte Mittel rechtzeitig abzurufen, bevor Förderfristen auslaufen. BdSt-Präsident Reiner Holznagel warnt deshalb davor, Entscheidungen über Investitionen nicht konsequent genug an Bedarf, Wirtschaftlichkeit und Wirkung auszurichten.
Ein Beispiel dafür sieht der Verband im hessischen Hadamar. Dort wurde für ein Kirmesgelände eine Toilettenanlage geplant, deren Kosten mit 355.700 Euro angegeben werden. Der Steuerzahlerbund stellt das Verhältnis zwischen Investition und Nutzung infrage, weil die Anlage nur an wenigen Tagen im Jahr benötigt werde. Ein weiterer Fall betrifft das Saarland, wo grüne Radwegschilder durch die bundesweit üblichen weißen Hinweise ersetzt werden sollen. Die Kosten von rund 2,2 Millionen Euro sollen zu einem großen Teil über Förderprogramme finanziert werden. Der Verband kritisiert, dass günstigere Alternativen verworfen worden seien.
Die Veröffentlichung zeigt zugleich, warum das Schwarzbuch regelmäßig Diskussionen auslöst. Der Bund der Steuerzahler wählt bewusst besonders auffällige Einzelfälle aus und bewertet sie aus einer strikt ausgaben- und wirtschaftlichkeitskritischen Perspektive. Kritiker wenden ein, dass solche Beispiele nicht repräsentativ für die öffentlichen Haushalte seien und der vollständige politische oder infrastrukturelle Nutzen einzelner Projekte in der zugespitzten Darstellung zu kurz kommen könne. Behörden und Kommunen verteidigen deshalb regelmäßig Projekte, die im Schwarzbuch erscheinen.
Der Steuerzahlerbund versteht seine Auswahl dagegen ausdrücklich als Warnsystem. In Zeiten knapper öffentlicher Kassen müssten Investitionen konsequenter geprüft werden, argumentiert der Verband. Holznagel fordert Bund, Länder und Kommunen dazu auf, bestehende Strukturen zu hinterfragen, auf Projekte ohne ausreichenden Nutzen zu verzichten und Bürokratie abzubauen. Bei Förderprogrammen verlangt der Verband zeitliche Befristungen, bessere Abstimmung und regelmäßige Erfolgskontrollen. Programme, deren Wirkung nicht nachweisbar sei, sollten beendet werden.
Das Schwarzbuch liefert damit auch 2026 keine statistische Gesamtrechnung darüber, wie viel Steuergeld Deutschland tatsächlich verschwendet. Es ist vielmehr eine Sammlung ausgewählter Beispiele, mit denen der Verband eine grundsätzlichere Debatte anstoßen will: Nicht allein die Frage, ob Geld für ein Projekt vorhanden oder förderfähig ist, soll über seine Umsetzung entscheiden. Entscheidend müsse sein, ob die Ausgabe notwendig, wirtschaftlich und langfristig sinnvoll ist.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Fördergeld bleibt Steuergeld
Bei 350.000 Euro für Sonnenschutz oder 355.700 Euro für eine Toilettenanlage ist öffentliche Aufmerksamkeit schnell hergestellt. Die wichtigere Frage hinter dem Schwarzbuch betrifft jedoch die Strukturen, nach denen öffentliche Investitionen beschlossen und finanziert werden.
Besonders interessant ist deshalb das Sonderkapitel zu Förderprogrammen. Ein Projekt wird nicht automatisch wirtschaftlich, nur weil Bund, Land oder Europäische Union einen großen Teil der Rechnung übernehmen. Aus Sicht einer Kommune mag die Investition dadurch günstig erscheinen. Für die öffentliche Hand insgesamt bleibt jedoch jeder Förder-Euro Steuergeld.
Gleichzeitig verdient jedes einzelne Schwarzbuch-Beispiel eine differenzierte Betrachtung. Öffentliche Infrastruktur lässt sich nicht ausschließlich danach beurteilen, wie oft eine Bank, Toilette, Brücke oder andere Einrichtung unmittelbar genutzt wird. Klimaanpassung, Barrierefreiheit, Verkehrspolitik oder langfristige Stadtentwicklung können ebenfalls legitime Ziele öffentlicher Ausgaben sein.
Das Schwarzbuch ist deshalb am stärksten, wenn es Fragen stellt: Wurde der tatsächliche Bedarf geprüft? Gab es günstigere Alternativen? Welche Folgekosten entstehen? Und würde ein Projekt auch dann beschlossen, wenn die verantwortliche Kommune einen größeren Teil selbst bezahlen müsste?
Genau diese Fragen dürften angesichts knapper Haushalte in den kommenden Jahren noch wichtiger werden.
Historischer Hintergrund
Der Bund der Steuerzahler veröffentlicht sein Schwarzbuch seit mehr als fünf Jahrzehnten. Die Ausgabe 2026/27 ist die mittlerweile 54. Ausgabe. Jedes Jahr wählt der Verband 100 Fälle aus Bund, Ländern und Kommunen aus, die aus seiner Sicht beispielhaft für unwirtschaftlichen Umgang mit öffentlichen Geldern stehen.
Die Bandbreite reicht traditionell von kleinen kommunalen Projekten bis zu milliardenschweren Infrastrukturvorhaben. Neben tatsächlich ausgegebenem Geld nimmt der Verband auch Projekte auf, bei denen seiner Ansicht nach eine Verschwendung erst droht.
Das Schwarzbuch besitzt dabei keinen amtlichen Prüfstatus. Für die staatliche Finanzkontrolle sind unter anderem Bundesrechnungshof und Landesrechnungshöfe zuständig. Der Bund der Steuerzahler ist ein Interessenverband, der sich unter anderem für niedrigere Abgaben, Schuldenbegrenzung und einen aus seiner Sicht wirtschaftlicheren Staat einsetzt.
Zukunftsprognose
Die Diskussion um Förderprogramme dürfte weiter an Bedeutung gewinnen. Viele Kommunen verfügen nur über begrenzte eigene Investitionsspielräume und sind für größere Vorhaben auf Unterstützung von Bund, Ländern oder der Europäischen Union angewiesen.
Damit entsteht ein Spannungsfeld: Förderprogramme können notwendige Investitionen ermöglichen, gleichzeitig aber Fehlanreize setzen, wenn die Höhe der Förderung wichtiger wird als der langfristige Bedarf.
Der Steuerzahlerbund fordert deshalb eine regelmäßige Überprüfung und Befristung solcher Programme. Ob Bund und Länder diese Forderungen aufgreifen, ist offen. Angesichts angespannter Haushalte dürfte die Wirtschaftlichkeit öffentlicher Investitionen jedoch weiter im politischen Fokus bleiben.
Was ist das Schwarzbuch?
Das Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ ist eine jährlich veröffentlichte Sammlung des Bundes der Steuerzahler. Die Ausgabe 2026/27 enthält 100 Beispiele, bei denen der Verband öffentliche Ausgaben kritisiert oder vor drohenden Kosten warnt.
Die Aufnahme eines Projekts bedeutet nicht automatisch, dass dort rechtswidrig gehandelt oder eine Verschwendung amtlich festgestellt wurde. Die Bewertung stammt vom Bund der Steuerzahler und kann von den Einschätzungen der zuständigen Behörden oder Kommunen abweichen.
Wer ist der Bund der Steuerzahler?
Der Bund der Steuerzahler Deutschland ist ein Interessenverband, der sich insbesondere mit Steuerpolitik, Staatsverschuldung und öffentlichen Ausgaben beschäftigt. Präsident ist Reiner Holznagel.
Neben dem jährlichen Schwarzbuch veröffentlicht der Verband regelmäßig Stellungnahmen zu Haushalten, Steuern und Sozialabgaben und setzt sich für eine Begrenzung staatlicher Ausgaben und Verschuldung ein.
OZD-Extra – 6,7 Millionen Euro für ausgeschaltete Laptops
Eines der auffälligsten Beispiele des neuen Schwarzbuchs stammt aus Schleswig-Holstein. Fast 35.000 Laptops wurden dort für Lehrkräfte angeschafft. Rund ein Drittel davon wurde nach Angaben des Steuerzahlerbundes nicht eingeschaltet. Den Wert dieser ungenutzten Geräte beziffert der Verband auf 6,7 Millionen Euro.
Der Fall zeigt ein grundsätzliches Problem öffentlicher Digitalisierung: Die Anschaffung von Hardware allein garantiert noch keinen Nutzen. Bedarfsermittlung, Einführung, Schulung und tatsächliche Verwendung entscheiden mit darüber, ob eine Investition ihren Zweck erfüllt.
Gewinnspiel
Wie viele Fälle öffentlicher Verschwendung führt der Bund der Steuerzahler im Schwarzbuch 2026/27 auf?
A: 50
B: 75
C: 100
D: 150
https://www.online-zeitung-deutschland.de/a/46220/das-tolle-gewinnspiel-2026-gutscheine-zu-gewinnen
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.