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Stromsteuer: Städtebund erwartet Millionenentlastung

Die Stromsteuersenkung der Koalition soll Kommunen um Millionen entlasten. Dennoch fordern Städte weitere Hilfen zur Lösung finanzieller Engpässe.

Fakten im Überblick

Die Stromsteuer wird ab 1. Januar für ein Jahr auf EU-Mindestmaß gesenkt.

Der Städtebund rechnet mit einer Entlastung im niedrigen dreistelligen Millionenbereich.

Kommunen fordern weitergehende strukturelle und soziale Finanzhilfen.

Die von der Koalition beschlossene Senkung der Stromsteuer bringt deutschen Kommunen eine spürbare finanzielle Erleichterung. "Davon profitieren auch die Städte, Landkreise und Gemeinden", erklärte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Nach einer ersten groben Schätzung könnte die Maßnahme die Haushalte der Kommunen "bundesweit um einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag jährlich entlasten". Die Spitzen von Union und SPD hatten in der Nacht zu Mittwoch beschlossen, die Stromsteuer für alle Verbraucher ab dem 1. Januar für zunächst ein Jahr auf das europäische Mindestmaß zu senken. Ziel ist es nach Angaben der Politiker, die Absenkung dauerhaft zu ermöglichen. Neben Privathaushalten und bislang nicht berücksichtigten Unternehmen sollen durch den Beschluss auch staatliche Einrichtungen profitieren, die Strom verbrauchen.

Berghegger betonte, die Stromsteuersenkung sei "immer als ergänzende Maßnahme für alle Verbraucher gedacht", "mithin auch für die Kommunen". Dabei dürfe die Absenkung nicht "mit den dringend notwendigen strukturellen Entlastungen der Kommunen vermischt werden". Städte und Gemeinden benötigten weiterhin "eine wirksame Begrenzung und eine gerechtere Finanzierung der stark steigenden Ausgaben für soziale Leistungen" sowie "eine Soforthilfe, um die akute Finanznot der Kommunen zu lindern". Nach Angaben des Gemeindebundes steuern die kommunalen Haushalte in diesem Jahr auf ein Finanzierungsdefizit von 30 Milliarden Euro zu. Die Folgen seien für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar spürbar, so Berghegger, etwa "in Form von einem massiven Sanierungsrückstau bei Schulen, Kitas und Sportstätten, beim schlechten Zustand der Straßen, Schienen und Brücken".

Die Kommunen sehen in der Stromsteuersenkung eine wichtige, jedoch nicht ausreichende Hilfe. Drohten künftig keine wirksamen Gegenmaßnahmen von Bund und Ländern, befürchtet Berghegger Steuererhöhungen "wenn Bund und Länder nicht rasch gegensteuern". Deswegen sollten nach Ansicht des Städte- und Gemeindebundes alle neuen finanziellen Spielräume "zwingend zur Entlastung der Kommunen und damit für den Alltag und die Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden".

OZD/AFP

OZD-Kommentar – Stromsteuersenkung – Lichtblick mit Schatten

Die Stromsteuersenkung bringt deutschen Kommunen messbare Entlastung, doch reicht sie bei weitem nicht für die finanzielle Gesundung. Zwar wird kurzfristig eine Lücke geschlossen, doch die grundlegenden strukturellen Probleme der Städte und Gemeinden bleiben ungelöst. Die steigenden Ausgaben, besonders im sozialen Bereich, und der Investitionsstau bei Bildung und Infrastruktur erfordern weit mehr als eine steuerliche Entlastung. Ohne zusätzliche Soforthilfen und eine gerechtere Finanzierung drohen weitere Einschnitte für Bürgerinnen und Bürger. Es ist realistisch, dass die Stromsteuersenkung weitergehende Diskussionen über eine nachhaltige kommunale Finanzierung nach sich ziehen wird.

Historischer Hintergrund

Die Stromsteuer wurde in Deutschland in den 1990er Jahren eingeführt, um Anreize für einen sparsameren Energieverbrauch zu schaffen und zusätzliche Einnahmen für den Staatshaushalt zu generieren. In den vergangenen Jahren kamen durch steigende Energiepreise wiederholt Vorschläge auf, die Steuer zu senken. Die Kommunen in Deutschland stehen seit Jahren unter finanziellem Druck, unter anderem durch wachsende Ausgaben für soziale Leistungen und Investitionsstaus in der Infrastruktur.

Zukunftsprognose

Sollte die Stromsteuer dauerhaft gesenkt bleiben, ist eine anhaltende finanzielle Entlastung der Kommunen zu erwarten. Ohne weitergehende strukturelle Finanzierungsreformen könnten die steigenden Ausgaben und Defizite der Städte und Gemeinden jedoch nicht vollständig kompensiert werden. Möglich sind Steuererhöhungen in vielen Gemeinden sowie weitere Einschränkungen für Bürgerinnen und Bürger, falls Bund und Länder keine zusätzlichen Maßnahmen ergreifen.

Erklärungen

Was ist die Stromsteuer?

Die Stromsteuer ist eine Verbrauchssteuer, die auf den Stromverbrauch erhoben wird und dem Staatshaushalt zufließt.

Wer ist der Deutsche Städte- und Gemeindebund?

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund vertritt die Interessen der Städte, Landkreise und Gemeinden in Deutschland auf Bundesebene.

OZD-Extras

Finanzielle Entlastungen für Kommunen wirken sich in der Regel nicht direkt auf Börsen, Aktien oder Währungen aus. Die Maßnahme hat vor allem Wirkung auf die kommunalen Haushalte und die Infrastruktur vor Ort.

Gewinnspiel

Wieviel möchte die Senkung der Stromsteuer laut Städtebund die Kommunen jährlich entlasten?

A) Um einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag

B) Bis zu zehn Milliarden Euro

C) Um mehrere Milliarden monatlich

D) Um weniger als eine Million Euro

Zum Gewinnspiel

Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.