Fakten im Überblick
Ab Januar sinkt die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß.
Die Maßnahme ist bis Ende 2027 befristet, Verlängerung offen.
Expertinnen, Opposition und Verbände bewerten die Einigung höchst unterschiedlich.
Der hart erkämpfte Kompromiss der Koalition zur Stromsteuer sorgt in Berlin und bundesweit für ein geteiltes Echo. Ab Januar gilt für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen das europäische Mindestmaß. Die Befristung bis Ende 2027 kann verlängert werden, wenn die Haushaltslage es zulässt. Wie hitzig im Kanzleramt gerungen wurde, schilderte die "Bild": Bundeskanzler Friedrich Merz habe die Sitzung wütend verlassen, nachdem es beim Thema Gegenfinanzierung hakte. Thorsten Frei wies später gegenüber Welt TV diese Darstellung zurück. Auf die Frage, ob der Kanzler gedroht habe, das Treffen zu verlassen, sagte Frei: "Nein". Die Verhandlungen hätten an einem "anspruchsvollen Abend" in einer Atmosphäre stattgefunden, die "konzentriert" und "lösungsorientiert" gewesen sei.
Die Stromsteuer-Senkung war als zentrales Koalitions-Versprechen ein wichtiger Glaubwürdigkeitstest für Kanzler Merz. Er dankte den Ausschussmitgliedern ausdrücklich "dafür, dass sie meinem Vorschlag zur Senkung der Stromsteuer gefolgt sind". Für die Finanzierung ab 2027 sollen nicht benötigte Mittel zur Förderung Erneuerbarer Energien genutzt werden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärte, dafür brauche es "eine tragfähige und solide Gegenfinanzierung".
Kritik am Beschluss kam aus der Opposition und von Ökonominnen und Ökonomen. Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, sagte im "Kölner Stadt-Anzeiger", die Befristung schaffe "keine Planungssicherheit und kaum Anreize für langfristige Investitionen". Michael Hüther, Direktor des IW, bezifferte die jährliche Entlastung "bei einer Familie mit zwei Kindern sind es 92 Euro", so Hüther zur "Rheinischen Post". Die Gegenfinanzierung über das EEG-Konto bezeichnete er als "abenteuerlich". Wolfgang Steiger vom CDU-Wirtschaftsrat wertete das Prinzip als "im Wesentlichen nach dem Prinzip Hoffnung" und nannte die fehlende Einigung zur kalten Progression eine "wahre Enttäuschung".
Grüne und Linke kritisieren die geplante Finanzierung der Stromsteuersenkung als "politisch fatal und bei steigenden Strompreisen auf dem Markt gefährlich". Die Wirtschaftsverbände allerdings lobten den Kurswechsel. Der Zentralverband der Elektro- und Digitalindustrie sprach von einer "richtig guten Entscheidung". Der Zentralverband des Deutschen Handwerks begrüßte, dass die Stromsteuer nun ausnahmslos für alle auf das europäische Minimum gesenkt werden soll. Ebenso positiv äußerten sich Handelsverband Deutschland und Verbraucherzentrale Bundesverband. FDP-Generalsekretär Martin Hagen bemängelte, die Koalition habe weder ernsthafte Einsparversuche unternommen, noch habe der Kanzler "mit dieser temporären Lösung" bei der Stromsteuer Wort gehalten. Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer entgegnete, es sei "das klare Ziel", dass die Maßnahme über 2027 hinaus fortgesetzt werde, sagte Meyer. Daran werde mit der Aufstellung des Haushalts für 2028 gearbeitet.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Die Stromsteuer bleibt ein Spiel auf Zeit
Der Kompromiss bei der Stromsteuer ist symptomatisch für den aktuellen Regierungsstil. Mit der Senkung setzt die Koalition ein wichtiges Signal für Wirtschaft und Haushalte. Doch die Freude vieler Verbände verdeckt nicht, wie sehr politische Unsicherheit bei Finanzierung und Dauer weiterbesteht. Die Experten mahnen zurecht mehr Planungssicherheit an und legen den Finger in die Wunde der nur befristeten Entlastung. Damit bleibt der Beschluss ein mutiger, aber auch riskanter Schritt. Sollte die Haushaltslage nicht wie erhofft ausfallen, drohen Debatten und Unsicherheit für alle. Die nächste Runde der Stromsteuer-Diskussion ist vorprogrammiert.
Historischer Hintergrund
Das Ringen um die Stromsteuer-Senkung reicht zurück zu den Energiepreiskrisen der letzten Jahre und den Ankündigungen der Regierungsparteien, Wirtschaft und Bürger zu entlasten. Die Stromsteuer ist seit der ökologischen Steuerreform Teil des deutschen Steuerrechts und besonders für energieintensive Unternehmen wie auch Privathaushalte relevant. Ihr Niveau und ihre Wirkung motivieren politische und gesellschaftliche Debatten seit Jahren.
Zukunftsprognose
Kurzfristig bedeutet die Senkung etwas Entspannung für Stromkunden. Die geplante Verlängerung über 2027 hinaus hängt aber von der Haushaltslage und der politischen Einigung ab. Setzt sich die Kritik durch, könnten die Bedingungen für Investitionen und Planung verbessert werden. Gelingt dies nicht, bleibt der Effekt begrenzt. International zeigt Deutschland mit dem Schritt Anpassungsbereitschaft, aber strukturelle Entspannung an den Strommärkten bleibt fraglich.
Erklärungen
Was ist die Stromsteuer?
Die Stromsteuer ist eine staatliche Abgabe auf den Verbrauch von elektrischem Strom. Sie wurde mit der ökologischen Steuerreform eingeführt und betrifft private Haushalte wie Unternehmen. Die erzielten Einnahmen werden unter anderem für Energieprojekte genutzt.
Was bedeutet kalte Progression?
Kalte Progression entsteht, wenn Gehaltssteigerungen durch Inflation und den progressiven Steuertarif teilweise aufgezehrt werden. Für viele Betroffene bleibt unterm Strich trotz mehr Lohn weniger Kaufkraft übrig.
OZD-Extras
Für eine Familie mit zwei Kindern bedeutet die Entlastung laut IW rund 92 Euro jährlich, für Singles etwa 41 Euro. Die langfristige Wirkung auf die Strompreise bleibt angesichts der Befristung umstritten. Auch Nebenabsprachen wie der geplante Spritpreisdeckel sollen zu Jahresbeginn umgesetzt werden. Die Finanzierung über Mittel für Erneuerbare Energien wird von Teilen der Wirtschaft und vielen Experten hinterfragt.
Gewinnspiel
Wie wird sich die Stromsteuer im Januar ändern?
A) Sie sinkt auf das europäische Mindestmaß.
B) Sie entfällt für Unternehmen ganz.
C) Sie steigt für Privathaushalte.
D) Sie gilt nur für Ökostrom.
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.