Fakten im Überblick
Die Bundesregierung befindet sich bei der Zuckersteuer laut Sprecher in guten Gesprächen.
Ein Entwurf des Finanzministeriums wurde gestoppt, da er in der Regierung nicht mehrheitsfähig war.
Die Einführung der Zuckersteuer soll nach bisherigen Plänen ab 2027 erfolgen.
In Berlin zeichnet sich Bewegung im Streit um die geplante Zuckersteuer ab. Die Bundesregierung geht davon aus, dass es bei der Debatte um die neue Abgabe auf zuckerhaltige Getränke in naher Zukunft zu einer Einigung kommt. Nach Aussage des stellvertretenden Regierungssprechers Sebastian Hille seien die zuständigen Ministerien "bei dem Thema in guten Gesprächen". Er erklärte am Freitag, dass er "zuversichtlich" sei, "dass wir auch bei dem Thema zu einer guten Einigung kommen". Eine konkrete Frist für einen Kompromiss nannten weder Hille noch der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, der erklärte, eine Einigung werde "sehr schnell" angestrebt.
Der Prozess kam ins Stocken, nachdem das Bundeskanzleramt einen Entwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil am Donnerstag gestoppt hatte. Regierungskreisen zufolge war dieser Entwurf "in der Regierung nicht mehrheitsfähig". Wie Hille betonte, stehe die Einführung der Zuckersteuer selbst aber nicht zur Disposition. Vielmehr gebe es "Diskussionsbedarf zur Ausgestaltung". Der Sprecher des Finanzministeriums erklärte, sein Ressort arbeite dabei gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium an einer abgestimmten Lösung. Der vorliegende Vorschlag des Finanzministeriums werde aktuell mit den anderen Ministerien abgestimmt. Zu den vorangegangenen Absprachen innerhalb der Koalition sagte der Sprecher: "An diese Absprachen haben wir uns gehalten."
Die schwarz-rote Koalition hatte im Rahmen der Verhandlungen zum Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen eine Zuckersteuer ab 2027 beschlossen. Eine Regierungs-Kommission hatte für Getränke mit fünf Gramm Zucker oder mehr pro 100 Milliliter etwa 26 Cent pro Liter vorgeschlagen, ab acht Gramm einen Tarif von 32 Cent. Damit könnten ab 2028 jährlich rund 450 Millionen Euro erzielt werden, so die Kommission. Der Entwurf des Finanzministeriums wich davon ab. Er sah ab sieben Gramm eine Steuer von 32 Cent pro Liter und ab zehn Gramm 38 Cent vor. Die Steuer sollte ab 1. Juli 2027 gelten. Laut Gesetzentwurf könnten ab 2028 Einnahmen von etwa 1,155 Milliarden Euro, 2031 sogar von 1,18 Milliarden Euro erreicht werden. Der Vorschlag hatte neben Kritik aus der Getränkeindustrie vor allem auch Widerstand aus der Union hervorgerufen.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Zuckersteuer Streit zeigt politische Hürden
Die Debatte um die Zuckersteuer macht klar, wie vielschichtig gesundheitspolitische Eingriffe abgewogen werden müssen. Während gesundheitliche Ziele wie die Reduzierung übermäßigen Zuckerkonsums verfolgt werden, spielen auch fiskalische Argumente und Interessen der Industrie eine große Rolle. Dass der Gesetzentwurf des Finanzministeriums nicht die notwendige Mehrheit fand, unterstreicht die Komplexität der Kompromissfindung. Es überrascht nicht, dass noch Details zur Ausgestaltung umstritten sind, geht es doch um erhebliche finanzielle Auswirkungen für viele Akteure. Prognose: Ein Kompromiss ist sehr wahrscheinlich, mit Änderungen bei der Staffelung der Steuer, um die unterschiedlichen Interessen auszugleichen.
Historischer Hintergrund
Die Diskussion um eine Zuckersteuer wurde in Deutschland im Zuge der Verhandlungen zum Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen intensiviert. Im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung war eine solche Steuer ab 2027 verankert. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission empfahl eine gestaffelte Zuckerabgabe. Die genaue Ausgestaltung und die erwarteten Einnahmen wurden zum Gegenstand reger Debatten zwischen Ministerien und beteiligten Interessengruppen.
Zukunftsprognose
Die geplante Zuckersteuer dürfte für Getränkehersteller spürbare wirtschaftliche Folgen haben. Verbraucher könnten Preisanpassungen erfahren. Für das Gesundheitssystem werden Einnahmezuwächse erwartet, sollten die Pläne umgesetzt werden. Die konkrete Ausgestaltung bleibt jedoch von politischen Kompromissen abhängig, die in den laufenden Gesprächen gesucht werden. Die Entwicklung weiterer europäischer Staaten mit Zuckerabgaben wird in Berlin genau beobachtet.
Erklärungen
Was ist eine Zuckersteuer
Eine Zuckersteuer ist eine staatliche Abgabe, die auf Getränke mit hohem Zuckergehalt erhoben werden soll. Damit soll aus gesundheitspolitischen Gründen der Konsum von zuckerreichen Produkten reduziert und gleichzeitig Mehreinnahmen für das Gesundheitssystem generiert werden.
OZD-Extras
Der vorgelegte Entwurf des Finanzministeriums wich in den Tarifstufen und erwarteten Einnahmen erheblich von der Kommissions-Empfehlung ab, was zu Kritik aus verschiedenen politischen und wirtschaftlichen Lagern führte.
Gewinnspiel
Wie hoch sollte laut Empfehlung der Kommission die Zuckersteuer pro Liter ab acht Gramm Zucker betragen?
A) 24 Cent
B) 32 Cent
C) 38 Cent
D) 46 Cent
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.