Fakten im Überblick
Eva von Angern mahnt zum Auftakt im Landtag politische Verantwortung an.
Die AfD will erstmals das Amt des Landtagspräsidenten übernehmen.
SPD, Grüne und Linke lehnen den AfD-Kandidaten ab, CDU enthält sich.
Zu Beginn der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt stellte die Linken-Fraktionschefin Eva von Angern als Alterspräsidentin die politische Verantwortung in den Mittelpunkt ihrer Rede. Sie forderte die Abgeordneten auf, der Demokratie verpflichtet zu bleiben und Verantwortung zu übernehmen. Zugleich warf sie der AfD nach ihrem Wahlsieg vor, "machttrunken" zu sein. Von Angern nahm Bezug auf Pläne der AfD, die Größe der Landtagsausschüsse zu ändern sowie SPD und Grüne aus ihren bisherigen Fraktionsräumen zu verbannen, und richtete sich direkt an die AfD und deren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund: "Freundlich gesagt: Das war kein guter Start in die für Sie neue staatspolitische Verantwortung".
Die Linken-Politikerin zitierte mehrfach den Satz: "Aus großer Macht folgt große Verantwortung." Sie führte weiter aus, die parlamentarische Kultur habe ihrer Ansicht nach seit dem Einzug der AfD in den Landtag 2016 "erheblich gelitten". Sie erklärte, dies könne an zunehmenden Konflikten in der Gesellschaft liegen, "doch gerade dann steigt unsere Verantwortung für den Umgang miteinander". Besonders betonte von Angern: "Ich lehne es grundsätzlich ab, dass in der politischen Debattenkultur politische Mitbewerber entmenschlicht werden".
Als dienstälteste Abgeordnete unterstrich von Angern die Bedeutung von Vielfalt und Toleranz. Sie beschrieb Sachsen-Anhalt als "zum Glück noch eine vielfältige, eine bunte und in ihrem Kern immer noch tolerante Republik" und schloss ihre Ansprache mit dem Appell: "Bewahren wir es entschlossen."
Im Anschluss an die Eröffnung steht im Landtag die Wahl eines neuen Präsidenten an. Die AfD, als stärkste Fraktion, nominierte ihren derzeitigen parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch für das Amt. Das BSW will Rausch unterstützen, womit der 35-Jährige die Mehrheit und als erster AfD-Politiker bundesweit an die Spitze eines Parlaments gewählt werden könnte. CDU, SPD, Grüne und Linke sind ebenfalls vertreten. CDU-Abgeordnete wurden zur Enthaltung aufgerufen. Die Kandidatur der AfD lehnen SPD, Grüne und Linke ab.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Verantwortung und Stil sind jetzt gefragt
Der Start des neuen Landtags in Sachsen-Anhalt steht im Zeichen einer selten offen ausgesprochenen Mahnung. Eva von Angern erinnert eindringlich an die Verantwortung, die alle Abgeordneten – insbesondere neue Mehrheiten – für das Wohl der Demokratie tragen. Mit dem möglichen Einzug eines AfD-Kandidaten an die Parlamentsspitze beginnt eine neue politische Realität, die den Druck auf einen angemessenen Ton massiv erhöht. Parlamentskultur ist weit mehr als Prozedur: Sie bestimmt, wie kontroverse Entscheidungen gesellschaftlich wahrgenommen werden. Ob der neue Landtag der Verantwortung für Vielfalt, Respekt und demokratische Gesprächskultur gerecht werden kann, bleibt vorerst offen. Entscheidend ist, ob die politischen Akteure den Worten Taten folgen lassen. Nur so lässt sich ein weiteres Abrutschen der Diskussionskultur verhindern. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob das gelingt.
Historischer Hintergrund
Die AfD ist seit 2016 im Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten und wurde durch die aktuelle Wahl erstmals stärkste Fraktion. Die Eröffnungssitzung nach Landtagswahlen markiert den offiziellen Start einer neuen Legislaturperiode und die Weichenstellung für die folgende Arbeit. Mit der Aussicht auf einen AfD-Kandidaten an der Spitze des Parlaments könnte erstmals bundesweit ein solcher Fall eintreten. Neben der AfD sitzen CDU, SPD, Grüne, Linke und das BSW im Landtag.
Zukunftsprognose
Sollte Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt werden, dürfte das bundesweit hohe Aufmerksamkeit erzeugen. Die politische und gesellschaftliche Debatte über Umgangsformen und parlamentarische Kultur könnte sich verschärfen. Die Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen mit der AfD im Präsidium steht auf dem Prüfstand. Für die Gesellschaft in Sachsen-Anhalt ist es möglich, dass der Ton in politischen Debatten weiter angespannt bleibt. Wirtschaftliche Folgen sind zunächst nicht direkt zu erwarten; sie könnten aber langfristig von der Stabilität des politischen Klimas und vom Vertrauen in die demokratischen Institutionen abhängen.
Erklärungen
Was ist die Alterspräsidentin?
Die Alterspräsidentin leitet die konstituierende Sitzung eines Parlaments. Sie führt durch erste Regularien, bis eine neue Parlamentspräsidentin oder ein Präsident gewählt ist.
Wer ist Eva von Angern?
Eva von Angern ist Fraktionschefin der Linken im Landtag Sachsen-Anhalt und übte als dienstälteste Abgeordnete das Amt der Alterspräsidentin aus.
OZD-Extras
Die Möglichkeit, dass erstmals ein AfD-Politiker an die Spitze eines deutschen Landesparlaments gewählt wird, ist ein für das gesamte Bundesgebiet beachtetes Novum. Auswirkungen auf die Wirtschaft oder Märkte sind unmittelbar nicht erkennbar, könnten aber bei größerer politischer Instabilität langfristig diskutiert werden.
Gewinnspiel
Wer mahnte in Sachsen-Anhalt zum Landtagsauftakt politische Verantwortung an?
A) Eva von Angern
B) Tobias Rausch
C) Ulrich Siegmund
D) Sahra Wagenknecht
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.