Fakten im Überblick
Tobias Rausch von der AfD ist neuer Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt.
Er erhielt neun Stimmen mehr als die Fraktionen von AfD und BSW.
Oppositionsparteien bewerten den Tag als "schwarzen Tag für den Parlamentarismus".
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ist mit Tobias Rausch ein Politiker der in Teilen rechtsextremistischen AfD zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 35-Jährige setzte sich am Dienstag im Landtag von Magdeburg mit 48 Stimmen durch und erhielt damit neun Stimmen mehr als die Fraktionen von AfD und BSW gemeinsam. Die AfD ist in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und hatte die Landtagswahl am 6. September deutlich gewonnen, wodurch sie das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten erhielt.
Nach der Wahl forderte Rausch ein Ende "der politischen Brandmauern". Er sagte: "Die Zeiten der politischen Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören". Weiter betonte er: "interessiert sich kein Mensch für parteipolitische Taktik". Von den Bürgerinnen und Bürgern gebe es vielmehr nur die Frage: "Funktioniert unser Land?" Rausch versprach, er wolle "Sachpolitik über Parteipolitik" stellen und erklärte: "Ich werde dieses Amt nicht als Präsident einer Fraktion führen, sondern ich werde es als Präsident des gesamten Landtages führen". Dieses Amt wolle er "mit Fairness, Ruhe und der nötigen Konsequenz führen" und seine Tür werde allen Fraktionen und Abgeordneten "offenstehen".
Die bundesweiten Reaktionen auf dieses politische Novum fielen heftig aus. Die AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel sprachen von einem "historischen Schritt" und davon, dass mit der Wahl von Abgeordneten anderer Fraktionen "ein Stück weit politische Normalität" in Sachsen-Anhalt einkehre. Beide betonten: "Die jahrelange Ausgrenzung unserer Partei hat heute endlich ein Ende gefunden."
Ganz anders die Opposition: Eva von Angern, Linksfraktionschefin im Magdeburger Landtag, erklärte: "Heute ist ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus in Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland." Sie bezeichnete Rausch als "der erste rechtsextreme Politiker im Amt eines Parlamentspräsidenten" und warf ihm vor: "Er ist einer der Regisseure der rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt, die die Gesellschaft spaltet und die Grundrechte mit Füßen tritt". In ihrer Rede als Alterspräsidentin sprach sie der AfD eine "machttrunken" Haltung nach. Auch die Grünen kritisierten die offene Unterstützung des BSW. Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz unterstrich die Verantwortung derer, die das Amt an einen Vertreter einer rechtsextremen Partei übertragen.
Im Landtag hatten insgesamt 82 Abgeordnete abgestimmt. Neben den 39 Stimmen der AfD und den fünf des BSW kamen damit mindestens vier Stimmen aus anderen Fraktionen. Der CDU-Fraktionsvorstand hatte den eigenen Abgeordneten empfohlen, sich bei der Abstimmung zu enthalten, doch offenbar folgten nicht alle. Die SPD, Grünen und Linken stimmten geschlossen gegen Rausch. Die Wahl der Vizepräsidenten stand noch aus, weil es zwischen der AfD und anderen Fraktionen Streit gab. Ein neuer Ministerpräsident wird erst zu einem späteren Zeitpunkt gewählt. Die AfD sucht weiterhin nach Unterstützung, will aber in der Frage einer möglichen Koalition keine Ausschlüsse machen und schließt auch Neuwahlen nicht aus.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Ein Dammbruch auf Landesebene
Mit Tobias Rausch an der Spitze hat erstmals ein AfD-Politiker das Präsidentenamt eines deutschen Landtags inne. Dieser Schritt markiert eine Zäsur für das politische System, denn bislang galten in vielen Parlamenten und Parteien "Brandmauern" gegenüber der AfD. Die Wahl spiegelt nicht nur parteipolitische Machtverschiebungen wider, sondern wirft auch ein Schlaglicht auf wachsende gesellschaftliche und parlamentarische Risse. Wenn Abgeordnete anderer Fraktionen über die vorher abgesteckten Linien hinweg stimmen, entsteht ein Vertrauensproblem, besonders in Zeiten, in denen die AfD in Teilen offiziell als rechtsextremistisch eingestuft ist. Es bleibt fraglich, ob und wie Rausch seine Ankündigung einlösen kann, das Amt überparteilich zu führen. Die demokratische Kultur im Landtag von Sachsen-Anhalt steht nun auf dem Prüfstand. Wahrscheinlich wird diese Wahl Debatten um parlamentarische Werte und Mehrheiten deutschlandweit weiter anfachen.
Historischer Hintergrund
Die AfD wurde bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September stärkste Kraft und erhielt durch diese Position das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten. Der Landesverband wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch geführt. Bisher wurde das Amt nie an einem AfD-Politiker übertragen, da andere Fraktionen entweder mit Nein stimmten oder sich enthielten.
Zukunftsprognose
Die erstmalige Wahl eines AfD-Politikers auf einen solchen Posten könnte die politische Landschaft nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern bundesweit nachhaltig verändern. In den nächsten Monaten könnte es zu weiteren Verwerfungen zwischen den Fraktionen kommen. Auch auf Bundesebene könnten sich Debatten um den Umgang mit der AfD verschärfen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die AfD alleine regiert oder eine Regierung bilden kann, bleibt jedoch gering, solange keine anderen Parteien für ein Bündnis zur Verfügung stehen. Parlamentarische Blockaden und schwierige Mehrheitsbildungen sind möglich.
Erklärungen
Wer ist Tobias Rausch?
Tobias Rausch ist ein AfD-Politiker, Jahrgang 1988, und sitzt seit 2016 im Landtag von Sachsen-Anhalt. Zuvor war er parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion sowie Generalsekretär der Landespartei.
Was ist ein Landtagspräsident?
Der Landtagspräsident ist der ranghöchste Repräsentant eines Landesparlaments und leitet dessen Sitzungen. Üblicherweise wird er von der stärksten Fraktion vorgeschlagen.
OZD-Extras
Die Wahl von Tobias Rausch wurde auch durch mehrere Stimmen außerhalb von AfD und BSW ermöglicht, ein Novum im Parlament von Sachsen-Anhalt.
Direkte Folgen auf nationale Börsen oder internationale Finanzmärkte sind aufgrund des landespolitischen Charakters der Wahl nicht zu erwarten.
Gewinnspiel
Wer wurde erstmals Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt?
A) Tobias Rausch
B) Reiner Haseloff
C) Eva von Angern
D) Susan Sziborra-Seidlitz
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.