Fakten im Überblick
Der Ex-BND-Chef August Hanning wurde wegen Spionageverdachts in Untersuchungshaft genommen.
Er soll von seinem früheren Büroleiter geheime BND-Erkenntnisse gekauft und weitergegeben haben.
Hanning und sein Ex-Büroleiter wurden in NRW und Bayern festgenommen.
Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendiensts August Hanning sitzt wegen des Verdachts auf Spionage in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe teilte mit, dass am Mittwoch der Haftbefehl gegen den 80-Jährigen vollstreckt wurde. Laut Bundesanwaltschaft soll Hanning von seinem früheren Büroleiter geheime BND-Erkenntnisse gekauft und diese teilweise weitergegeben haben. Unter anderem soll Hanning mithilfe des Materials eine Analyse für einen Mitarbeiter eines fremden Geheimdienstes verfasst haben; ob diese Analyse tatsächlich ankam, ist unklar. Die Bundesanwaltschaft benennt den betroffenen Geheimdienst nicht. Der Spiegel berichtete, es gebe den Verdacht, dass Hanning mit einem Agenten der Kaukasusrepublik Aserbaidschan in Verbindung gestanden habe.
Die Bundesanwaltschaft erklärte weiter, Hanning habe aus geheimem Material politische Informationen gezogen, die er einem Mitarbeiter eines anderen staatlichen Geheimdiensts übergeben habe. Mit diesem habe er sich jahrelang intensiv ausgetauscht. Die mutmaßliche Spionage flog bei einer Razzia bei Hanning im vergangenen Jahr auf. Ursprünglich ermittelten die Behörden wegen ganz anderer Vorwürfe im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Entführung der Kinder von Steakhauskettenerbin Christina Block. Was bei der Durchsuchung gefunden wurde, rief dann die Bundesanwaltschaft auf den Plan.
Am Dienstag wurden Hanning und sein früherer Büroleiter Manfred D. in Nordrhein-Westfalen und Bayern festgenommen. D. wurde bereits wenige Stunden später dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt und kam in Untersuchungshaft. Er soll Hanning etwa 2000 Dokumente weitergegeben haben. Am Mittwoch wurde auch Hanning dem Ermittlungsrichter vorgeführt.
Der Fall löste im politischen Berlin Entsetzen aus. Hanning war während seiner Laufbahn jahrzehntelang in wichtigen Positionen tätig und arbeitete auch im Bundeskanzleramt und im Bundesinnenministerium. Bis Ende 2005 leitete er den BND. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt Hanning unter anderem wegen Spionage und versuchten Landesverrats. Gegen D. wird wegen des Verdachts der Beihilfe zum versuchten Landesverrat und zu landesverräterischer Ausspähung ermittelt. Die Ermittlungen liefen am Mittwoch weiter.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Ein Spionageverdacht, der Vertrauen erschüttert
Der Verdacht gegen den langjährigen BND-Chef August Hanning ist ein Schock für die Sicherheitsbehörden und das politische Berlin. Jahrzehntelang bekleidete Hanning höchste Ämter, nun erschüttert der Vorwurf der Spionage das Fundament staatlicher Vertrauenswürdigkeit. Die Entdeckung im Zuge einer ganz anderen Razzia zeigt, wie unvermittelt selbst die fest gefügten Strukturen ins Wanken geraten können. Die Unschuldsvermutung gilt, doch bereits jetzt ist klar: Es stehen schwierige Zeiten für den deutschen Auslandsgeheimdienst und das politische Umfeld bevor. Strengere Kontrolle und umfassende Debatten dürften folgen.
Historischer Hintergrund
August Hanning führte den Bundesnachrichtendienst von 1998 bis Ende 2005 und war auch im Bundeskanzleramt sowie im Bundesinnenministerium tätig. Die Ermittlungen begannen nach einer Durchsuchung wegen der mutmaßlichen Entführung der Kinder von Christina Block. Erst durch diese Razzia gerieten mutmaßliche Spionagetätigkeiten und geheime Dokumente bei Hanning in den Fokus. Ein solcher Verdachtsfall gegen einen früheren BND-Präsidenten ist in der Geschichte des deutschen Nachrichtendienstes außergewöhnlich.
Zukunftsprognose
Bestätigen sich die Vorwürfe, sind politische und personelle Konsequenzen in den Nachrichtendiensten und in der politischen Führungsebene wahrscheinlich. Das internationale Ansehen deutscher Sicherheitsbehörden dürfte leiden und die Zusammenarbeit mit anderen Diensten könnte schwieriger werden. Die gesellschaftliche Debatte über Kontrolle und Transparenz im Nachrichtendienstwesen wird vermutlich an Fahrt gewinnen. Bisher gibt es keine Anzeichen wirtschaftlicher oder börsenrelevanter Folgen.
Erklärungen
Was ist der Bundesnachrichtendienst (BND)
Der Bundesnachrichtendienst ist Deutschlands Auslandsgeheimdienst. Er sammelt Informationen über das Ausland und analysiert sie zum Schutz der Bundesrepublik.
OZD-Extras
Der Fall Hanning ist in der Geschichte des Bundesnachrichtendiensts beispiellos: Noch nie zuvor war ein ehemaliger Präsident so schwerwiegenden Spionagevorwürfen ausgesetzt. Nach aktuellem Stand wird nicht mit Auswirkungen auf Märkte oder Aktien gerechnet.
Gewinnspiel
Wofür steht die Abkürzung BND?
A) Bundesnachrichtendienst
B) Bundesnotfalldienst
C) Bundesnachrichtenzentrale
D) Bundesnetzdatensicherheit
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.