Fakten im Überblick
Die USA verhängen umfassende Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag.
Deutschland, weitere westliche Staaten und die EU stellen sich geschlossen hinter das Haager Tribunal.
Frühere IStGH-Richterin Navi Pillay erhält den Friedensnobelpreis für ihren Einsatz für Menschenrechte.
Nur wenige Stunden nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an die frühere IStGH-Richterin Navi Pillay haben die USA am Freitag neue Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verkündet. US-Außenminister Marco Rubio erklärte, die Regierung werde „sämtliche Geschäfte mit diesem Schurkengericht verbieten, seine Ressourcen beschneiden und seine Handlungsfähigkeit entscheidend schwächen“. Präsident Donald Trump stellte klar, er werde es dem Gericht „niemals erlauben, Amerikaner zu verfolgen“. Nach Angaben des State Department sollen Vermögenswerte des Tribunals in den USA eingefroren werden. In Kraft treten die Strafmaßnahmen nach US-Angaben in sechs Monaten.
Das Haager Tribunal verurteilte das Vorgehen der USA und sprach von einem „Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und auf die Grundlagen der internationalen Rechtsordnung“. Das Gericht verwies auf den „Grundsatz, dass niemand über dem Gesetz steht“. Auch UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich tief besorgt und sprach von einem „schweren Schlag für unser gemeinsames Streben nach internationaler Strafgerichtsbarkeit, deren zentrale Säule der IStGH ist“. Deutschland, Kanada, Dänemark, Frankreich, Italien, Japan, die Niederlande und Großbritannien erklärten gemeinsam ihre „fortwährende und unerschütterliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Integrität des IStGH“. Die EU sicherte zu, sie werde „alle notwendigen Maßnahmen ergreifen“, damit der Strafgerichtshof seine Arbeit fortsetzen könne. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig nannte den Schritt einen „finsteren Tag für das internationale Recht und die Idee einer regelbasierten Weltordnung“ und betonte die „bittere Pointe“, dass der Gerichtshof ausgerechnet am Tag der Nobelpreis-Bekanntgabe für die ehemalige Richterin bestraft werde.
Bereits zuvor hatten die USA nach Ermittlungen des IStGH gegen Israel hochrangige Mitglieder des Tribunals mit Sanktionen belegt, darunter die amtierende Präsidentin Tomoko Akane und den Ankläger Abdoulaye Seye, denen Einreisen in die USA sowie Transaktionen mit US-Finanzdienstleistern unmöglich gemacht wurden. Israel begrüßte die US-Sanktionen ausdrücklich. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bezeichnete das Haager Gericht als „kein Gericht“, sondern als „ein politisches Gremium, das eine tödliche Bedrohung für rechtsstaatliche Demokratien weltweit und für das Prinzip der nationalen Souveränität“ darstelle.
Die Geschichte des IStGH ist eng mit der Idee der internationalen Gerechtigkeit verbunden. Der Strafgerichtshof wurde 2002 gegründet und verfolgt weltweit Verdächtige von Gräueltaten, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die USA haben den Gründungsvertrag des Gerichts unterschrieben, aber nie ratifiziert. Der Friedensnobelpreis für Pillay, die von 2003 bis 2008 Richterin am IStGH und anschließend als UN-Menschenrechtskommissarin tätig war, wurde von Jörgen Watne Frydnes, dem Vorsitzenden des Nobelkomitees, mit dem Hinweis gewürdigt, „dass Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord strafrechtlich verfolgt werden“. Ihr Preis wird ihr für ihre Bemühungen „zur Förderung des Friedens und des Völkerrechts“ verliehen, wie das Komitee ausführte. Ihre Karriere begann mit dem Einsatz gegen die Apartheid in Südafrika und führte sie später an internationale Gerichte, unter anderem auch ins Tribunal für Ruanda. Pillay leitete zuletzt eine UN-Kommission, die Israel 2023 einen Völkermord im Gazastreifen vorwarf.
Die Reaktionen auf die US-Sanktionen zeugen von der Bedeutung, die der internationalen Strafgerichtsbarkeit und dem Schutz grundlegender Menschenrechte beigemessen wird. Amnesty International hat zum Widerstand aufgerufen. Die Menschenrechtsorganisationen, die EU und viele westliche Staaten sehen den IStGH und die Prinzipien des Völkerrechts durch das US-Vorgehen bedroht.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Justiz unter Druck – Was die Sanktionen wirklich bedeuten
Mit den neuen Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof stellen die USA bewusst die Regeln der Weltgemeinschaft infrage. Wer gezielt die Unabhängigkeit eines Tribunals attackiert, das Völkermord und Kriegsverbrechen verfolgt, riskiert Vertrauen, Rechtssicherheit und den Schutz der Schwächsten. Die Bedenken beim amerikanischen Umgang mit internationaler Gerichtsbarkeit sind alt – die jetzige Eskalation aber ist ein dramatischer Tabubruch. Gerade am Tag der Ehrung für eine Ikone wie Navi Pillay sendet Washington damit ein Signal, das fatale Wirkung haben kann. Wenn jetzt nicht entschlossen reagiert wird, könnten auch andere Länder den Rechtsstaat aushebeln, wenn es ihren Interessen dient. Die Prognose: Es wird international erheblichen Widerstand und neue Debatten um die Rolle des IStGH geben. Ob sich der Rechtsstaat langfristig behauptet, hängt nun auch am Durchhaltevermögen Europas und der Zivilgesellschaft.
Historischer Hintergrund
Der Internationale Strafgerichtshof wurde 2002 in Den Haag gegründet, um Täter schwerster Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen weltweit zur Rechenschaft zu ziehen. Die USA haben den Gründungsvertrag zwar unterzeichnet, aber nie ratifiziert, was schon früh zu Konflikten mit internationalen Gerichten führte. Immer wieder stand das Haager Tribunal im Spannungsfeld zwischen der Idee universeller Gerechtigkeit und weltpolitischen Interessen, insbesondere bei Ermittlungen zu Einsätzen von US-Militärs oder gegen Israel. Die erneuten Sanktionen setzen eine Serie politischer Auseinandersetzungen um globale Rechtsstandards fort.
Zukunftsprognose
Künftig könnten die Beziehungen zwischen den USA und europäischen Staaten durch die Sanktionen weiter belastet werden. Es droht eine Schwächung internationaler Justizstrukturen, falls weitere Länder nachziehen. Die Sanktionspolitik könnte die Debatte über globale Rechtsprinzipien verstärken und Regierungen unter Druck setzen, klar Stellung gegen Straflosigkeit zu beziehen. Politisch ist zudem nicht auszuschließen, dass die Arbeit des IStGH materiell erschwert wird, sollten Vermögenssperren und internationale Geschäftsverbote greifen. Denkbar ist jedoch auch, dass die internationale Solidarität mit dem Gericht neue Formen der Unterstützung ermöglicht und eine weitere Politisierung des Strafrechts verhindert.
Erklärungen
Was ist der Internationale Strafgerichtshof?
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist ein unabhängiges Gericht mit Sitz in Den Haag, Niederlande. Er verfolgt Einzelpersonen wegen Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Wer ist Navi Pillay?
Navi Pillay ist eine südafrikanische Juristin und frühere Richterin am IStGH sowie UN-Menschenrechtskommissarin. Sie wurde 2024 für ihr Lebenswerk mit dem Friedensnobelpreis geehrt.
OZD-Extras
Am Tag der Verkündung neuer US-Sanktionen wird erstmals eine ehemalige IStGH-Richterin mit dem Friedensnobelpreis geehrt.
Die US-Maßnahmen betreffen auch Banken und Kreditkartenanbieter: Betroffene IStGH-Mitglieder dürfen keine Transaktionen im US-Finanzsystem mehr ausführen.
Der Devisen- und Aktienmarkt könnte temporär auf die Verschärfung der US-Sanktionspolitik reagieren, konkrete Auswirkungen lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht belastbar beziffern.
Gewinnspiel
Welche Institution wurde von den neuen US-Sanktionen betroffen?
A) Internationaler Strafgerichtshof
B) Europäische Kommission
C) UN-Klimarat
D) Internationaler Währungsfonds
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.