Fakten im Überblick
SPD, Grüne und Linke haben in Berlin die Sondierungen unterbrochen.
Zentraler Streitpunkt ist eine Israel-Erklärung der Linken.
Die CDU bietet sich als Alternative für eine Regierungsbildung an.
Die Gespräche zur Bildung einer rot-grün-roten Landesregierung in Berlin sind ins Stocken geraten. Nach der Unterbrechung der Sondierungen hat die Berliner SPD die Linke dazu aufgefordert, sich zu gemeinsam getroffenen Absprachen zu bekennen. Die Linke müsse deutlich machen, wie sie „auf den verabredeten gemeinsamen Pfad“ zurückkehren wolle, verlangten die Landeschefs Bettina König und Steffen Krach am Mittwoch. Der Streit entfachte nach einer konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, in der eine eigene Erklärung unterzeichnet wurde – auch von der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde. Nur wenige Tage zuvor hatten sich SPD, Grüne und Linke auf Sondierungen geeinigt und dazu eine Grundsatzvereinbarung beschlossen, die das Existenzrecht Israels als „unverhandelbar“ festschrieb.
Die SPD machte deutlich, Grundlage der Gespräche sei die gemeinsam getroffene Vereinbarung gegen Antisemitismus. In ihrer Erklärung unterstrichen die Vorsitzenden: „Diesen Weg hat die Linke gestern verlassen und ein eigenes Papier gemacht, das keinen Bezug auf die gemeinsame Vereinbarung nimmt und wesentliche Bestandteile daraus nicht berücksichtigt.“
Es gehe um „Verlässlichkeit und Vertrauen“, betonten König und Krach. Die Berliner Grünen erklärten, sie seien über das Vorgehen der Linksfraktion und den Inhalt der Erklärung erst kurzfristig informiert worden. Deshalb hätten sie sich Zeit genommen, die Erklärung anzuschauen und zu bewerten, hieß es am Mittwoch vom Landesverband. „Nun gehe es darum, die programmatischen Übereinstimmungen zu einer guten Führung und gutem Politikmanagement werden zu lassen, betonten die Grünen.“ Zudem erklärten sie: „Berlin habe einen Politikwechsel gewählt.“
Der CDU-Spitzenkandidat und Finanz- und Kultursenator Evers kritisierte bei Welt TV, mit der Fraktionserklärung vom Dienstagabend habe die Linke die zuvor vereinbarten Bedingungen für rot-grün-rote Sondierungsgespräche nachträglich abgeschwächt. Im Fernsehen sagte er, die Linke habe also den Konsens schon wieder aufgekündigt, bevor Sondierungen wirklich begonnen hätten. Evers betonte, dass die CDU für Sondierungsgespräche bereit stehe, sagte er. Er werde sich aber nicht aufdrängen. Vom Berliner Landesverband der Linken hieß es auf Instagram, es seien in den vergangenen Tagen „konstruktive Sondierungsgespräche“ geführt worden.
Am Dienstagabend hatte Spitzenkandidatin Elif Eralp nach ihrer Wahl zur Fraktionsvorsitzenden betont, die Linke wolle in den Sondierungen weiter darüber sprechen, „wie wir die zentralen Probleme in unserer Stadt lösen, wie wir Berlin bezahlbar machen, wie wir die Mietenkrise lösen“. Wie es weitergeht, bleibt vorerst offen.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Vertrauen auf Bewährung – Berliner Koalition in der Krise
Das politische Ringen um die künftige Berliner Regierung zeigt, auf welch wackligem Fundament Koalitionen entstehen können, wenn das Vertrauen schon zu Beginn auf die Probe gestellt wird. Die SPD verlangt klare Bekenntnisse von der Linken, die Grünen agieren vorsichtig und wollen den Gesprächsfaden nicht verlieren. Die CDU nutzt die Gunst der Stunde, ohne zu sehr zu drängen. Die eigentliche Bewährungsprobe steht der möglichen Koalition jedoch noch bevor: Nur eine Rückkehr auf die vereinbarten Grundlinien kann das zerbrechliche Bündnis vor dem Aus bewahren. Sollte das misslingen, sind unvorhersehbare politische Konstellationen in Berlin wahrscheinlich.
Historischer Hintergrund
SPD, Grüne und Linke kamen in Berlin nach der Wahl erneut zusammen, um rot-grün-rote Sondierungen aufzunehmen. Dem ging eine Grundsatzvereinbarung voraus, die das Existenzrecht Israels als "unverhandelbar" festschrieb. Schon in der Vergangenheit wurde die Zusammenarbeit dieser Parteien durch Grundsatzdebatten, besonders beim Thema Antisemitismus, erschwert. Die aktuelle Krise spitzte sich durch die eigenständige Erklärung der Linken zu.
Zukunftsprognose
Sollte die Linke den Forderungen von SPD und Grünen nicht nachkommen, wird das rot-grün-rote Bündnis voraussichtlich nicht zustande kommen. Die CDU könnte dann Partner für eine neue Koalition werden, falls SPD oder Grüne dafür offen sind. Insgesamt droht eine verlängerte Hängepartie in der Regierungsbildung. Die Debatte über Antisemitismus könnte zudem bundesweit weiteres Echo auslösen, wenngleich ein direkter Einfluss auf die Bundespolitik vorerst unwahrscheinlich ist. Ein Neustart der Gespräche ist zwar möglich, aber alles andere als sicher.
Erklärungen
Was sind Sondierungen?
Sondierungsgespräche sind vorbereitende Gespräche zwischen Parteien, bei denen Möglichkeiten einer Zusammenarbeit ausgelotet werden, bevor es zu Koalitionsverhandlungen kommt.
Existenzrecht Israels – was bedeutet unverhandelbar?
Wenn Parteien das Existenzrecht Israels als "unverhandelbar" erklären, verstehen sie diesen Grundsatz als nicht zur Debatte stehend. In Deutschland gilt dies als zentrales Signal gegen Antisemitismus.
OZD-Extras
Das bundesweite Interesse am Berliner Koalitionsstreit ist hoch, nicht zuletzt wegen der Israelfrage. Die Sondierungsunterbrechung in Berlin hat bislang keine erkennbaren Reaktionen an den Finanzmärkten ausgelöst, da Landespolitik selten kurzfristig auf Aktien oder den Euro durchschlägt.
Gewinnspiel
Welche Partei fordert von der Linken Klarheit bei den Sondierungen?
A) SPD
B) CDU
C) Grüne
D) AfD
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.