Fakten im Überblick
Migrantenverbände fordern nach dem AfD-Wahlsieg Schutzmaßnahmen für Minderheiten.
Seit dem Wahlsieg berichten die Organisationen von mehr Angriffen auf Menschen mit Migrationshintergrund.
Bund und Länder sollen eine Kommission und einen Schutzfonds für gefährdete Einrichtungen schaffen.
Die Sorge um die Sicherheit von Minderheiten nimmt nach dem deutlichen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt spürbar zu. Vier Migrantenverbände wandten sich deswegen mit einem offenen Brief an Kanzler Friedrich Merz und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Sie mahnen entschlossenes Handeln an und fordern, sofort eine Bund-Länder-Kommission zum Schutz von Minderheiten einzurichten sowie Wohnsitzauflagen für Asylbewerber und Flüchtlinge aufzuheben, damit diese Sachsen-Anhalt im Bedarfsfall verlassen können. Die Vorsitzende der Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO), Karen Taylor, fordert auf einer Pressekonferenz in Berlin "einen verbindlichen Schutzplan" und eine dauerhaft finanzierte unabhängige Opferberatung.
Eine Übernahme der Regierung durch die AfD in Sachsen-Anhalt würde laut Mehtap Caglar, Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), erstmals in Deutschland bedeuten, dass "Rechtsextremisten die Macht über Polizei, Schulen und Verwaltung" hätten. Menschen mit Migrationshintergrund stünden vor einer grundlegenden Frage: "Wer schützt uns, wenn die, die uns schützen sollen, uns nicht schützen wollen?" Aus Sicht der Verbände brauche es deshalb "ein klares Signal aus Berlin", dass der Staat "alle Menschen überall im Land" schütze. Die AfD hatte erklärt, sie wolle im Falle einer Regierungsübernahme eine "Abschiebe- und Remigrationsoffensive" starten. Wie die Organisationen berichten, kommt es seit dem Wahlsieg der Partei bereits zu einem deutlichen Anstieg rassistischer Übergriffe. Taylor sagt, es gebe aktuell "jeden Tag einen Angriff", das sei "von über 50 Prozent" mehr als zuvor.
Die Entwicklung hat unmittelbare Auswirkungen auf die Lebensentscheidungen vieler Menschen. "Wir beobachten steigende Tendenz dazu, dass gut ausgebildete Fachkräfte aus dem Osten sich neu orientieren", berichtet Eter Hachmann, Vorsitzende des Dachverbands der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst). Das gelte für Beamte, Lehrer, Ehrenamtliche und vor allem junge Menschen. Die Forderungen der Verbände werden auch von DaMOst und dem Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) unterstützt. Im offenen Brief verlangen sie darüber hinaus einen "Schutzfonds des Bundes für bedrohte gemeinnützige Einrichtungen". Mit diesem Fonds, so der Appell, sollen "bauliche und technische Sicherungen, Sicherheitsberatung, Notfallkonzepte und bei konkreter Gefährdung befristete Schutzmaßnahmen" finanziert werden, ohne dass eine Zustimmung der Landesregierung erforderlich ist.
Kritik gibt es an den Kürzungen staatlicher Programme wie Demokratie leben, die bislang Beratung für Betroffene sicherten. Viele Verbände wüssten angesichts der Entwicklungen nicht mehr, "wie es weitergeht", warnt Hachmann weiter. "Wir werden künftig Menschen nicht mehr beraten können." Sie appelliert, dass jetzt schnell seitens der Politik gehandelt werden müsse: "Wir haben Angst." Und diese Angst reiche weiter: "diese Angst betrifft nicht nur uns im Osten, diese Angst betrifft die ganze Bundesrepublik". Innerhalb von "14 Tagen" erwarten die Verbände "eine Antwort" auf ihre Forderungen, auch mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin.
Aus der Bundesregierung heißt es, die zuständigen Beauftragten würden sich des Themas annehmen. Ein Sprecher verwies allerdings auf eine "hypothetische Situation", da es bisher keine Mehrheit für eine AfD-Regierung gibt. Aktuell will keine andere Partei mit der AfD koalieren, nur das BSW zeigt sich für Einzelfälle offen. Die Unsicherheit bleibt, und schon die Debatte um eine mögliche AfD-Regierung verstärkt die Sorgen und sorgt für neue Dynamik im Land.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Angst vor der Zukunft – wie reagiert die Politik?
Die Erschütterung, die die politische Entwicklung in Sachsen-Anhalt ausgelöst hat, zeigt, wie dünn das Sicherheitsgefühl für Minderheiten in Deutschland tatsächlich ist. Direkt nach dem Wahlergebnis offenbaren Aussagen wie "Wer schützt uns, wenn die, die uns schützen sollen, uns nicht schützen wollen?" ein zutiefst erschüttertes Vertrauen. Wenn jeden Tag neue Angriffe gemeldet werden, kann von Einzelfällen keine Rede mehr sein. Dass junge und engagierte Menschen schon jetzt über einen Wegzug nachdenken, ist nicht nur für Sachsen-Anhalt bedenklich, sondern für die gesamte Republik ein gesellschaftlicher Verlust. Die Forderungen der Verbände nach Schutzmaßnahmen und Mobilität sind nachvollziehbar, ihre Angst real. Die Bundesregierung darf das nicht abtun oder mit bürokratischer Zurückhaltung beantworten, sondern muss glaubwürdig Schutz und Solidarität sichern. Gelingt das nicht, könnten sich Ängste weiter ausbreiten und Gräben tiefer werden. Ein gesellschaftlicher Zusammenhalt ist jedoch genau jetzt wichtiger denn je.
Historischer Hintergrund
Der Aufstieg der AfD in Ostdeutschland ist Ausdruck wachsender Unzufriedenheit mit etablierten Strukturen und wird begleitet von Kritik an Zuwanderung und staatlicher Integrationspolitik. Nach Erfolgen bei früheren Landtagswahlen hält insbesondere in Sachsen-Anhalt die Furcht vor einer Regierungsübernahme rechtsextremer Parteien an, wie sie bisher noch nie Realität im Land war. Migranten- und Minderheitenverbände engagieren sich seit Jahren für Opfer rassistischer Angriffe. Programme wie Demokratie leben dienen zur Unterstützung von Initiativen gegen Rechtsextremismus, stehen aber immer wieder auf dem Prüfstand.
Zukunftsprognose
Sollten die geforderten Schutzmaßnahmen umgesetzt werden, könnte dies Menschen mit Migrationshintergrund mehr Sicherheit bieten und das Vertrauen in staatliche Strukturen stärken. Bleibt politische Unterstützung aus, besteht jedoch die Gefahr vermehrter Abwanderung von Fachkräften insbesondere aus Ostdeutschland. Wirtschaftlich könnten Regionen wie Sachsen-Anhalt dadurch weiter ins Hintertreffen geraten. Die Angst vor Übergriffen und dem Verlust von Beratungsangeboten ist ein gesellschaftliches Risiko, das auch bundesweit besorgt beobachtet wird. Eine Regierungsbeteiligung der AfD hätte zudem auch auf internationaler Ebene Signalwirkung für den Umgang mit Minderheiten in Deutschland.
Erklärungen
Was ist eine Wohnsitzauflage?
Eine Wohnsitzauflage bestimmt, in welchem Bundesland Asylbewerber oder Flüchtlinge wohnen müssen. Die Aufhebung soll Menschen bei akuter Bedrohung erlauben, das Gebiet zu verlassen.
Was ist der Schutzfonds für gemeinnützige Einrichtungen?
Der geplante Schutzfonds soll es ermöglichen, betroffene Vereine und Beratungsstellen vor Gefährdungen zu schützen, etwa durch bauliche Maßnahmen und besseres Krisenmanagement.
OZD-Extras
Der mögliche Wegzug von Fachkräften aus Ostdeutschland betrifft nicht nur das soziale Leben, sondern könnte viele Branchen wie Bildung und Verwaltung langfristig erheblich schwächen. Auswirkungen auf Finanzmärkte, Börsen oder Währungen durch die aktuellen Entwicklungen sind nach jetzigem Stand nicht erkennbar.
Gewinnspiel
Wie heißt das Programm, dessen Kürzung die Verbände kritisieren?
A) Demokratie leben
B) Respekt!
C) Vielfalt gewinnt
D) Engagiert für Integration
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.