Fakten im Überblick
CSU-Chef Markus Söder hat sich auf dem Parteitag in München öffentlich für Ilse Aigner als erste Bundespräsidentin Deutschlands ausgesprochen. Die Delegierten reagierten mit Jubel.
Die CDU erhebt ebenfalls Anspruch auf die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich bislang nicht auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin festgelegt.
Söder verteidigte die Schuldenbremse, forderte eine Extremismusklausel beim Länderfinanzausgleich und sprach sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren sowie gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD aus.
Der Streit um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gewinnt innerhalb der Union an Schärfe. CSU-Chef Markus Söder hat sich am Freitag auf dem CSU-Parteitag in München demonstrativ für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als künftiges deutsches Staatsoberhaupt ausgesprochen. Die 61-jährige Politikerin könnte damit als erste Frau in der Geschichte der Bundesrepublik das Amt der Bundespräsidentin übernehmen. Söders Unterstützung löste unter den Delegierten großen Jubel aus. "Das wäre eine tolle Sache", erklärte der CSU-Vorsitzende und betonte, dass er Aigner das Amt von Herzen gönnen würde. Doch während die CSU ihren Wunsch nach einer Kandidatur Aigners zunehmend offensiv vertritt, erhebt die CDU selbst Anspruch darauf, einen Kandidaten oder eine Kandidatin für das höchste Staatsamt vorzuschlagen. Damit zeichnet sich zwischen den beiden Schwesterparteien eine politische Auseinandersetzung ab, die auch für Bundeskanzler Friedrich Merz von erheblicher Bedeutung werden könnte.
Die Bundespräsidentenwahl ist für den 30. Januar angesetzt. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung gilt eine gemeinsame Kandidatur von CDU und CSU nach der vorliegenden Meldung als besonders aussichtsreich. Medienberichten zufolge will Bundeskanzler Merz Anfang November einen eigenen Vorschlag vorlegen. Unmittelbar vor Beginn des CSU-Parteitags hatten die Frankfurter Allgemeine Zeitung und die Bild-Zeitung berichtet, dass sich die CDU gegen eine frühzeitige Festlegung auf Ilse Aigner wehre. "Die CDU erhebt durchaus den Anspruch, einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten zu benennen", zitierte die FAZ aus CDU-Kreisen. Auch innerhalb der CDU-Führung bestehe demnach die Auffassung, dass die Partei des Bundeskanzlers selbst einen Anspruch auf die Besetzung des Staatsoberhauptamtes geltend machen könne. Eine ausdrückliche Absage von Friedrich Merz an Ilse Aigner liegt allerdings nicht vor. Nach Informationen der FAZ hat der Kanzler noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Sein angekündigter Auftritt als Gastredner auf dem CSU-Parteitag am Samstag dürfte deshalb mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt werden.
Neben der Bundespräsidentenwahl stellte Söder die politische Geschlossenheit der Union in den Mittelpunkt seiner Rede. Angesichts der aus seiner Sicht ernsten politischen Lage forderte er seine Partei auf, sich entschlossen gegen das Erstarken von AfD und Linkspartei zu stellen. "Wir müssen echt zusammenhalten", sagte Söder. Zugleich warnte er vor einer Schwächung der traditionellen Volksparteien. "Es geht jetzt um die Existenz der Volksparteien." Seine Partei werde die politische Entwicklung nicht passiv hinnehmen. Es gebe "kein Wachkoma", erklärte der CSU-Vorsitzende. "Wir sind nicht bereit, Deutschland und Bayern den Radikalen zu überlassen." Söder kündigte damit eine deutlich konfrontativere politische Auseinandersetzung an. Die Union müsse ihre Positionen offensiv vertreten und sich sowohl gegenüber der AfD als auch gegenüber der Linkspartei klar abgrenzen.
Auch in der Finanzpolitik setzte Söder deutliche Akzente. Er warnte die Bundesregierung davor, mit zusätzlichen Schulden politische Zustimmung gewinnen zu wollen. "Zustimmung lässt sich nicht kaufen", sagte der CSU-Chef. Eine fortgesetzte Ausweitung der Verschuldung gefährde aus seiner Sicht die Glaubwürdigkeit der Politik. Deshalb müsse die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse konsequent eingehalten werden. "Es reicht mit Schulden, wir werden keine Schuldenbremse lockern." Darüber hinaus bekräftigte Söder seine Forderung nach einer sogenannten Extremismusklausel beim Länderfinanzausgleich. Bundesländer, die nach seiner politischen Bewertung von extremistischen Parteien regiert werden, sollten demnach von bestimmten Ausgleichszahlungen ausgeschlossen werden können. Die Forderung richtet sich insbesondere auf die politische Entwicklung in Berlin, wo die Linkspartei vor Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD steht. Söder grenzte die heutige Linke ausdrücklich von früheren Parteivertretern ab. Sie sei nicht mehr die Partei eines Gregor Gysi, sondern "das ist eine böse, eine radikale Linke", erklärte er.
Die Forderung nach einem Ausschluss einzelner Bundesländer vom Finanzkraftausgleich stieß umgehend auf Widerspruch. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisierte, Söder wolle "auf verfassungsrechtlich unklarer Grundlage" ein wesentliches Prinzip des deutschen Föderalismus infrage stellen. Der Länderfinanzausgleich diene dazu, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Bundesländer anzugleichen und möglichst gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu gewährleisten. Ein Ausschluss würde deshalb nicht allein eine Landesregierung treffen, sondern unmittelbar Auswirkungen auf die Bevölkerung haben. "Wer ein Land davon ausschließen will, bestraft nicht die jeweilige Landesregierung, sondern die Menschen vor Ort", erklärte Haßelmann. Ob Söders Vorschlag unter den geltenden verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen überhaupt umgesetzt werden könnte, bleibt offen. Eine entsprechende gesetzliche oder verfassungsrechtliche Regelung liegt nach den vorliegenden Informationen nicht vor.
In der Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren bekräftigte Söder seine ablehnende Haltung. "Eine Verbotsdiskussion löst das Problem nicht, es verstärkt es sogar noch", erklärte der CSU-Chef. Nach seiner Darstellung schätzen Verfassungsjuristen die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens als besonders schwierig ein. Zudem würde ein Verbotsverfahren viel Zeit beanspruchen und aus Söders Sicht die Gefahr bergen, den "Märtyrerstatus" der AfD zu stärken. Die Diskussion über ein mögliches Verbot hatte zuletzt durch interne E-Mails der AfD neue Aufmerksamkeit erhalten, die bei einem Hackerangriff erbeutet worden waren. Söder sprach sich stattdessen für eine politische Auseinandersetzung mit der Partei aus. "Wir müssen uns demokratisch wehren", forderte er. Gleichzeitig schloss er jede Kooperation oder Koalition der Union mit der AfD ausdrücklich aus. Eine solche Zusammenarbeit würde die Union nach seiner Einschätzung "zerreißen". Stattdessen müsse die Partei die AfD inhaltlich stellen und ihre eigenen politischen Positionen überzeugend vertreten. "So hart es ist, wir müssen kämpfen", sagte Söder.
Der CSU-Parteitag verdeutlicht damit mehrere politische Konfliktlinien zugleich. Während Söder die eigene Partei auf einen offensiven Kurs gegenüber AfD und Linken einschwört, verlangt er finanzpolitische Disziplin und setzt sich für eine Kandidatur Ilse Aigners ein. Die CDU wiederum will ihre eigenen Möglichkeiten bei der Bundespräsidentenwahl wahren. Für Friedrich Merz wird der Umgang mit diesen unterschiedlichen Interessen zu einer wichtigen politischen Aufgabe. Die Entscheidung über die Steinmeier-Nachfolge könnte zugleich ein Signal dafür sein, wie CDU und CSU ihre Zusammenarbeit und die Verteilung politischer Verantwortung künftig gestalten wollen.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Ein Staatsamt zwischen parteipolitischem Anspruch und gesellschaftlicher Verantwortung
Die Bundespräsidentenwahl ist mehr als eine Personalentscheidung zwischen CDU und CSU. Sie betrifft das höchste Staatsamt Deutschlands und damit eine Institution, die über den parteipolitischen Auseinandersetzungen des Alltags stehen soll. Dass die CSU mit Ilse Aigner eine erfahrene Politikerin ins Gespräch bringt, ist nachvollziehbar. Ebenso gehört es zur politischen Realität, dass die CDU eigene Vorstellungen entwickelt. Entscheidend sollte jedoch nicht sein, welche Partei sich im internen Machtgefüge durchsetzt, sondern welche Persönlichkeit das Amt überzeugend ausfüllen kann.
Söders Rede zeigt zugleich, wie eng die Personalfrage mit den größeren politischen Auseinandersetzungen verbunden ist. Die Union steht vor der Aufgabe, ihre Position gegenüber AfD und Linken zu definieren, die wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen zu bewältigen und dabei die Zusammenarbeit zwischen den Schwesterparteien aufrechtzuerhalten.
Besonders die Forderung nach einem Ausschluss bestimmter Bundesländer vom Länderfinanzausgleich verdient eine sorgfältige verfassungsrechtliche Prüfung. Politische Auseinandersetzungen mit Landesregierungen sind legitim. Der Finanzkraftausgleich zwischen den Ländern dient jedoch einem übergeordneten verfassungsrechtlichen Zweck. Ob und unter welchen Bedingungen er an die politische Zusammensetzung einer Landesregierung geknüpft werden könnte, ist eine grundlegende Frage des Föderalismus.
Auch die Debatte über ein AfD-Verbot verlangt eine klare Unterscheidung zwischen politischer Bewertung und juristischen Voraussetzungen. Ein Parteiverbot kann nicht allein mit politischen Meinungsverschiedenheiten begründet werden. Es unterliegt den strengen Anforderungen des Grundgesetzes und einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Die Union wird sich deshalb nicht nur an der Schärfe ihrer politischen Aussagen messen lassen müssen, sondern auch daran, welche konkreten und rechtlich tragfähigen Lösungen sie entwickelt. Für die Bundespräsidentenwahl sollte am Ende vor allem die Eignung der Persönlichkeit für das überparteiliche Staatsamt entscheidend sein.
Historischer Hintergrund
Das Amt des Bundespräsidenten wurde mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 geschaffen. Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt und übernimmt insbesondere repräsentative, integrative und verfassungsrechtliche Aufgaben. Er wird von der Bundesversammlung gewählt, die sich aus den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und einer gleich großen Zahl von Vertretern der Bundesländer zusammensetzt.
Frank-Walter Steinmeier wurde 2017 erstmals zum Bundespräsidenten gewählt und 2022 für eine zweite Amtszeit bestätigt. Eine unmittelbar anschließende dritte Amtszeit ist nach dem Grundgesetz ausgeschlossen. Die nächste Bundespräsidentenwahl soll nach den vorliegenden Angaben am 30. Januar 2027 stattfinden.
In der Geschichte der Bundesrepublik hat bislang keine Frau das Amt des Bundespräsidenten bekleidet. Ilse Aigner könnte bei einer erfolgreichen Kandidatur somit Geschichte schreiben. Sie ist seit vielen Jahren in der CSU aktiv, war Bundesministerin und steht heute als Präsidentin dem Bayerischen Landtag vor.
Die Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU besteht seit den Anfängen der Bundesrepublik. Während die CSU ausschließlich in Bayern antritt, ist die CDU in den übrigen Bundesländern organisiert. Im Bundestag bilden beide Parteien eine gemeinsame Fraktion. Trotz dieser engen Zusammenarbeit kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen über politische Strategien, Personalentscheidungen und die Verteilung wichtiger Ämter.
Zukunftsprognose
Die Entscheidung über die gemeinsame Kandidatur von CDU und CSU dürfte in den kommenden Wochen an Bedeutung gewinnen. Sollte Friedrich Merz Anfang November einen eigenen Vorschlag vorlegen, könnte dies die Diskussion innerhalb der Union weiter verändern. Ob Ilse Aigner gemeinsame Kandidatin wird oder eine andere Persönlichkeit vorgeschlagen wird, bleibt offen.
Auch die weiteren politischen Forderungen Söders dürften über den Parteitag hinaus diskutiert werden. Insbesondere die Schuldenbremse, der Länderfinanzausgleich und der Umgang mit der AfD berühren grundlegende Fragen der Bundespolitik. Ob Söders Vorschläge innerhalb der Bundesregierung oder im Bundestag eine ausreichende Unterstützung finden, lässt sich derzeit nicht belastbar beurteilen.
Für die Union wird entscheidend sein, ob CDU und CSU ihre unterschiedlichen Positionen miteinander vereinbaren können. Die Bundespräsidentenwahl bietet dabei einen konkreten Anlass, die Zusammenarbeit der Schwesterparteien zu überprüfen.
Wer ist Ilse Aigner?
Ilse Aigner ist eine CSU-Politikerin und Präsidentin des Bayerischen Landtags. Sie war zuvor unter anderem Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie Bundesministerin für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Markus Söder unterstützt sie als mögliche erste Bundespräsidentin Deutschlands.
Wann findet die Bundespräsidentenwahl statt?
Nach den vorliegenden Angaben ist die Bundespräsidentenwahl für den 30. Januar 2027 vorgesehen. Die Wahl erfolgt durch die Bundesversammlung und nicht durch eine direkte Volksabstimmung. Der bisherige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann nach zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten nicht unmittelbar erneut kandidieren.
Was ist der Länderfinanzausgleich?
Der Länderfinanzausgleich, heute im Rahmen des bundesstaatlichen Finanzkraftausgleichs organisiert, soll Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit der Bundesländer verringern. Ziel ist es, die Erfüllung staatlicher Aufgaben und die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu unterstützen. Änderungen am System müssen die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes beachten.
Wer kann ein AfD-Verbotsverfahren einleiten?
Ein Parteiverbotsverfahren kann beim Bundesverfassungsgericht vom Bundestag, vom Bundesrat oder von der Bundesregierung beantragt werden. Über ein Verbot entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht. Die rechtlichen Voraussetzungen sind hoch und ergeben sich insbesondere aus Artikel 21 des Grundgesetzes. Eine politische Forderung allein reicht für ein Parteiverbot nicht aus.
OZD-Extra – Warum die Wahl des Bundespräsidenten eine besondere Rolle spielt
Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt Deutschlands, besitzt aber eine andere politische Funktion als der Bundeskanzler. Während der Kanzler die Bundesregierung führt und die Richtlinien der Politik bestimmt, übernimmt der Bundespräsident vor allem repräsentative und verfassungsrechtliche Aufgaben.
Zu seinen Befugnissen gehören unter anderem die Ernennung und Entlassung von Bundesministern nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben, die Ausfertigung von Bundesgesetzen und die völkerrechtliche Vertretung Deutschlands. Darüber hinaus hält der Bundespräsident Reden zu gesellschaftlichen und politischen Grundsatzfragen und kann wichtige Impulse für öffentliche Debatten geben.
Gewählt wird das Staatsoberhaupt von der Bundesversammlung. Dieses Verfassungsorgan tritt ausschließlich zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen. Es besteht aus sämtlichen Bundestagsabgeordneten und einer gleichen Anzahl von Vertretern, die von den Landesparlamenten bestimmt werden. Auch Persönlichkeiten aus Kultur, Wissenschaft, Sport und Gesellschaft können von den Ländern in die Bundesversammlung entsandt werden.
In den ersten beiden Wahlgängen benötigt ein Kandidat die absolute Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung. Kommt diese nicht zustande, genügt im dritten Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Die Wahl einer Frau zur Bundespräsidentin wäre ein historischer Schritt, da das Amt seit 1949 ausschließlich von Männern ausgeübt wurde. Ob Ilse Aigner diese Rolle übernehmen könnte, hängt jedoch zunächst von der Kandidatenauswahl der Union und anschließend von der Entscheidung der Bundesversammlung ab.
Gewinnspiel
Welche CSU-Politikerin hat Markus Söder auf dem Parteitag in München als mögliche erste Bundespräsidentin Deutschlands unterstützt?
A: Dorothee Bär
B: Ilse Aigner
C: Ursula von der Leyen
D: Annegret Kramp-Karrenbauer
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Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.