Fakten im Überblick
Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem CSU-Parteitag in München keine Unterstützung für die mögliche Bundespräsidentschaftskandidatin Ilse Aigner ausgesprochen. CSU-Chef Markus Söder befürwortet ihre Kandidatur, auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese äußerte sich positiv über die bayerische Landtagspräsidentin.
Merz forderte CDU und CSU zu enger Zusammenarbeit und einer schnellen Umsetzung der geplanten Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege auf. Zugleich sprach er sich für eine Senkung der Stromsteuer im kommenden Jahr aus, obwohl Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bislang keine finanziellen Spielräume sieht.
In der politischen Auseinandersetzung grenzte Merz die Union deutlich von der AfD ab. Er warnte CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt davor, einen AfD-Kandidaten zu unterstützen. Auch eine mögliche Regierungszusammenarbeit von SPD und Grünen mit der Linkspartei in Berlin kritisierte er.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem CSU-Parteitag in München eine klare Positionierung zur Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vermieden. Obwohl die Delegierten der Christlich-Sozialen Union ihre Unterstützung für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner demonstrativ zum Ausdruck brachten, verzichtete der CDU-Vorsitzende am Samstag darauf, sich öffentlich für die 61-Jährige auszusprechen. Stattdessen konzentrierte sich Merz in seiner Rede auf die Geschlossenheit der Unionsparteien, die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und die Umsetzung zentraler Reformvorhaben. Die Entscheidung über eine gemeinsame Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten bleibt damit zunächst offen. Zugleich wächst innerhalb der Regierungsparteien die Diskussion darüber, wer künftig das höchste Staatsamt der Bundesrepublik übernehmen soll.
CSU-Chef Markus Söder hatte bereits zum Auftakt des zweitägigen Parteitags deutlich gemacht, dass er Ilse Aigner das Amt des Bundespräsidenten von Herzen gönnen würde. Die bayerische Landtagspräsidentin wird seit Monaten als mögliche Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier gehandelt. Sollte sie gewählt werden, wäre sie die erste Frau an der Spitze des deutschen Staates. Die demonstrative Unterstützung auf dem CSU-Parteitag verdeutlichte, dass Aigner innerhalb der bayerischen Schwesterpartei über erheblichen Rückhalt verfügt. In der CDU gibt es allerdings auch Stimmen, die eine frühzeitige Festlegung auf sie ablehnen. Kurz vor Beginn des Parteitags waren entsprechende Vorbehalte öffentlich geworden.
Merz selbst ließ die Personalfrage in seiner Rede unbeantwortet. Medienberichten zufolge plant der Bundeskanzler, Anfang des kommenden Monats innerhalb der Unionsfraktion im Bundestag einen Vorschlag für die Bundespräsidentenwahl am 30. Januar vorzulegen. Eine offizielle Bestätigung dieses Zeitplans durch Merz wird in der vorliegenden Meldung nicht genannt. Die Zurückhaltung des Kanzlers lässt deshalb offen, ob Ilse Aigner tatsächlich die gemeinsame Kandidatin der Union werden könnte oder ob weitere Persönlichkeiten in Betracht gezogen werden. Die endgültige Entscheidung über das Staatsoberhaupt trifft die Bundesversammlung.
Unterstützung für Aigner kam unterdessen auch aus der SPD, die gemeinsam mit CDU und CSU die Bundesregierung bildet. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese äußerte sich in der „Rheinischen Post“ vom Samstag positiv über die bayerische Landtagspräsidentin. Für das Amt des Bundespräsidenten werde eine Persönlichkeit „von Integrität und Strahlkraft, die Brücken zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Gruppen bauen kann“ benötigt, erklärte Wiese. Anschließend fügte er hinzu: „Zu diesem Kreis zählt für mich auch Ilse Aigner.“ Damit signalisierte ein führender SPD-Parlamentarier grundsätzliche Offenheit gegenüber der CSU-Politikerin, ohne dass daraus bereits eine verbindliche Entscheidung der Sozialdemokraten abgeleitet werden kann.
Die politische Ausgangslage ist für die Regierungsparteien günstig. Union und SPD verfügen nach den Angaben der Meldung gemeinsam über eine ausreichend große Mehrheit in der Bundesversammlung, um einen abgestimmten Kandidaten durchzusetzen. Voraussetzung wäre allerdings, dass sich die beteiligten Parteien auf eine gemeinsame Persönlichkeit verständigen und ihre Mitglieder entsprechend abstimmen. Die Wahl des Bundespräsidenten ist eine geheime Personenwahl. Die Mehrheitsverhältnisse bieten deshalb eine rechnerische Grundlage, garantieren aber nicht automatisch ein bestimmtes Ergebnis. Gerade vor diesem Hintergrund besitzt die Suche nach einem gemeinsamen Kandidaten für CDU, CSU und SPD erhebliche politische Bedeutung.
Abseits der Personaldebatte stellte Merz die Geschlossenheit der Union in den Mittelpunkt seines Auftritts. „CDU und CSU müssen enger zusammenstehen denn je“, erklärte der Bundeskanzler vor den Delegierten in München. Er begründete seine Forderung mit politischen Auseinandersetzungen, in denen die Union nach seiner Darstellung von „Extremisten“ von ganz rechts und ganz links bekämpft werde. CDU und CSU wollten diesen Kräften Deutschland nicht überlassen. Merz hob zugleich seine Zusammenarbeit mit CSU-Chef Markus Söder hervor und betonte die gemeinsame politische Verantwortung. Die beiden Schwesterparteien müssten aus seiner Sicht geschlossen auftreten, um ihre politischen Ziele umsetzen zu können.
Einen weiteren Schwerpunkt seiner Rede bildete die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands. Merz forderte einen neuen Optimismus und mehr Vertrauen in die Zukunft. „Wir müssen zurück zum Zukunftmut. Zum Mut für unsere Zukunft“, erklärte er. Die Union werde daran gemessen werden, ob es ihr gelinge, die begonnenen Reformen tatsächlich umzusetzen. Damit verband der Kanzler seine Forderung nach politischer Geschlossenheit mit einem konkreten Anspruch an die Regierungsarbeit. Nicht allein Ankündigungen, sondern die praktische Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen müssten im Mittelpunkt stehen.
Besonders dringlich seien aus Sicht des Bundeskanzlers Reformen in den Bereichen Rente, Gesundheit und Pflege. „Wir brauchen diese Reformen jetzt“, sagte Merz. Zugleich richtete er sich an den Koalitionspartner SPD und machte deutlich, dass auch die Sozialdemokraten die geplanten Vorhaben zügig voranbringen müssten. Deutschland müsse wirtschaftlich wieder auf Wachstumskurs kommen. Dazu gehöre, dass die Bundesrepublik ein Industrieland bleibe. Merz stellte die wirtschaftliche Entwicklung damit in einen engen Zusammenhang mit der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. Welche einzelnen Reformschritte er in seiner Rede konkret priorisierte, geht aus der vorliegenden Meldung nicht hervor.
Besondere Aufmerksamkeit erhielt seine Aussage zur Stromsteuer. Der CDU-Vorsitzende zeigte sich zuversichtlich, dass eine Senkung im kommenden Jahr möglich sein könnte. „Wenn es eben geht und ich denke, es geht, dann muss die Stromsteuer im nächsten Jahr runter“, sagte Merz. Er verband die Forderung mit dem Ziel, die finanzielle Belastung der Menschen in Deutschland zu reduzieren. Eine niedrigere Stromsteuer könnte sich auf die Energiekosten auswirken, wobei die konkrete Entlastung von der Ausgestaltung der Maßnahme und ihrer Weitergabe an die Verbraucher abhängt.
Die Frage der Stromsteuer ist innerhalb der Bundesregierung allerdings weiterhin umstritten. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Stromsteuer für alle schnellstmöglich auf das europäische Mindestmaß zu senken. Bislang wurde jedoch lediglich eine Entlastung für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft beschlossen. Eine entsprechende allgemeine Senkung für private Haushalte ist nach den Angaben der Meldung noch nicht beschlossen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte am Donnerstag nach der Steuerschätzung erklärt, dass trotz prognostizierter höherer Steuereinnahmen keine zusätzlichen finanziellen Spielräume bestünden. Ein Regierungssprecher verwies am Freitag auf laufende Gespräche zwischen Merz und Klingbeil. Ob und wann die Bundesregierung eine weitergehende Senkung vereinbaren kann, bleibt damit offen.
Auch zu möglichen Regierungskoalitionen auf Landesebene nahm Merz Stellung. Mit Blick auf die laufende Regierungsbildung in Berlin nach der dortigen Abgeordnetenhauswahl warnte er SPD und Grüne davor, gemeinsam mit der Linkspartei eine Regierung zu bilden. Eine solche Zusammenarbeit wäre nach seiner Einschätzung eine „schwere Belastung“. Die Linkspartei bezeichnete Merz in diesem Zusammenhang als „diese linksradikale Partei“. Diese Charakterisierung ist eine politische Bewertung des CDU-Vorsitzenden und keine unabhängig festgestellte Einordnung. Welche konkreten Koalitionsgespräche zu diesem Zeitpunkt geführt wurden, wird in der vorliegenden Meldung nicht näher erläutert.
Eine besonders deutliche Warnung richtete der Bundeskanzler an CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt. Dort strebt die AfD nach der Landtagswahl die Regierungsbildung an. Merz betonte, dass aus seiner Sicht „Freiheit statt Extremismus“ gelten müsse. Zugleich warnte er CDU-Landtagsabgeordnete ausdrücklich davor, dem AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund ihre Stimme zu geben. Wer meine, AfD-Politikern eine Stimme geben zu müssen, „der hat in unserer Union nichts mehr zu suchen“, erklärte Merz. Damit bekräftigte er seine Ablehnung einer politischen Unterstützung der AfD durch Mitglieder der CDU.
Der CSU-Parteitag in München zeigte damit mehrere politische Herausforderungen, mit denen sich die Union beschäftigt. Neben der offenen Nachfolgefrage für das Bundespräsidentenamt stehen die Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen, wirtschaftliche Reformen und die Abgrenzung gegenüber anderen Parteien im Mittelpunkt. Merz bemühte sich, die Zusammenarbeit mit der CSU zu betonen, ohne sich in der Personalfrage Ilse Aigner festzulegen. Gleichzeitig erhöhte er mit seinen Aussagen zu Reformen und Stromsteuer den öffentlichen Erwartungsdruck auf die Bundesregierung. Die nächsten Entscheidungen werden zeigen, ob CDU, CSU und SPD bei den offenen Fragen gemeinsame Lösungen finden.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Die Präsidentenfrage wird zum Test für die Koalition
Die Suche nach einem Nachfolger für Frank-Walter Steinmeier ist mehr als eine gewöhnliche Personalentscheidung. Das Amt des Bundespräsidenten besitzt eine besondere verfassungsrechtliche und gesellschaftliche Stellung. Wer es übernimmt, soll nicht nur eine politische Herkunft mitbringen, sondern das gesamte Land repräsentieren können.
Ilse Aigner erhält auf dem CSU-Parteitag demonstrative Unterstützung. Markus Söder wirbt öffentlich für sie, und mit Dirk Wiese äußert sich auch ein führender SPD-Politiker positiv. Friedrich Merz hält sich dagegen zurück. Das zeigt, dass die politische Debatte noch nicht abgeschlossen ist.
Bemerkenswert ist die Verbindung zwischen der Präsidentenfrage und dem übrigen politischen Programm des Bundeskanzlers. Während Merz bei der Personalentscheidung keine Festlegung trifft, fordert er bei Reformen und der Stromsteuer rasches Handeln. Die unterschiedlichen Themen verlangen allerdings auch unterschiedliche Verfahren: Die Bundespräsidentenwahl ist eine geheime Personenwahl, während steuerliche und sozialpolitische Reformen parlamentarische Entscheidungen und finanzielle Grundlagen benötigen.
Besonders deutlich wird dies bei der Stromsteuer. Der Koalitionsvertrag enthält das Ziel einer breiten Senkung, die Bundesregierung hat bislang jedoch nur bestimmte Wirtschaftsbereiche entlastet. Merz spricht sich nun erneut für eine weitergehende Maßnahme aus, während Finanzminister Klingbeil auf fehlende Spielräume verweist. Die politische Absicht und die haushaltspolitische Umsetzbarkeit müssen deshalb miteinander vereinbart werden.
Auch Merz' Aussagen zur AfD und zur Linkspartei zeigen, wie er die politischen Grenzen seiner Partei definiert. Seine Warnung an CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt ist besonders eindeutig. Ob und wie sich diese Positionen auf konkrete parlamentarische Entscheidungen auswirken, wird sich erst in den jeweiligen Abstimmungen zeigen.
Historischer Hintergrund
Das Amt des Bundespräsidenten wurde mit dem Grundgesetz von 1949 geschaffen. Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland und übernimmt vor allem repräsentative, integrative und verfassungsrechtliche Aufgaben.
Anders als der Bundeskanzler wird der Bundespräsident nicht vom Bundestag gewählt, sondern von der Bundesversammlung. Diese besteht aus sämtlichen Mitgliedern des Deutschen Bundestages und einer gleich großen Zahl von Vertretern, die von den Landesparlamenten gewählt werden.
Frank-Walter Steinmeier wurde 2017 erstmals zum Bundespräsidenten gewählt und 2022 für eine zweite Amtszeit bestätigt. Nach dem Grundgesetz ist eine unmittelbar anschließende dritte Amtszeit nicht möglich.
Seit Gründung der Bundesrepublik wurde das Amt des Bundespräsidenten ausschließlich von Männern ausgeübt. Eine Wahl von Ilse Aigner würde deshalb einen historischen Einschnitt darstellen: Sie wäre die erste Bundespräsidentin Deutschlands.
Die Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU besitzt ebenfalls eine lange Geschichte. Beide Parteien sind organisatorisch eigenständig, bilden im Bundestag jedoch traditionell eine gemeinsame Fraktion und stimmen ihre bundespolitischen Positionen miteinander ab.
Zukunftsprognose
Die Entscheidung über eine gemeinsame Kandidatur für das Bundespräsidentenamt dürfte in den kommenden Wochen weiter diskutiert werden. Ob Friedrich Merz tatsächlich Anfang des nächsten Monats einen Vorschlag vorlegt, bleibt anhand der vorliegenden Informationen noch offen.
Ilse Aigner gehört nach den berichteten Äußerungen zu den öffentlich diskutierten Persönlichkeiten. Die Unterstützung durch Markus Söder und die positive Einschätzung von Dirk Wiese bedeuten allerdings noch keine offizielle Nominierung.
Bei der Stromsteuer hängt eine mögliche allgemeine Entlastung davon ab, ob sich die Bundesregierung auf eine finanzierbare Regelung verständigen kann. Die unterschiedlichen Aussagen von Merz und Klingbeil zeigen, dass hierzu weiterer Abstimmungsbedarf besteht.
Auch bei den Reformen in Rente, Gesundheit und Pflege sind weitere politische Entscheidungen erforderlich. Welche Maßnahmen wann umgesetzt werden, lässt sich erst anhand konkreter Regierungsbeschlüsse und parlamentarischer Verfahren beurteilen.
Wer könnte Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident nachfolgen?
Als mögliche Kandidatin wird die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner gehandelt. CSU-Chef Markus Söder unterstützt sie öffentlich. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich auf dem CSU-Parteitag jedoch nicht auf sie festgelegt.
Wann soll der neue Bundespräsident gewählt werden?
Nach Angaben der vorliegenden AFP-Meldung ist die Wahl für den 30. Januar vorgesehen. Der Termin sollte vor der Veröffentlichung anhand einer offiziellen Mitteilung überprüft werden.
Was fordert Merz bei der Stromsteuer?
Merz spricht sich dafür aus, die Stromsteuer im kommenden Jahr zu senken, sofern dies finanziell möglich ist. Union und SPD hatten eine breite Senkung bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Bislang wurden jedoch nur Entlastungen für bestimmte Wirtschaftsbereiche beschlossen.
Was sagte Merz über eine mögliche Unterstützung der AfD?
Merz warnte CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt davor, den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund zu unterstützen. Er erklärte, wer AfD-Politikern seine Stimme geben wolle, habe in der Union nichts mehr zu suchen.
OZD-Extra – Wie wird der Bundespräsident in Deutschland gewählt?
Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt. Dieses Verfassungsorgan tritt ausschließlich zur Wahl des Staatsoberhauptes zusammen und besteht aus Mitgliedern des Bundestages sowie Vertretern der Bundesländer.
Die Zahl der von den Ländern entsandten Mitglieder entspricht der Zahl der Bundestagsabgeordneten. Die Landesparlamente wählen ihre Vertreter nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Neben Politikern können auch andere Persönlichkeiten Mitglieder der Bundesversammlung werden.
Die Wahl findet geheim und ohne Aussprache statt. Im ersten und zweiten Wahlgang ist die Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erforderlich. Sollte diese Mehrheit nicht erreicht werden, genügt im dritten Wahlgang die höchste Stimmenzahl.
Die Amtszeit des Bundespräsidenten beträgt fünf Jahre. Eine einmalige unmittelbar anschließende Wiederwahl ist zulässig. Das Amt ist von der Regierungsführung getrennt und soll über die laufende parteipolitische Auseinandersetzung hinaus wirken.
Zu den Aufgaben des Bundespräsidenten gehören unter anderem die Ausfertigung von Bundesgesetzen, die Ernennung bestimmter Amtsträger und die Vertretung Deutschlands nach außen. Seine Rolle wird zugleich durch die verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten von Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht begrenzt.
Für die Auswahl eines Kandidaten spielen deshalb nicht nur parteipolitische Mehrheitsverhältnisse eine Rolle. Auch persönliche Eigenschaften, politische Erfahrung und die Fähigkeit, unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen anzusprechen, werden in der öffentlichen Debatte regelmäßig diskutiert.
Gewinnspiel
Welche Politikerin wird als mögliche Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gehandelt?
A: Ilse Aigner
B: Ursula von der Leyen
C: Bärbel Bas
D: Manuela Schwesig
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Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.