Fakten im Überblick
In Frankreich demonstrieren laut offiziellen Angaben mindestens 600.000 Menschen landesweit.
Gefordert werden bessere Arbeitsbedingungen an Schulen, Universitäten und höhere Löhne.
Die Proteste beeinflussen den Präsidentschaftswahlkampf und führen zu Streiks und Ausfällen.
Frankreich erlebt eine neue Protestwelle: Mindestens 600.000 Menschen gingen nach offiziellen Angaben im ganzen Land auf die Straßen. Sie fordern bessere Bedingungen an Schulen und Universitäten sowie höhere Gehälter. Die Proteste treiben nicht nur die soziale Debatte voran, sondern bestimmen auch den Präsidentschaftswahlkampf maßgeblich. Premierminister Sébastien Lecornu hat für Montag eine "Sozialkonferenz" angekündigt, um auf die Forderungen der Demonstrierenden einzugehen. Am Rand der Kundgebungen kam es erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und den Sicherheitskräften, unter anderem in Paris und Toulouse.
In der Hauptstadt Paris beteiligten sich mehrere Präsidentschaftskandidaten am Protest, etwa Jean-Luc Mélenchon und die Grüne Marine Tondelier. Sozialdemokrat Raphaël Glucksmann wurde ausgebuht und verließ die Kundgebung. Die Proteste spiegeln eine tiefe Unzufriedenheit wider, die nicht zuletzt durch sinkende Popularitätswerte von Präsident Emmanuel Macron verstärkt wird. Seine Zustimmung ist auf 13 Prozent gefallen und liegt damit noch unter dem bisherigen Negativrekord von François Hollande. Maßenhafte Streiks legten Teile des öffentlichen Dienstes und den Verkehr lahm. In Paris blieb der Eiffelturm geschlossen, zahlreiche Regionalzüge fielen aus. Rund zehn Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst beteiligten sich an den Arbeitsniederlegungen, während zahlreiche Schulen und jede dritte Hochschule durch Blockaden und Proteste betroffen waren.
Der Protesttag war von mehreren Gewerkschaften frühzeitig angekündigt und von Schüler-, Studierendenverbänden und der Gelbwestenbewegung unterstützt worden. Die Missstände an französischen Schulen und Hochschulen rücken dabei ins Zentrum der Kritik: Lange Schultage, marode Gebäude und Lehrermangel sorgen für Frust. Die 15-jährige Schülerin Luce aus Straßburg sagte: "Wir protestieren weiter, weil man uns immer noch nicht zuhört". Eine weitere Schülerin, Luna, berichtete, die Heizung an ihrer Schule funktioniere nicht. Auch die undurchsichtige Vergabe von Studienplätzen befeuert den Ärger. Zwar versprach die Regierung ein neues Bewerbungsverfahren und mehr Lehrer, Schülerverbände sehen darin aber keine ausreichende Antwort.
Die Behörden untersagten Kundgebungen in vielen Innenstädten, um die Gefahr von Plünderungen und Ausschreitungen einzudämmen. Trotz mehrfacher Zwischenfälle – in Toulouse wurde etwa eine Schule in Brand gesetzt, der Schaden blieb aber gering – herrschte an vielen Orten eine friedliche, teilweise sogar kreative Proteststimmung. In Lyon erschienen Demonstrierende als Superheld auf einem Pony oder als tanzendes Schwein, in Paris brachte ein Orchester Revolutionslieder zum Klingen. Die Gewerkschaften wehren sich vehement gegen Sparpläne und fordern: "Wir wollen von unserer Arbeit vernünftig leben können". Innenminister Laurent Nuñez verwies auf eine "bislang nicht dagewesene Mischung" verschiedener Gruppen, die für die Dynamik der Proteste mitverantwortlich sei. Eine Anpassung der Polizeitaktik lehnte er ab und betonte: "Die Sicherheitskräfte müssen sich verteidigen können, wenn sie angegriffen werden". Zahlreiche Ermittlungen gegen mutmaßlich illegale Polizeigewalt laufen, nachdem Sicherheitskräfte am 17. Oktober massenhaft Tränengas eingesetzt hatten.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Frankreichs neue Protestkraft fordert mehr Respekt
Die Kraft und Ausdauer der französischen Protestbewegung verblüffen. Mit Hunderttausenden auf den Straßen demonstriert die Gesellschaft ihre Sehnsucht nach grundlegender Veränderung. Besonders auffällig bleibt die Schnittmenge aus Jugend, Beschäftigten, Gewerkschaften und verschiedenen Initiativen – eine "bislang nicht dagewesene Mischung", die Regierung und Sicherheitsbehörden vor bislang unbekannte Herausforderungen stellt. Der Unmut über sparsame Bildungspolitik, fehlende Perspektiven im öffentlichen Sektor und niedrige Löhne ist keine Randerscheinung, sondern ein zentrales Problem für das gesellschaftliche Klima in Frankreich. Präsident Macrons dramatisch geschrumpfte Zustimmung spricht eine deutliche Sprache. Dennoch überwiegt vielerorts der kreative Widerstand, der vom Protestmarsch bis zur musikalischen Untermalung reicht. Es braucht nun mehr als symbolische Sozialkonferenzen, damit Vertrauen zurückkehrt und Lösungen greifbar werden. Bleibt die Regierung beim bloßen Versprechen, dürfte der Unmut weiter wachsen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Proteste und Politik einen gemeinsamen Weg finden oder das Land in noch tiefere Spannungen führen.
Historischer Hintergrund
Frankreich hat eine lange Tradition sozialer Proteste, die häufig von Gewerkschaften, Schülerinnen und Schülern sowie sozialen Bewegungen getragen werden. Bereits seit Mitte September wehren sich Oberstufenschüler gegen Lehrermangel, überlange Schultage und marode Schulgebäude. Die Protestwelle ist eng mit vorausgegangenen Mobilisierungen wie den Streiks der Gelbwesten und weiteren sozialen Bewegungen verbunden. Der laufende Präsidentschaftswahlkampf hat dem Protest zusätzlichen Auftrieb verliehen, da Bildungs- und Sozialthemen in Frankreich regelmäßig wahlentscheidend sind.
Zukunftsprognose
Es ist absehbar, dass die Proteste auch in den kommenden Wochen die politische Agenda Frankreichs prägen werden. Sollten die Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und mehr Unterstützung an Schulen und Hochschulen nicht ausreichend erfüllt werden, ist mit neuen landesweiten Kundgebungen und weiteren Streiks zu rechnen. Eine Fortsetzung der gewaltsamen Auseinandersetzungen bleibt möglich, wenn die Behörden auf härtere Polizeitaktik setzen. International könnte die innenpolitische Instabilität Frankreichs das Bild eines gesellschaftlich unruhigen Europas verstärken.
Erklärungen
Was ist die Sozialkonferenz?
Premierminister Sébastien Lecornu kündigte für Montag eine "Sozialkonferenz" an. Sie soll den Dialog zwischen Regierung, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Gruppen über Sozial-, Arbeits- und Bildungspolitik ermöglichen. Ziel ist es, Lösungen für die von den Demonstrierenden aufgeworfenen Probleme zu finden.
Wer sind die Gelbwesten?
Die Gelbwestenbewegung entstand 2018 in Frankreich. Sie steht für breite soziale Proteste gegen Steuererhöhungen, sinkende Kaufkraft und soziale Ungleichheit. Die Bewegung mischt bei aktuellen Kundgebungen wieder mit.
OZD-Extras
Die massive Zahl von rund 22.000 eingesetzten Tränengasgranaten am 17. Oktober ist selbst für französische Verhältnisse außergewöhnlich. Ermittlungen wegen mutmaßlich illegaler Polizeigewalt laufen in 83 Fällen.
An den Finanzmärkten wird die innenpolitische Lage Frankreichs genau beobachtet. Größere Kursbewegungen an Börsen bleiben bislang aus. Auswirkungen auf Anleihen und den Euro könnten bei längerer Instabilität möglich sein.
Gewinnspiel
Wie viele Menschen demonstrierten laut offiziellen Angaben landesweit in Frankreich?
A) Rund 600.000
B) Etwa 20.000
C) Rund 60.000
D) Ungefähr 1 Million
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.