Fakten im Überblick
Santiago Peña ist als Präsident Paraguays wegen eines Bankenskandals zurückgetreten.
Millionen Bankkunden waren betroffen, als Ueno unter Zwangsverwaltung gestellt wurde.
Gegen mehrere Ueno-Führungskräfte wurden Ermittlungen und Festnahmen eingeleitet.
Ein politisches Beben erschüttert Paraguay: Präsident Santiago Peña hat am Donnerstag seinen Rücktritt erklärt. Der Politiker aus der konservativen Colorado-Partei entschied sich zu diesem Schritt, nachdem die Unterstützung durch die Abgeordneten massiv geschwunden war. „Ich tue dies im Interesse der Stabilität unseres Landes“ erklärte Peña in seinem Abschiedsvideo, das er auf der Plattform X veröffentlichte. Noch während er vor die Öffentlichkeit trat, tagte das Parlament zu einem Misstrauensantrag der Opposition, der eine breite Mehrheit fand.
Bis zum vergangenen Jahr hielt Peña Anteile an einer Gruppe, die die Bank Ueno kontrollierte. Am Dienstag musste die Zentralbank das Institut wegen Kapitalmangels unter Zwangsverwaltung stellen – Millionen Kunden kamen zeitweise nicht an ihr Geld. In Asunción bildeten sich an zwei aufeinanderfolgenden Tagen lange Schlangen vor den Geldautomaten. Es kam zu Protesten und teils gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften.
Gegen Peña lagen von der Opposition schwere Vorwürfe auf dem Tisch: Sie beschuldigte ihn, durch seine Verbindungen einen Interessenkonflikt zu haben und die Bank Ueno durch regulatorische Entscheidungen begünstigt zu haben. Der Abgeordnete Enrique Buzarquis nannte es die „schlimmsten Abzocke in der Geschichte Paraguays“. Alejandro Aguilar aus Peñas eigener Partei urteilte, der Präsident habe die „Legitimität zum Regieren verloren“ und sei „politisch verantwortlich“ für das Geschehen. Auch wenn Bank Ueno inzwischen wieder Kundengelder auszahlt, könne „das dem paraguayischen Volk und dem Finanzsystem zugefügte Unrecht" nicht wieder rückgängig gemacht werden.
Peña äußerte weiter, sein Schritt geschehe auch im Interesse „des sozialen Friedens und der Notwendigkeit, unsere demokratischen Institutionen zu bewahren“. Zudem sagte er: „Ich möchte mich beim Volk entschuldigen, falls ich irgendwann versagt habe.“ Mindestens acht Führungskräfte der Bank wurden inzwischen in Untersuchungshaft genommen, gegen weitere rund 20 Personen gibt es Ermittlungen. Die Amtsgeschäfte soll nun Vizepräsident Pedro Alliana übernehmen.
OZD/AFP
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OZD-Kommentar – Verlust des Vertrauens trifft Paraguay ins Mark
Der Rücktritt von Präsident Peña ist ein beispielloser Moment paraguayischer Politik. Dass fast alle Abgeordneten, auch aus den eigenen Reihen, für die Absetzung plädierten, zeigt, wie brüchig das Vertrauen der Bevölkerung wie der politischen Klasse geworden ist. Die engen Verbindungen von Politik und Wirtschaft, wie sie im Fall Ueno zum Vorschein kamen, vergiften das Klima und lassen Zweifel an der Integrität öffentlicher Institutionen wachsen. Die sichtbare Entschlossenheit der Justiz, Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen, ist ein Signal, doch der Vertrauensverlust wird lange nachwirken. Paraguay steht vor der schwierigen Aufgabe, Bankenaufsicht und politische Verantwortung entschlossener zu trennen. Die nächsten Monate dürften einen tiefen Reformdiskurs in Gang setzen, dessen Ergebnis offen ist.
Historischer Hintergrund
Der Skandal um die Bank Ueno wurzelt in der engen Verflechtung von Politik und Banken in Paraguay. Die konservative Colorado-Partei ist seit Jahrzehnten die dominierende Kraft im Land. Santiago Peña war zunächst Finanzminister, bevor er 2023 zum Präsidenten gewählt wurde und hielt bis 2023 Anteile an der Muttergesellschaft der Bank Ueno. Die Bank geriet 2024 wegen Kapitalmangels unter massiven Druck, was letztlich zur Zwangsverwaltung durch die Zentralbank und zu breiten Protesten führte.
Zukunftsprognose
Das angeschlagene Vertrauen in Banken und politische Institutionen wird die politische Tagesordnung Paraguays auf absehbare Zeit bestimmen. Internationale Investoren könnten vorerst abwartend reagieren, während die Regierung unter Alliana sich um Beruhigung bemühen muss. Eine Verschärfung der Bankenregulierung sowie politische Reaktionen auf den Vertrauensverlust sind als Szenarien wahrscheinlich. Auch zukünftige Präsidentschaftsanwärter dürften auf größere Transparenz und Unabhängigkeit pochen. Massive gesellschaftliche Debatten über Verantwortung und Kontrolle könnten folgen.
Erklärungen
Was ist die Bank Ueno?
Die Bank Ueno ist ein bedeutendes Finanzinstitut in Paraguay. Wegen Kapitalmangels wurde sie von der Zentralbank erneut unter Zwangsverwaltung gestellt, was Auslöser der Krise war.
Wer ist Santiago Peña?
Santiago Peña war Finanzminister unter der Colorado-Partei und wurde 2023 Präsident Paraguays. Wegen des Skandals um die Bank Ueno trat er 2024 zurück.
OZD-Extras
Der Ueno-Skandal gilt als einer der größten Finanzskandale Paraguays. Die Untersuchungen und Proteste haben den Handlungsspielraum der politischen Führung drastisch eingeschränkt. Internationale Finanzmärkte beobachten die Entwicklungen aufmerksam, zeigen sich bislang aber zurückhaltend. Börsenrelevante Auswirkungen bestehen aktuell nicht.
Gewinnspiel
Wie heißt die Bank, die in Paraguay in den Skandal verwickelt ist?
A) Banco Nacional
B) Bank Ueno
C) Paraguay Trust
D) Banco Central
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.