Fakten im Überblick
Gadi Eisenkot wird von der Vereinigten Liste als Regierungschef favorisiert.
Netanjahu verliert die Unterstützung einer langjährigen Partnerpartei.
Präsident Herzog entscheidet bis 11. November über den Regierungsauftrag.
Gut eine Woche nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich ab, dass der Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot die besten Chancen auf den Auftrag zur Regierungsbildung hat. Das größte israelisch-arabische Parteienbündnis, die Vereinigte Liste, sprach sich am Donnerstag klar für Eisenkot als künftigen Regierungschef aus. Zudem hatte bereits die arabische Partei Raam ihre Unterstützung signalisiert. Damit stieg die Zahl der Empfehlungen für Eisenkot auf insgesamt 67, was deutlich über die derzeit 46 Unterstützer für den aktuellen Amtsinhaber Benjamin Netanjahu hinausgeht. Bei der Wahl hatte keines der beiden großen politischen Lager eine Mehrheit erzielt. Die rechtsreligiöse Allianz um Netanjahu erreichte 53 Sitze, das Oppositionsbündnis um Eisenkot 48. Raam und die Vereinigte Liste erhielten zusammen 19 der insgesamt 120 Mandate im israelischen Parlament Knesset.
Zu den jüngsten Entwicklungen gehörte auch ein Rückzug der Unterstützung für Netanjahu durch das Vereinigte Torah-Judentum. Diese Partei, die Netanjahu über drei Jahrzehnte hinweg unterstützt hatte, erklärte jedoch, „dass sie sich entschieden habe, kein Knesset-Mitglied für die Regierungsbildung zu empfehlen“. Da die Partei auch Eisenkot nicht unterstützte, könnten sich die Mehrheitsverhältnisse als weiterhin instabil erweisen. Trotz des Vorsprungs bei den Empfehlungen steht Eisenkot vor der Herausforderung, eine breit akzeptierte Mehrheit zu organisieren. Die verschiedenen Oppositionskräfte sind uneins, ob israelisch-arabische Parteien überhaupt Teil einer Regierung werden sollten. Auch eine Minderheitsregierung, die von diesen Parteien lediglich unterstützt wird, ist im politischen Spektrum umstritten. Netanjahus Likud-Partei hatte den israelisch-arabischen Parteien nach der Wahl ohne Belege Wahlbetrug vorgeworfen.
Präsident Isaac Herzog führt seit Wochenbeginn Sondierungsgespräche und muss bis zum 11. November entscheiden, welchem Politiker er das Mandat zur Regierungsbildung erteilt. Der Empfänger dieser Aufgabe hätte dann 28 Tage Zeit, um ein Kabinett zu bilden. In Ausnahmefällen kann dieser Zeitraum um weitere 14 Tage verlängert werden. Sollte der Versuch scheitern, wird ein weiterer Politiker beauftragt. Hinter den Kulissen sucht Herzog nach Medienberichten auch nach Möglichkeiten für eine Regierung der nationalen Einheit. Ob und wann es zu einer tragfähigen Regierung kommt, bleibt damit ungewiss.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Die Machtbalance verschiebt sich in Israel
Die Dynamik nach der Wahl in Israel zeigt, wie komplex das politische Gefüge des Landes bleibt. Gadi Eisenkot profitiert von der historischen Entscheidung der Vereinigten Liste, die erstmals einem führenden Kandidaten außerhalb des eigenen Lagers ihre Unterstützung gewährt. Gleichzeitig verliert Netanjahu eine seiner langjährigsten Stützen und steht so deutlich schwächer da als in früheren Jahren. Dennoch: Eine Mehrheit ist damit nicht garantiert. Politische Gräben verlaufen weiterhin tief, und vor allem die Debatte um die Einbindung israelisch-arabischer Parteien könnte den Prozess weiter erschweren. Möglich bleibt, dass erneut eine fragile Minderheitsregierung entsteht – oder die Weichen auf eine ungewöhnliche Koalition gestellt werden. Die kommenden Wochen könnten Israels Parlamentslandschaft nachhaltig prägen. Es ist absehbar, dass das politische Ringen um eine stabile Regierung und die Frage nach einer Einbindung der arabischen Parteien das Land weiterhin spalten werden.
Historischer Hintergrund
Die Regierungsbildung in Israel ist traditionell ein schwieriger Prozess, da es zahlreiche Parteien im Parlament gibt, die häufig nur geringe Unterschiede bei der Zahl der Sitze aufweisen. In den vergangenen Jahrzehnten galt Benjamin Netanjahu als eine der bestimmenden Figuren, unterstützt von konservativen und religiösen Parteien wie dem Vereinigten Torah-Judentum. Die Rolle israelisch-arabischer Parteien hat sich über Jahre gewandelt: Während sie lange in der Opposition blieben, wächst nun der politische Einfluss von Bündnissen wie der Vereinigten Liste und Raam. Ihre Unterstützung ist für Regierungsbildungen zunehmend entscheidend geworden.
Zukunftsprognose
Kommt es zu einer Ernennung Eisenkots, könnte dies den Geist der Zusammenarbeit zwischen jüdischen und arabischen Parteien stärken. Politische Instabilität bleibt jedoch wahrscheinlich, solange große Teile des Parlaments gegen eine Beteiligung arabischer Abgeordneter an der Regierung sind. Wirtschaftlich könnte Israel von einer baldigen Regierungsbildung profitieren, da Haushaltsentscheidungen und Investitionen bislang aufgeschoben werden. International werden die engen Verflechtungen Israels mit anderen Staaten und die Beziehungen zu arabischer Bevölkerung besonders beobachtet. Sollte es zu keiner Einigung kommen, sind erneut Neuwahlen denkbar – mit weiteren Folgen für die politische und gesellschaftliche Entwicklung.
Erklärungen
Was ist die Vereinigte Liste?
Die Vereinigte Liste ist ein Bündnis mehrerer israelisch-arabischer Parteien im israelischen Parlament Knesset. Ihr Ziel ist es, die Interessen der arabischen Bevölkerung in Israel stärker zu vertreten.
OZD-Extras
Präsident Herzog arbeitet laut Medienberichten hinter den Kulissen an einer Regierung der nationalen Einheit. Einfluss auf Börsen oder Währungen ist bislang nicht bekannt.
Gewinnspiel
Wer gilt nach der israelischen Parlamentswahl als Favorit für die Regierungsbildung?
A) Benjamin Netanjahu
B) Gadi Eisenkot
C) Isaac Herzog
D) Ayman Odeh
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.