Fakten im Überblick
Ilse Aigner war zu Gast bei den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen.
Die CSU-Politikerin lehnte eine Einladung der AfD ab und besuchte die Linke nicht.
Parteien der Mitte unterstützen Aigners Kandidatur als Bundespräsidentin.
Ilse Aigner hat sich am Dienstag in den Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin vorgestellt – und dabei AfD und Linkspartei bewusst auf Distanz gehalten. Eine Einladung der AfD-Bundestagsfraktion schlug sie aus, bei der Linksfraktion wurde sie nicht vorstellig. Bei CDU, CSU, SPD und Grünen erntete die CSU-Politikerin breite Unterstützung. Nach den Beratungen posierten die Parteivorsitzenden gemeinsam mit Aigner für ein Foto. Die Kandidatin selbst sprach von einer "sehr große Unterstützung" und hob den "Wert, dass die breite politische Mitte sich auf eine Kandidatin geeinigt" habe, hervor.
Nach ihrem Besuch in der SPD-Fraktion bezeichnete SPD-Chef Lars Klingbeil die gemeinsame Aufstellung als "Zeichen der Stärke für unsere Demokratie". Fraktionschef Matthias Miersch würdigte Aigner als Politikerin, die "die notwendige Empathie und Menschenkenntnis aufbringt, um Brücken zu bauen, da wo vielleicht der eine oder die andere denkt, es gibt keinen Kompromiss mehr". Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lobte Aigners Kandidatur als "Signal von Zusammenhalt in angespannten Zeiten". Für sie steht die Hoffnung im Raum, "dass Gräben ein Stück weit mehr zugeschüttet werden, dass Menschen einander wieder mehr zuhören, dass das gemeinsame Mehr im Vordergrund steht". In der Grünen-Fraktion wurde Aigner herzlich empfangen.
Aigner selbst nannte die Stärkung der Demokratie als ihr zentrales Ziel: "Das ist für mich wirklich eine Mission". Sie betonte, die Demokratie sei "unter Druck von innen und von außen". Ihr Weg sei "in der Tat das Brückenbauen, die Gräben zu überwinden, nahe bei den Menschen zu sein".
Die Entscheidung, nicht mit der AfD zu sprechen, kritisierte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel deutlich: "Überparteilichkeit können wir von Ilse Aigner anscheinend nicht erwarten." Sie ergänzte: "Wir verstehen einfach den Ansatz nicht, dass man ein Redeangebot einfach ausschlägt, vor allem wenn man Bundespräsidentin werden will". Aigners Stabschef Erik Markuse begründete die Absage gegenüber "The Pioneer" mit Äußerungen von Beatrix von Storch: "Frau von Storch hat die Nominierung Ilse Aigners öffentlich als Armutszeugnis bezeichnet. Damit erübrigt sich ein Besuch der AfD-Fraktion".
Die Linksfraktion hatte Aigner nicht eingeladen, zeigte sich aber offen. "Eine Einladung ist nicht erfolgt", erklärte Ina Latendorf, "Wenn sie sich vorstellen möchte, kann sie dies gern tun." CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann verteidigte das Vorgehen Aigners und sagte, AfD und Linke hätten "überhaupt kein Interesse an einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der Kandidatin". Er betonte: "Man muss unterscheiden zwischen den Parteien der Ränder und den Wählern der Ränder." Aigner könne auch mit ihrer zugewandten Art Wähler am Rand der Gesellschaft erreichen.
Bundeskanzler Friedrich Merz nannte eine möglichst breite Mehrheit für Aigner in der Bundesversammlung "gut in einer Zeit, in der das Land jemanden braucht, der unser Land zusammenführt". Aigner werde "mit Herz und Verstand an die Arbeit" gehen und sich "trittfest" bewegen "im Gefüge unseres Grundgesetzes, unserer Verfassung, unserer Institutionen". CSU-Chef Markus Söder gab sich überzeugt, dass von der Bundesversammlung ein "breites demokratisches Signal" ausgehen werde "mit einer Kandidatin, die verbindet, die zusammenführt, die wählbar ist, auch über die eigentliche Koalitionsmehrheit hinaus". Am 30. Januar soll Aigner zur Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier gewählt werden. Die breite Unterstützung gilt als eindeutiges Zeichen für ihren sicheren Wahlausgang.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Die Mitte schließt – und spaltet zugleich
Ilse Aigners Vorgehen ist ein Bekenntnis zur breiten politischen Mitte und damit zur Stabilität des demokratischen Systems. Doch der Ausschluss von AfD und Linken schmerzt vor allem jene, die einen integrativeren Präsidentschaftskurs bevorzugen würden. Während die großen Fraktionen Geschlossenheit demonstrieren, bleibt die Frage, ob der Anspruch, Brücken zu bauen, auch an den politischen Rändern wahrgenommen werden kann. Die klare Kante stärkt das Vertrauen unter Demokraten, sie riskiert aber auch wachsende Entfremdung bei den ausgeschlossenen Gruppen. Wahrscheinlich wird die Bundespräsidentin der Mitte von einer überzeugten Mehrheit getragen, ihr wichtigster Balanceakt beginnt allerdings nach der Wahl: Als Brückenbauerin muss Aigner zeigen, wie Dialog gelingen kann – auch mit jenen, die sich nicht direkt eingeladen fühlen.
Historischer Hintergrund
Das Amt des Bundespräsidenten wird in Deutschland von der Bundesversammlung bestimmt. Traditionell einigen sich die Parteien der politischen Mitte – meist Union, SPD und Grüne – auf eine gemeinsame Kandidatur. Während die AfD als Partei der Bundestagsränder in jüngerer Zeit im Parlament vertreten ist, wurde sie bislang kaum in die Auswahl eingebunden. Die Linkspartei, ursprünglich Nachfolgerin der PDS, erhielt zwar vereinzelt Einladungen, stand jedoch nicht regelmäßig im Fokus der Konsenskandidaten-Suche. Die Nominierung Aigners und der Ausschluss der AfD und Linken knüpfen insofern an bestehende politische Muster an.
Zukunftsprognose
Kommt es zur Wahl Ilse Aigners, ist mit einer festeren Ausrichtung auf die demokratische Mitte zu rechnen. Damit könnte ein Zeichen für gesellschaftlichen Zusammenhalt gesetzt werden, zugleich wächst der Abstand zu den politischen Rändern. Für die internationalen Beziehungen und die Wirtschaft sind kaum unmittelbare Folgen zu erwarten. Ein stabiler Kurs im In- und Ausland würde das Bild Deutschlands als gefestigte Demokratie stärken, wenn es gelingt, Brücken auch außerhalb der eigenen Unterstützer zu schlagen.
Erklärungen
Wer ist Ilse Aigner?
Ilse Aigner ist eine CSU-Politikerin, die unter anderem als Bundesministerin und bayerische Landtagspräsidentin tätig war. Sie kandidiert nun als Präsidentschaftskandidatin der politischen Mitte.
OZD-Extras
Dass die vier größten Parteien Ilse Aigner unterstützen, ist ein bemerkenswertes Signal in bewegten Zeiten und unterstreicht den Wunsch nach Stabilität.
Die Wahl des Bundespräsidenten in Deutschland bleibt an den Finanzmärkten in der Regel ohne Relevanz, da das Amt für die Börse keine direkte Bedeutung hat.
Gewinnspiel
Welche Parteien stehen hinter Ilse Aigners Kandidatur zum Bundespräsidentenamt?
A) CDU, CSU, SPD und Grüne
B) AfD und CDU
C) Linke und FDP
D) Grüne und AfD
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.