Fakten im Überblick
Das Landgericht Berlin wies die Unterlassungsklage von Maike Richter-Kohl ab.
Maike Richter-Kohl erhob Ansprüche aus Marken- und Namensrecht sowie postmortalem Persönlichkeitsrecht.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig, eine Berufung gegen die Entscheidung ist möglich.
Im Streit um das Namensrecht von Helmut Kohl ist Maike Richter-Kohl vor dem Landgericht Berlin gescheitert. Die Witwe des 2017 verstorbenen Altkanzlers hatte gerichtlich gegen die staatliche Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung geklagt, um dieser die Verwendung des Namens ihres Mannes zu verbieten. Das Gericht entschied nun, die Klage abzuweisen. Damit darf die 2021 gegründete Stiftung, die als eine von sieben überparteilichen Bundesstiftungen an historische Politikerpersönlichkeiten erinnert, weiterhin den Namen Helmut Kohl tragen. Maike Richter-Kohl berief sich vor allem auf markenrechtliche Ansprüche. Nach Feststellung des Gerichts bestehen diese Ansprüche jedoch nicht.
Die mündliche Urteilsbegründung erläuterte, die von Richter-Kohl eingetragenen Unionsmarken würden nicht im geschäftlichen Verkehr genutzt, weshalb markenrechtliche Ansprüche ausscheiden. Auch ihr Namensrecht werde nicht verletzt. Für das postmortale Persönlichkeitsrecht von Helmut Kohl, das sie als Alleinerbin wahrnimmt, sah das Gericht keine Beeinträchtigung. Der sogenannte "Achtungsanspruch" des Altkanzlers werde durch die Stiftung nicht beeinträchtigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Richter-Kohl kann in Berufung gehen.
2022 hatte sich Richter-Kohl die Begriffe Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung und Helmut-Kohl-Stiftung als europäische Unionsmarken eintragen lassen. Die Bundesstiftung beantragte 2025 beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, diese Marken für nichtig zu erklären – darüber wurde laut Gericht noch nicht entschieden. Neben Richter-Kohl klagte auch der von ihr 2021 mitgegründete Verein Helmut-Kohl-Stiftung. Bereits kurz nach Gründung der staatlichen Erinnerungsstiftung hatte Richter-Kohl rechtliche Schritte angekündigt und Bund, Länder sowie die CDU kritisiert, sie bei der Ausgestaltung von Kohls Vermächtnis übergangen zu haben. Zudem führte sie einen weiteren Rechtsstreit um Zitate aus dem Bestseller "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" weiter, den bereits Helmut Kohl begonnen hatte.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Erinnerungskultur verlangt klare Regeln für Namensrechte
Der juristische Streit im Fall Kohl zeigt, wie komplex das Verhältnis zwischen persönlichem Nachlass und öffentlicher Erinnerung ist. Es ist nachvollziehbar, dass Angehörige wie Maike Richter-Kohl auf Mitspracherechte pochen, wenn es um das Vermächtnis eines Altkanzlers geht. Doch der Gesetzgeber hat mit staatlichen Gedenkstiftungen einen Weg gefunden, um das politische Wirken bedeutender Persönlichkeiten dauerhaft zugänglich zu machen. Das Gericht hat deutlich gemacht: Die bloße Eintragung als Marke reicht nicht, wenn keine Nutzung im geschäftlichen Verkehr vorliegt. Es ist zu erwarten, dass der Streit nicht mit diesem Urteil endet und nun höhere Instanzen entscheiden müssen. Die Spannung zwischen individuellem Erbe und kollektiver Erinnerung dürfte die deutsche Rechtsprechung auch in Zukunft beschäftigen.
Historischer Hintergrund
Nach Helmut Kohls Tod 2017 wurde im Bundestag die Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung beschlossen, eine von sieben staatlichen Gedenkstiftungen für bedeutende Politikerpersönlichkeiten der Bundesrepublik. Ziel ist die Vermittlung politisch-historischer Kenntnisse über Kohl. Maike Richter-Kohl kündigte nach der Stiftungserrichtung rechtliche Schritte an und kritisierte wiederholt Bund, Länder und die CDU, zu Kohls Nachlass nicht eingebunden worden zu sein. 2022 ließ sie die Namen Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung und Helmut-Kohl-Stiftung als Unionsmarken eintragen.
Zukunftsprognose
Der Streit könnte in die nächste Instanz gehen, sollte Maike Richter-Kohl Berufung einlegen. Sollte ein höheres Gericht anders entscheiden, wäre für die Stiftung eine Umbenennung denkbar. Auf politischer Ebene dürfte das Thema neue Debatten auslösen, wie weit private Interessen bei der staatlichen Erinnerungsarbeit ansetzen. Wirtschaftliche Auswirkungen sind unwahrscheinlich; es handelt sich um einen grundsätzlichen Konflikt um Namensnutzung und Persönlichkeitsrechte. International dürfte das Urteil wegen der innerdeutschen Dimension wenig Ausstrahlung entfalten, das Spannungsverhältnis zwischen Erben und offizieller Erinnerungskultur aber auch in anderen Ländern relevant sein.
Erklärungen
Was ist die Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung
Die Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung ist eine staatliche Gedenkstiftung, die 2021 durch den Bundestag ins Leben gerufen wurde. Sie erinnert an das Wirken und die Persönlichkeit Helmut Kohls und vermittelt politisches Wissen.
Was bedeutet Unionsmarke
Unionsmarken sind beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum eingetragene Marken, die in allen EU-Staaten Schutz genießen.
Was ist der "Achtungsanspruch"
Der Begriff "Achtungsanspruch" bezeichnet das Recht einer Person auf postmortalen Respekt und Schutz ihres Ansehens, auch nach dem Tod.
OZD-Extras
Die Entscheidung über die Gültigkeit der von Richter-Kohl eingetragenen Unionsmarken steht beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum noch aus und könnte europaweite Signalwirkung für ähnliche Stiftungsstreitigkeiten entfalten.
Der Namensstreit um eine staatliche Gedenkstiftung hat keine direkten Folgen für die Finanzmärkte oder Wertpapierkurse.
Gewinnspiel
Wie heißt die staatliche Stiftung, die an Helmut Kohl erinnert?
A) Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung
B) Deutsche Erinnerungsgemeinschaft
C) Stiftung Kanzleramt
D) Berliner Polit-Stiftung
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.