Fakten im Überblick
Europa will bei anstehenden Ukraine-Friedensverhandlungen mit Russland entschlossen auftreten.
Deutschland sichert eine aktive Beteiligung bei den nächsten Gesprächen zu.
Russland sendet widersprüchliche Signale zur Erweiterung des Gesprächsformats.
Europa zeigt sich inmitten der sich abzeichnenden neuen Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland ungewohnt geschlossen und entschlossen. Am Rande des informellen EU-Gipfels in Dublin betonte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, Europa dürfe nicht in Russlands "Fallen" tappen. Bundeskanzler Friedrich Merz machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass Deutschlands Teilnahme bei den nächsten Ukraine-Gesprächen "gesetzt" sei. Er erklärte in Dublin, "Es soll erstmals in den nächsten Wochen jetzt konkrete Friedensgespräche geben, in denen Europa vertreten ist". Mit Blick auf den Teilnehmerkreis fügte Merz hinzu, dies werde "voraussichtlich im Kreis der Europäer" stattfinden, die bereits an den Treffen in Abu Dhabi teilgenommen hätten. "Deutschland ist dabei gesetzt, das ist völlig klar", bezeichnete er die Rolle der Bundesrepublik.
Während der Gespräche in Abu Dhabi waren Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und die EU am Tisch, allerdings nur am Rande. Nun soll die Beteiligung deutlich gestärkt werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj untermauerte dies nach seinem Treffen mit den US-Sondergesandten Jared Kushner und Steve Witkoff mit den Worten, Europa werde künftig "eine Stimme haben". Kushner stellte zudem klar, ein Abkommen zwischen der Ukraine und Russland sei nicht möglich "ohne dass Europäer mit am Tisch sitzen". Gleichzeitig sorgten jedoch Signale aus Moskau für Unsicherheit. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, Russland habe bisher keine Entscheidung zur "Erweiterung des Gesprächsformats" gefällt, räumte aber ein, Russland sei "natürlich bereit" für Gespräche, sofern Europa "jemanden haben, der zumindest in irgendeiner Weise befugt ist zu verhandeln".
Bundeskanzler Merz kommentierte wenig beeindruckt, dies sei "das übliche Spiel", "das wir insbesondere vom Sprecher des Kreml immer wieder sehen". Die Selbstsicherheit der Europäer wurde auch durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstrichen: Es sei "selbsterklärend, dass Europa in die Friedensverhandlungen einbezogen wird". Gleichzeitig betonte sie, Europa werde in den Gesprächen die "eigenen Interessen schützen und die Ukraine unterstützen". Außenbeauftragte Kallas hob hervor, dass die EU nicht bloß am Tisch sitzen, "sondern die Entscheidungen auch beeinflussen" wolle.
Vor allem einer russischen Forderung nach einer Neugestaltung der europäischen Sicherheitsarchitektur erteilten die Europäer eine klare Absage. Merz stellte fest: "Über eine europäische Sicherheitsarchitektur müssen wir nicht sprechen, die haben wir". Europas Sicherheit werde "auch in Zukunft zuallererst durch eine starke, einige und auch europäische NATO gewährleistet". Im weiteren Verlauf des Gipfels in Dublin stand zudem die finanzielle Unterstützung für die Ukraine im Mittelpunkt der Beratungen. Merz hat darüber hinaus für Donnerstag die "Koalition der Willigen" nach Berlin eingeladen, während in Brüssel bereits nächste Woche die Ukraine-Kontaktgruppe tagt. Ein Dreiergipfel zwischen US-Präsident Donald Trump, Kreml-Chef Putin und Chinas Präsident Xi Jinping ist ebenso für die kommenden Tage geplant.
Mit Blick auf das geplante Treffen im chinesischen Shenzhen äußerte Merz die Sorge, dies könne "ein zweiter Anchorage-Moment werden" – eine Anspielung auf das umstrittene Treffen Putins und Trumps im August 2025 in Alaska. In Richtung USA appellierte Merz: "Bitte keine Überraschungen. Spielt weiter im Team Europa und im Team mit der Ukraine und lasst uns gemeinsam für einen echten Frieden in der Ukraine arbeiten."
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Entschlossener Kurs mit klarem Ziel
Die europäische Haltung vor den anstehenden Ukraine-Friedensgesprächen ist selbstbewusster als je zuvor. Nach langem diplomatischen Zaudern markieren die aktuellen Aussagen die Entschlossenheit, nicht mehr nur Zaungast bei den entscheidenden Verhandlungen zu sein. Dass Bundeskanzler Merz und EU-Spitzen wie Ursula von der Leyen und Kaja Kallas offene Worte finden, ist längst überfällig. Europa muss seine Interessen und die der Ukraine aktiv vertreten, statt taktisch ausgebremst zu werden. Unsicherheit kommt noch immer aus Moskau, wo man sich nicht klar zum erweiterten Gesprächsformat bekennt. Das ist das altbekannte Kreml-Spiel, das auf Zeitgewinn und Spaltung setzt. Die EU darf sich jetzt nicht auseinanderdividieren lassen. Es steht viel zu viel auf dem Spiel, nicht nur für die Ukraine, sondern für die gesamte europäische Sicherheitsordnung. Die Prognose: Europas Einfluss am Verhandlungstisch wächst. Ein echter Frieden bleibt jedoch ein langer, steiniger Weg.
Historischer Hintergrund
Russlands Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 löste international weitreichende Sicherheitsdebatten aus. Die Europäische Union zeigte sich in den darauffolgenden Jahren bemüht, eine einheitliche Linie gegenüber Russland und der Ukraine zu finden. Bisherige Geheim- oder Nebenverhandlungen fanden häufig ohne europäische Einflussnahme statt, sodass die Forderung nach mehr europäischer Beteiligung an zentralen Friedensgesprächen stetig wuchs. Die Abkehr von rein US- oder russisch-geprägten Formaten prägt die aktuelle Entwicklung. Insbesondere in Deutschland, Frankreich und Großbritannien sieht man in der aktiven Rolle Europas ein entscheidendes Element für künftige Friedensinitiativen.
Zukunftsprognose
Sollte Europa seine Haltung wahren, könnten künftige Verhandlungen international umfassender und ausgewogener verlaufen. Sinkende US-Einflussnahme würde Europas Rolle weiter stärken. Politisch bedeutet das eine mögliche Festigung der europäischen Einflusssphäre im Osten. Wirtschaftlich bleibt eine enge Bindung der Ukraine an den Westen wahrscheinlich, doch Unsicherheiten bei Investitionen und langfristigen Aufbauhilfen bestehen. Gesellschaftlich wird es darauf ankommen, den Glauben an Frieden und Vernunft zu bewahren und populistischen Strömungen nicht nachzugeben. Die internationale Verflechtung mit den USA, Russland und China verlangt diplomatisches Geschick. Wie nachhaltig Europas Einfluss ist, hängt vom diplomatischen Zusammenhalt und der Bereitschaft zur Konfliktlösung ab.
Erklärungen
Wer ist Friedrich Merz?
Friedrich Merz ist Bundeskanzler und CDU-Politiker aus Deutschland. Er spielt aktuell eine zentrale Rolle bei den Ukraine-Verhandlungen und repräsentiert die deutsche Position gegenüber Russland.
Was bedeutet die Koalition der Willigen?
Die Koalition der Willigen bezeichnet eine lose Gruppe von Staaten, die bereit sind, sich gemeinsam für ein konkretes Ziel einzusetzen. In diesem Kontext geht es vorrangig um die Unterstützung der Ukraine und eine einheitliche Linie bei Friedensverhandlungen.
OZD-Extras
Die Gespräche in Abu Dhabi gelten als ein wichtiger Schritt zur engeren europäischen Zusammenarbeit, auch wenn die EU dort zunächst nur am Rand vertreten war.
Die nächsten Gipfeltreffen in Berlin, Brüssel und Shenzhen könnten entscheidende Weichen für den weiteren Verlauf des Ukraine-Konflikts stellen.
Auswirkungen auf Börsen und Finanzmärkte bleiben derzeit unklar, da konkrete Verhandlungsergebnisse bisher ausstehen. Politische Stabilität könnte jedoch mittelfristig für etwas Entspannung an den Aktienmärkten sorgen, sofern Fortschritte in Friedensgesprächen erzielt werden.
Gewinnspiel
Wer nimmt laut Friedrich Merz sicher an den nächsten Ukraine-Gesprächen teil?
A) Deutschland
B) China
C) USA
D) Russland
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.