Fakten im Überblick
Die USA sprachen erstmals laut Selenskyj einen Nato-Beitritt der Ukraine bei Donbass-Verzicht an.
Putin lehnt einen Nato-Beitritt der Ukraine strikt ab und warnt vor neuen Konflikten.
Selenskyj will über den Umgang mit dem Donbass das ukrainische Volk abstimmen lassen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat berichtet, dass die USA einen Nato-Beitritt der Ukraine erstmals thematisiert hätten, sollte das Land auf die Donbass-Region verzichten. "Die Amerikaner haben eine Frage aufgeworfen: 'Was wäre, wenn die Ukraine der Nato beitritt? Würde die Ukraine sich aus dem Donbass zurückziehen?' Das war das erste Mal, dass diese Frage gestellt wurde", sagte Selenskyj nach Gesprächen mit Journalisten. Zuvor hatte er sich auf diplomatischer Tour in Dänemark und Irland mit europäischen Staats- und Regierungschefs getroffen; vorausgegangen waren Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung der USA in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Russlands Präsident Wladimir Putin lehnt einen Nato-Beitritt der Ukraine strikt ab. Nach Angaben beider Seiten bekräftigte er dies beim Treffen mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Moskau und erklärte, an seinen bisherigen Forderungen festzuhalten. Putin warnte zudem, eine mögliche Stationierung westlicher Truppen nach Kriegsende würde von Russland als "ein legitimes Ziel" gesehen. "Mit anderen Worten: Der Krieg würde sofort wieder aufflammen." Eine entmilitarisierte Zone lehnt er ab.
Selenskyj betonte, über einen möglichen Verzicht auf den Donbass oder eine Mitgliedschaft in westlichen Bündnissen könne er nicht allein entscheiden: "Ich habe nicht das Recht, diese Entscheidung allein zu treffen". Sollte es im Zuge eines Abkommens zur Beendigung des Ukraine-Krieges Sicherheitsgarantien von Nato und EU geben, werde das ukrainische Volk dazu befragt. Die von Putin angestrebte Änderung der Sicherheitsarchitektur nannte Selenskyj "gefährlich". "Wirkliche Sicherheit in Europa bedeutet die EU und die Nato. Das ist alles. Es gibt keine andere Sicherheit in Europa". Über Russlands Pläne im Krieg sagte er: "Sie setzen alles auf diesen Winter".
Putins Vorschlag einer "humanitären" Mission in der umkämpften Stadt Kostjantyniwka wies Selenskyj zurück. Seiner Meinung nach solle das den Rückzug ukrainischer Truppen ermöglichen. Für den kommenden Donnerstag ist ein Treffen von Putin, US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi im chinesischen Shenzhen angekündigt, das laut US-Regierungsvertretern nicht dem Ukraine-Krieg gewidmet sein soll. Dennoch gibt es in Europa die Sorge, dass über die Ukraine "ohne dass Europäer mit am Tisch sitzen" verhandelt werden könnte. Beim EU-Gipfel in Dublin wurde vereinbart, dass das europäische Verhandlungsteam aus den EU-Institutionen und den E5-Staaten besteht. Kushner erklärte, Putin sei "bereit, es zu versuchen".
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Strategisches Pokerspiel um den Donbass und die Nato-Frage
Die von Selenskyj öffentlich gemachte US-Offerte ist eine politische Zäsur: Die Ukraine steht vor der schmerzhaften Frage, ob sie für eine mögliche Sicherheit im Westen Teile des eigenen Staatsgebiets aufgeben müsste. Zugleich setzt Putin auf eine kompromisslose Linie und warnt vor einer weiteren Eskalation mit dem Westen. Selenskyjs Verweis auf die Notwendigkeit einer Volksabstimmung spiegelt Verantwortung und Unsicherheit zugleich. Europas Sorge, bei zentralen Fragen außen vor zu bleiben, ist nur zu berechtigt. Ein schneller Durchbruch ist jedoch nicht absehbar, denn die gegenseitigen Maximalforderungen lassen wenig Raum für Kompromisse. Die kommenden Wochen und Monate könnten entscheidend für die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur werden.
Historischer Hintergrund
Seit 2014 toben im Donbass schwere Kämpfe, nachdem prorussische Kräfte weite Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Im Februar 2022 begann Russland mit einer umfassenden Offensive gegen die Ukraine. Die Debatte um eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ist ein zentraler Faktor für die angespannte Lage zwischen Moskau, Kiew und dem Westen. Die jüngst geführten Verhandlungen unter Beteiligung internationaler Vermittler und die Umsetzung europäischer Gremien spiegeln die enorme Bedeutung dieses Konflikts wider.
Zukunftsprognose
Sollte ein Nato-Beitritt der Ukraine an Gebietsverzicht geknüpft werden, drohen innenpolitische Spannungen, gesellschaftliche Debatten und internationale Verwerfungen. Russland würde eine solche Entwicklung wahrscheinlich als eigenen Erfolg präsentieren, Europa stünde erneut vor einer Zerreißprobe seiner Werte und Interessen. Die Wahrscheinlichkeit für einen schnellen Kompromiss bleibt gering, entscheidend werden die nächsten diplomatischen Schritte der kommenden Monate sein.
Erklärungen
Was ist der Donbass?
Der Donbass liegt im Osten der Ukraine und umfasst die Regionen Donezk und Luhansk. Seit 2014 kommt es dort zum bewaffneten Konflikt zwischen ukrainischen und von Russland unterstützten Kräften. Russland beansprucht den gesamten Donbass, während die Ukraine Teile der Region hält.
Was bedeutet Nato-Mitgliedschaft?
Eine Nato-Mitgliedschaft bedeutet die Aufnahme eines Landes in das nordatlantische Verteidigungsbündnis. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich zur gegenseitigen Verteidigung. Russland lehnt dies für die Ukraine kategorisch ab.
OZD-Extras
Das geplante Gipfeltreffen von Putin, Trump und Xi findet kommende Woche in Shenzhen statt. Laut US-Vertretern ist der Ukraine-Krieg dort kein Thema, dennoch wachsen in Europa die Befürchtungen heimlicher Absprachen.
Konkrete Auswirkungen auf Börsen, Rohstoffe oder Währungen gibt es bislang nicht, möglich sind mittel- bis langfristige Effekte je nach Verhandlungsverlauf.
Gewinnspiel
Welche Bedingung nannten die USA laut Selenskyj für einen Nato-Beitritt?
A) Verzicht auf den Donbass
B) Rückgabe der Krim
C) Neutralitätserklärung
D) Stopp aller Waffenimporte
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.