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Bundesrat stoppt Startchancengesetz und fordert Nachbesserung

Der Bundesrat stoppt das Startchancengesetz. Die Länder kritisieren weniger Bundesgelder für Kitas und verlangen Nachverhandlungen in Berlin.

Fakten im Überblick

Der Bundesrat hat das Startchancengesetz in den Vermittlungsausschuss überwiesen.

Das Gesetz sieht eine schrittweise Kürzung der Bundesmittel für Kitas vor.

Viele Länder fordern, dass der Bund neue Aufgaben auch finanziell mitträgt.

Mit deutlicher Mehrheit haben die Länder im Bundesrat das Startchancengesetz für die frühkindliche Bildung gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Im Zentrum der Debatte in Berlin stand die Kritik, dass der Bund seine finanzielle Unterstützung für die Kitas verringern will, während zugleich zusätzliche Aufgaben – insbesondere bei der Sprachförderung – auf die Länder übertragen würden. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wies zwar darauf hin, dass es gut sei, wenn der Bund weiterhin Mittel für die Kindertagesbetreuung bereitstelle und die Sprachstandserhebung für Kita-Kinder vorgesehen sei, doch sie warnte davor, dass „die Mittel für die frühkindliche Bildung wegbrechen“. Auch die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch betonte: „Wenn der Bund neue Aufgaben vorsieht, muss er sich auch an deren Finanzierung beteiligen“. Sie verwies darauf, dass die Länder schon jetzt erhebliche Mittel zur Verbesserung der Kita-Qualität einsetzten. Die saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot verlangte Nachbesserungen: „Das Gesetz muss nachgebessert werden“. Sie stellte klar: „Wer höhere Standards erwartet, muss auch Verantwortung für deren Finanzierung übernehmen“. Nordhrein-Westfalens Familienministerin Verena Schäffer erklärte: „Bildung gibt es nicht zum Nulltarif“. Sie kritisierte: „Der Bund kann uns nicht neue, zusätzliche Standards vorschreiben und sich gleichzeitig aus der Finanzierung zurückziehen“. Sie machte deutlich, dass Qualitätsstandards und Finanzierung nur gemeinsam betrachtet werden könnten.

Bundesbildungsministerin Karin Prien zeigte sich kompromissbereit, hob jedoch hervor: „Klar muss aber auch sein: Die Umsetzung der Kindertagesbetreuung ist eine originäre Aufgabe der Länder und Kommunen, auch bei der Finanzierung“. Prien betonte zugleich, dass der Bund bereit sei, weiter finanzielle Verantwortung zu übernehmen. Sie warb für eine rasche Verständigung im Vermittlungsausschuss und wies darauf hin, dass der Bund bereits „den Ländern in wesentlichen Punkten entgegengekommen“ sei. Einige Standards zur allgemeinen Personalausstattung seien gestrichen worden. Das Startchancengesetz, das vergangene Woche im Bundestag verabschiedet wurde, sieht vor, bei allen Kindern ab spätestens vier Jahren verschiedene Entwicklungsdaten zu erheben. Besonders Kitas mit vielen Kindern in herausfordernden Lebenslagen sollen mehr Personal erhalten. Zugleich sieht das Gesetz eine stufenweise Reduzierung der Bundesbeteiligung vor: 2027 und 2028 soll der Bund je rund 1,5 Milliarden Euro an die Kitas geben, 2029 noch 1,24 Milliarden Euro, danach jährlich 993 Millionen Euro. Ab 2034 soll der Bund die Förderung komplett einstellen. Nun muss im Vermittlungsausschuss nach einer Einigung gesucht werden.

OZD/AFP

OZD-Kommentar – Finanzierung bleibt das Streitthema der Bildungspolitik

Das Startchancengesetz zeigt erneut, wie schwer Bund und Länder sich bei der Bildungsfinanzierung tun. Wer mehr Qualität und zusätzliche Aufgaben fordert, steht vor der Aufgabe, auch die finanziellen Grundlagen zu schaffen. Der Unmut der Länder ist nachvollziehbar, denn die Verantwortung darf nicht einseitig verschoben werden. Bundesbildungsministerin Prien setzt zwar auf Kompromiss, betont aber auch die Zuständigkeit der Länder. Diese Gemengelage lässt für Kitas und Familien derzeit viele Fragen offen. Auch nach Jahren intensiver Bildungsdiskussionen bleibt die Finanzierung das zentrale Streitthema. Zu erwarten ist, dass die Suche nach einer tragfähigen Lösung noch Zeit in Anspruch nehmen wird und die Unsicherheit für Bildungseinrichtungen zunächst bestehen bleibt.

Historischer Hintergrund

Frühkindliche Bildung ist seit Langem ein zentrales Thema deutscher Bildungs- und Sozialpolitik. Die Aufgabenverteilung und Finanzierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen wurde in den vergangenen Jahren immer wieder kontrovers diskutiert. Das Startchancengesetz soll die Entwicklung von Kindern gezielt fördern, knüpft aber an bekannte Konfliktlinien bei der Finanzierung neuer Standards an.

Zukunftsprognose

Im Vermittlungsausschuss könnten Bund und Länder einen Kompromiss aushandeln, der zumindest vorübergehend Klarheit für Kitas schafft. Sollten die Kürzungen bestehen bleiben, könnten einige Länder gezwungen sein, fehlende Mittel selbst auszugleichen oder Standardabsenkungen zu akzeptieren. Offen ist, ob am Ende eine Lösung gefunden wird, die sowohl den Qualitätsansprüchen als auch der Finanzierung gerecht wird. Familien und Bildungseinrichtungen müssen wohl weiterhin mit Unsicherheiten rechnen.

Erklärungen

Was ist das Startchancengesetz?

Das Startchancengesetz ist ein Vorhaben der Bundesregierung zur Förderung der frühkindlichen Bildung. Es sieht unter anderem eine Erhebung von Entwicklungsdaten bei Kindern ab vier Jahren sowie besondere Förderung für Kitas in herausfordernden Lagen vor.

Was ist der Vermittlungsausschuss?

Im Vermittlungsausschuss beraten Vertreter von Bundestag und Bundesrat strittige Gesetzesvorhaben. Ziel ist es, Kompromisse zwischen beiden Kammern zu erzielen.

OZD-Extras

Mit dem geplanten Ende der Bundesförderung ab 2034 würde die vollständige Finanzierung der Kindertagesbetreuung bei den Ländern und Kommunen liegen.

Die aktuell geplanten Veränderungen betreffen direkt zahlreiche Familien und könnten langfristig die Personalsituation in Kitas beeinflussen. Auf Aktienmärkte oder Rohstoffe ergeben sich daraus keine unmittelbaren Effekte.

Gewinnspiel

Wann will der Bund die Förderung für Kitas laut Gesetz beenden?

A) 2034

B) 2030

C) 2028

D) 2032

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Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.