Die deutsche Industrie warnt vor einer historischen Krise: Produktionseinbruch, schwindende Wettbewerbsfähigkeit und eine Politik, die aus Sicht der Unternehmen zu wenig unternimmt. Der BDI fordert sofortige Strukturreformen und ein Ende des Stillstands.
Rubrik: Wirtschaft
iardenschwerer Investitionsprogramme erwarten die Wirtschaftsweisen für 2026 nur 0,9 Prozent Wachstum. In ihrem Gutachten kritisieren sie die Bundesregierung scharf: Das Sondervermögen werde zweckentfremdet und verpuffe wirtschaftlich weitgehend.
Rubrik: Arbeitsmarkt
Landesregierung bringt größtes Investitionspaket der Landesgeschichte auf den Weg
Rubrik: Politik
Bundestag beginnt Sondersitzung zu Grundgesetz-Änderung für Schuldenpaket
Rubrik: Politik
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die Bundestagsabstimmung über das milliardenschwere Schuldenpaket abgelehnt. Damit kann das Parlament wie geplant über die umstrittenen Grundgesetzänderungen entscheiden.
Rubrik: Politik
AfD klagt mit Eilantrag gegen Einberufung des Bundestages am 13.3.25 - erste Beratungen zur Lockerung der Schuldenbremse stehen an
Rubrik: Politik
Die Grünen verweigern der geplanten Grundgesetzänderung für das Finanzpaket von Union und SPD die Zustimmung.
Rubrik: Politik
Die europäischen Kritiker fordern mehr Eigenständigkeit in der Rüstungspolitik. Doch ist eine Unabhängigkeit von den USA überhaupt realistisch?
Rubrik: Politik
Grüne fordern Milliarden-Topf für Klimaschutz – Koalitionsverhandlungen auf Messers Schneide
Rubrik: Politik
Kein Spielraum für neue Schulden? CDU-Chef Friedrich Merz lehnt eine Reform der Schuldenbremse ab – zumindest in naher Zukunft. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert unterdessen eine Ausnahme für den Bundeswehretat. Kommt es zur finanziellen Blockade in Berlin?
Rubrik: Topnews
Öffentlicher Schuldenstand steigt gegenüber dem Jahresende 2023 um 0,6 Prozent.
Rubrik: Finanzen
Friedrich Merz argumentiert, dass die Ukraine nicht das benötigte Material erhalten hat, um sich effektiv gegen den russischen Angriffskrieg zu verteidigen
Rubrik: Politik
Er betonte, dass er für die kommenden Jahre einen möglicherweise noch höheren Bedarf an Verteidigungsausgaben als die festgelegten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwarte.
Rubrik: Politik
Die Empörung in Deutschland über die Äußerungen von Ex-US-Präsident Donald Trump ...
Rubrik: Politik
Sondervermögen für Bundeswehr nur zur Hälfte für Investitionen nutzbar
Rubrik: Politik
Eingerechnet würden die Ausgaben aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für die Bundeswehr.
Rubrik: Politik
"Nicht jeder muss jedes Waffensystem entwickeln. Und wir sollten zu standardisierten Waffensystemen kommen in Europa."
Rubrik: Politik
Haushaltsausschuss ebnet Weg für Planung der ersten Baustufe der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH)
Rubrik: Gesellschaft
Pistorius soll Bundeswehr als Verteidigungsminister auf Vordermann bringen
Rubrik: Politik
Bei einem weiteren globalen Klimastreik der Bewegung Fridays for Future sind am Freitag bundesweit zehntausende Menschen auf die Straße gegangen
Rubrik: Klima
Bundestag beschließt erleichterte Beschaffung von Ausrüstung für die Bundeswehr
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung erleichtert die Waffenkäufe der Bundeswehr.
Rubrik: Politik
Der Bundestag stimmt der Änderung des Grundgesetztes zur Einrichtung des Bundeswehr-Sondervermögens zu.
Rubrik: Politik
Die Union macht den Weg für die Billigung des Sondervermögens für die Bundeswehr frei.
Rubrik: Haushalt
Die Union stimmt der Rüstungsliste für das Sondervermögen noch nicht zu.
Rubrik: Politik
Der Großteil des Sondervermögens der Bundeswehr soll auf Luftwaffe entfallen.
Rubrik: Politik
Der Bundestag soll am Freitag über das Sondervermögen der Bundeswehr abstimmen.
Rubrik: Gesellschaft
Scholz: Deutschland wird in Europa bald die größte konventionelle Nato-Armee haben.
Rubrik: Politik
Das Bundeswehr-Sondervermögen soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden.
Rubrik: Politik
Lambrecht rechnet mit einem zügigen Beschluss zum Sondervermögen.
Rubrik: Politik
Die Grünen beraten auf ihrem kleinen Länderrat über den Krieg in der Ukraine.
Rubrik: Politik
Die grüne Jugend warnt die Partei vor einer zu "voreiligen" Zustimmung zum Bundeswehr-Sondervermögen.
Rubrik: Politik
Merz greift Scholz wegen seiner Ukraine-Politik in der Bundestagsdebatte scharf an.
Rubrik: Politik
Ein neuer Passus im Grundgesetz macht den Weg für 100 Milliarden Euro frei.
Rubrik: Bundeswehr
Der Finanzminister bekräftigte, er wolle "so bald wie möglich" wieder die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung erwägt die Anschaffung eines Raketenschutzschilds.
Rubrik: Politik
Merz stellt der Regierung Bedingungen für ein Ja zu dem Bundeswehr-Sondervermögen.
Rubrik: Haushalt
Christian Lindner wirbt für einen Etatplan mit vielen Unsicherheiten.
Rubrik: Haushalt
Das Kabinett beschließt den Haushalt für 2022 und das Sondervermögen für die Bundeswehr.
Rubrik: Haushalt
Entwurf: Die Bundesregierung will die geplante Bundeswehr-Investition von der Schuldenbremse ausnehmen.
Rubrik: Haushalt
Lindner will deutsche Unternehmen vor der Pleite durch Russland-Sanktionen schützen.
Rubrik: Öl
Der Chef des Bundeswehrverbands sagt zu dem geplanten Sondervermögen: "Geld allein hilft nicht".
Rubrik: Politik
Grüne und SPD-Politiker stellen die Schuldenbremse in Frage.
Rubrik: Haushalt