Italien steht vor einer politischen Bewährungsprobe: Fünf statt zehn Jahre bis zur Staatsbürgerschaft, dazu mehr Schutz für Arbeitnehmer – das aktuelle Referendum ist nichts weniger als ein Kulturkampf um Teilhabe, Rechte und soziale Gerechtigkeit.
Während zivilgesellschaftliche Organisationen und die Demokratische Partei für eine humanere und gerechtere Einbürgerungspolitik kämpfen, setzt die Regierung unter Giorgia Meloni auf Blockade und Mobilisierungsverweigerung. Ihre Botschaft: Enthaltung statt Diskussion, Abwehr statt Reform.
Dass Italien trotz restriktiver Regeln jährlich eine hohe Zahl an Staatsbürgerschaften vergibt, ist kein Argument gegen Verbesserungen – sondern Beleg für den Bedarf an klaren, fairen und zukunftsgerichteten Verfahren. Ein moderner Staat darf Integration nicht durch jahrelange Wartezeiten verzögern – besonders, wenn Menschen längst Teil der Gesellschaft sind.
Gleichzeitig zeigen die vier weiteren Abstimmungspunkte: Es geht nicht nur um Papiere, sondern um Würde im Arbeitsleben. Der CGIL-Gewerkschaftsbund bringt Themen aufs Tapet, die in vielen Ländern aktuell sind – prekäre Beschäftigung, Kündigungsschutz, Sicherheit am Arbeitsplatz.
Doch all das steht unter Vorbehalt: Denn das Referendum ist nur gültig, wenn mehr als 50 Prozent abstimmen – ein demokratisches Werkzeug, das auch zur Farce verkommen kann, wenn systematisch zur Enthaltung aufgerufen wird.
Ob Italien sich in Richtung sozialer Teilhabe oder weiter in Richtung Exklusivität und Abschottung bewegt, entscheidet sich nicht nur an Gesetzen – sondern an der Wahlbeteiligung.
OZD
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Bild: AFP