Endlich Konsequenzen: Mit Sanktionen gegen Israels ultrarechte Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir setzen fünf westliche Staaten ein wichtiges Signal gegen Hass, Hetze und menschenrechtsfeindliche Politik. Die Entscheidung zeigt, dass auch inmitten eines hochkomplexen und schmerzhaften Konflikts wie dem in Nahost das Prinzip der Verantwortlichkeit nicht aufgegeben werden darf.
Smotrich und Ben Gvir stehen wie kaum jemand sonst in der israelischen Regierung für offene Verachtung gegenüber Palästinenser*innen, rassistische Rhetorik und die Billigung oder gar Förderung von Gewalt durch radikale Siedler. Dass sie nun gezielt mit Sanktionen belegt werden, ist nicht nur rechtlich begründbar – es ist moralisch geboten. Wer systematisch die Eskalation befeuert, kann nicht länger als legitimer Partner behandelt werden.
Die Kritik aus Washington, die Maßnahme sei „kontraproduktiv“, ist enttäuschend – nicht zuletzt, weil sie implizit mit der absurden Idee spielt, Extremisten könnten Friedensvermittler sein. Eine ernsthafte Friedensperspektive erfordert politische Kräfte, die das Völkerrecht respektieren, nicht solche, die es mit Füßen treten.
Das Schreiben britischer Diplomaten unterstreicht, dass der außenpolitische Apparat die Doppelmoral satt hat – Israel darf nicht pauschal als Verbündeter jenseits jeder Kritik behandelt werden, wenn das Völkerrecht systematisch verletzt wird. Waffenlieferungen in solche Kontexte gehören auf den Prüfstand.
Diese Sanktionen sind keine Delegitimierung Israels – sie sind ein Schritt zur Verteidigung seiner demokratischen Grundlagen. Wer Freiheit und Sicherheit für alle in der Region will, muss deutlich machen: Rassismus und religiöser Fanatismus sind keine legitimen Mittel der Politik.
OZD
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