Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat mit scharfen Worten auf die internationale Anerkennung eines Palästinenserstaats reagiert. „Kein Palästinenserstaat wird westlich des Jordans errichtet werden“, erklärte der Premier am Sonntag. Gleichzeitig kündigte er an, die Zahl der jüdischen Siedlungen im Westjordanland weiter auszubauen. Bereits in den vergangenen Jahren habe sich die Zahl der Siedlungen verdoppelt, trotz „enormen Drucks aus dem In- und Ausland“.
Netanjahu warf Großbritannien, Kanada und Australien vor, mit ihrer Anerkennung Palästinas den Terrorismus zu belohnen. „Wer nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 einen palästinensischen Staat anerkennt, belohnt den Terror“, so der israelische Premier.
Innerhalb seiner rechts-religiösen Regierung gehen Stimmen noch weiter. Der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, und Finanzminister Bezalel Smotrich fordern eine sofortige Annexion des gesamten Westjordanlands. „Die Zeiten, in denen andere Länder über unsere Zukunft bestimmen, sind vorbei“, erklärte Smotrich.
Bereits mehr als 140 Staaten haben Palästina anerkannt, darunter viele Länder des Globalen Südens. Nach den Schritten Großbritanniens, Kanadas und Australiens wollen am Montag weitere westliche Staaten wie Frankreich, Belgien, Malta, Luxemburg und San Marino folgen.
Die Anerkennung erfolgt kurz vor der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York, bei der auch die Zukunft der Zwei-Staaten-Lösung eine zentrale Rolle spielen dürfte. Israels Premier hingegen setzt weiter auf Konfrontation – und auf eine Politik der vollendeten Tatsachen im Westjordanland.
OZD
OZD-Kommentar
Netanjahus Antwort auf die internationale Anerkennung Palästinas ist
eine Kampfansage an die Weltgemeinschaft. Statt auf Deeskalation setzt
er auf Eskalation – mit einer klaren Botschaft: Israel wird Fakten
schaffen, koste es, was es wolle. Die Ausweitung der Siedlungen ist
nicht nur ein innenpolitisches Signal an seine ultrarechten
Koalitionspartner, sondern auch eine Provokation an alle Staaten, die
Frieden fordern. Doch diese Politik der Abschottung hat ihren Preis:
Israel droht sich international zu isolieren, während die Anerkennung
Palästinas Fahrt aufnimmt. Netanjahus Kurs könnte Israel militärisch
kurzfristig stärken – diplomatisch aber zunehmend schwächen. Die Frage
ist, ob die internationale Gemeinschaft bereit ist, über Symbolpolitik
hinauszugehen und Konsequenzen zu ziehen.
OZD-Analyse
Politische Dimension
– Netanjahu lehnt Palästinenserstaat kategorisch ab
– Ausbau der Siedlungen als Symbol des Widerstands gegen internationale Anerkennung
– Botschaft an die eigene Koalition: keine Zugeständnisse
Internationale Reaktionen
a) Großbritannien, Kanada, Australien: Anerkennung Palästinas als Hoffnungsschritt
b) Weitere Länder wie Frankreich und Belgien bereiten denselben Schritt vor
c) USA und Deutschland bleiben vorerst ablehnend
Risiken und Folgen
– Gefahr einer weiteren Eskalation im Westjordanland
– Israel droht diplomatische Isolation im Westen
– Palästinenserführung gewinnt international Rückhalt, innenpolitisch jedoch kaum Spielraum
Mini-Infobox
– Über 140 Staaten haben Palästina anerkannt
– Israelische Siedlungen im Westjordanland: mehr als 700.000 Menschen
– Netanjahus Regierung: rechteste in Israels Geschichte
– UN-Debatte über Zwei-Staaten-Lösung beginnt Montag in New York
Was sind israelische Siedlungen im Westjordanland?
Als Siedlungen werden die von Israel seit 1967 im besetzten
Westjordanland errichteten Wohngebiete für jüdische Israelis bezeichnet.
Heute leben dort mehr als 700.000 Menschen. Die internationale
Gemeinschaft betrachtet die Siedlungen überwiegend als
völkerrechtswidrig, da sie auf besetztem Gebiet errichtet wurden. Für
die Palästinenser sind sie eines der größten Hindernisse auf dem Weg zu
einem eigenen Staat.