Ein politisches Erdbeben in New York: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Anerkennung eines Palästinenserstaats verkündet. Bei einer von Frankreich und Saudi-Arabien geleiteten Konferenz am Rande der UN-Vollversammlung erklärte Macron am Montag: „Frankreich erkennt heute den Staat Palästina an.“ Palästinenserpräsident Mahmud Abbas feierte den Schritt als „historisch und mutig“.
Macron begründete seine Entscheidung mit der Hoffnung auf Frieden. „Wir sind hier, weil die Zeit gekommen ist“, sagte er. Die Zeit sei gekommen, „den Krieg, die Bombardierungen in Gaza, die Massaker und die Flucht der Bevölkerung zu beenden“. Gleichzeitig verurteilte Macron den Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 und gedachte der noch immer verschleppten 48 Geiseln. Eine Botschaft im Palästinenserstaat werde es vorerst nicht geben, solange keine Waffenruhe erreicht und die Geiseln nicht freigelassen seien.
Neben Frankreich erkannten am Montag auch Andorra, Belgien, Luxemburg, Malta, Monaco und San Marino Palästina an. Bereits am Sonntag hatten Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal den Schritt vollzogen. Saudi-Arabiens Außenminister Prinz Faisal bin Farhan forderte alle Staaten auf, zu folgen.
Israel hingegen boykottierte die Konferenz wegen des jüdischen Neujahrsfests. Premierminister Benjamin Netanjahu warnte, ein Palästinenserstaat sei „absurd“ und eine „Belohnung für Terrorismus“. Sein UN-Botschafter Danny Danon erklärte, die Entscheidung fördere „nicht den Frieden, sondern den Terrorismus“.
Auch US-Präsident Donald Trump sprach von einer „Belohnung für die Hamas“. Deutschland lehnt wie Italien und Japan den Schritt ab und verweist darauf, dass die Anerkennung erst am Ende eines verhandelten Friedensprozesses stehen könne. Außenminister Johann Wadephul betonte in New York, dieser Prozess müsse „jetzt beginnen“.
Abbas, der wegen eines US-Einreiseverbots nur per Video zugeschaltet war, verurteilte den Hamas-Angriff und rief die Islamisten auf, ihre Waffen an die Autonomiebehörde zu übergeben. Ägyptens Premier Mustafa Madbuli kündigte eine internationale Wiederaufbaukonferenz für Gaza an – allerdings nur bei Waffenruhe.
OZD
OZD-Kommentar
Macrons Schritt ist mutig – aber auch brandgefährlich. Während Israel
mit dem Rücken zur Wand kämpft, erkennen immer mehr westliche Staaten
Palästina an und setzen damit ein klares Zeichen gegen Netanjahu. Doch
die Realität im Nahen Osten ist brutaler denn je: Bomben in Gaza,
Geiseln in den Händen der Hamas, und eine israelische Regierung, die mit
Annexionen droht. Macron spricht von einer „Zeit des Friedens“, doch
sie wirkt wie eine ferne Illusion. Wenn dieser Schritt nicht von
konkreten Friedensinitiativen begleitet wird, könnte er Öl ins Feuer
gießen – und den Krieg noch weiter anheizen.
OZD-Analyse
Politische Dimension
– Frankreich erkennt Palästinenserstaat an
– Zahlreiche weitere Staaten schließen sich an
– Signal vor UN-Vollversammlung in New York
Internationale Reaktionen
a) Zustimmung: Abbas spricht von „mutig“, Saudi-Arabien ruft zu Nachahmung auf
b) Ablehnung: Israel warnt vor „Existenzgefährdung“ und „Belohnung von Terrorismus“
c) USA und Deutschland blockieren, pochen auf verhandelte Lösung
Folgen für den Nahost-Konflikt
– Hoffnungsschimmer für Palästinenser
– Eskalationsgefahr durch israelische Gegenmaßnahmen
– Druck auf Hamas, Macht im Gazastreifen abzugeben
Mini-Infobox
– Frankreich erkennt Palästinenserstaat offiziell an
– Weitere Anerkennungen: Belgien, Luxemburg, Malta, Andorra, Monaco, San Marino
– Israel: „Absurd“ und „existenzgefährdend“
– Deutschland: Anerkennung nur am Ende eines Friedensprozesses
Was ist die Zweistaatenlösung?
Die Zweistaatenlösung beschreibt die Vision, Israel und einen
unabhängigen Palästinenserstaat als zwei souveräne Staaten nebeneinander
in sicheren und anerkannten Grenzen existieren zu lassen. Sie gilt seit
Jahrzehnten als zentraler Ansatz der internationalen Diplomatie im
Nahostkonflikt. Befürworter sehen darin den einzigen Weg zu dauerhaftem
Frieden, Gegner halten sie angesichts der anhaltenden Gewalt und der
Ausweitung israelischer Siedlungen für gescheitert.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.