Nur Stunden vor Beginn der UN-Generaldebatte haben gleich drei westliche Staaten den Kurs in Nahost verändert. Großbritannien, Kanada und Australien erklärten am Sonntag offiziell die Anerkennung eines Palästinenserstaats. „Um die Hoffnung auf Frieden für Palästinenser und Israelis und auf eine Zweistaatenlösung wiederzubeleben, erkennt das Vereinigte Königreich heute offiziell den Staat Palästina an“, schrieb Premierminister Keir Starmer auf X.
Kanadas Regierungschef Mark Carney sprach von einem „wichtigen Signal für eine friedliche Zukunft beider Staaten“. Australiens Premier Anthony Albanese betonte, sein Land erkenne die „legitimen und seit langem gehegten Bestrebungen des palästinensischen Volkes“ an. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas feierte die Entscheidung als „wichtigen Schritt in Richtung eines gerechten und dauerhaften Friedens“.
Israel reagierte mit Wut. Premierminister Benjamin Netanjahu sprach von einer „absurden Belohnung für Terrorismus“ und warnte vor einer „Gefahr für Israels Existenz“. Zwei ultrarechte Minister seiner Regierung forderten prompt eine Annexion des Westjordanlands.
Während Netanjahus Kabinett tagte, setzte die israelische Armee ihre Bodenoffensive in der Stadt Gaza fort. Die Hamas veröffentlichte Fotos von 46 Geiseln, die noch immer festgehalten werden. Angehörige warnten eindringlich, dass die Offensive das Leben ihrer Liebsten bedrohe.
Über 140 Länder weltweit haben bereits einen Palästinenserstaat anerkannt. Nun bereiten sich auch Frankreich und Saudi-Arabien auf eine offizielle Erklärung vor. Die USA und Deutschland lehnen eine Anerkennung derzeit ab. UN-Generalsekretär António Guterres sprach angesichts der Lage in Gaza von der „schlimmsten Stufe von Tod und Zerstörung“, die er je erlebt habe.
OZD
OZD-Kommentar
Die Anerkennung Palästinas durch drei Schwergewichte des Westens ist ein
Paukenschlag. Sie stellt Israels Regierung politisch bloß und zeigt,
dass Netanjahus Kurs international zunehmend isoliert ist. Doch die
Entscheidung birgt Sprengkraft: Während die einen von Hoffnung auf
Frieden sprechen, sieht Jerusalem darin einen Freibrief für die Hamas.
Die Gefahr ist real, dass die Symbolpolitik die Gewalt nicht bremst,
sondern weiter eskalieren lässt. Wer Palästina anerkennt, muss nun auch
liefern – mit Druck auf beide Seiten, mit klaren Friedensinitiativen und
mit der Bereitschaft, Netanjahu wie auch Hamas zur Rechenschaft zu
ziehen. Sonst bleibt der historische Schritt nur ein diplomatisches
Manöver ohne Wirkung.
OZD-Analyse
Bedeutung der Anerkennung
– Drei westliche Demokratien brechen mit bisheriger Zurückhaltung
– Signalwirkung kurz vor UN-Generaldebatte
– Stärkung der internationalen Legitimität Palästinas
Reaktionen und Konfliktlinien
a) Palästinenserführung: Schritt als Sieg gefeiert
b) Israel: sieht Existenz gefährdet, ultrarechte Minister fordern Annexion
c) USA/Deutschland: blockieren weiter eine Anerkennung
Risiken und Chancen
– Chance: Druck für neue Friedensgespräche wächst
– Risiko: Eskalation im Gazastreifen könnte Anerkennung überschatten
– Problem: ohne konkrete Friedensinitiativen bleibt es Symbolpolitik
Mini-Infobox
– 140 Staaten weltweit erkennen Palästina bereits an
– Israel: 1200 Tote beim Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023
– Gaza: nach Hamas-Angaben über 65.000 Tote durch israelische Angriffe
– 47 Geiseln noch immer im Gazastreifen
Was ist die Zweistaatenlösung?
Die Zweistaatenlösung ist ein international diskutiertes Friedensmodell,
das die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaats neben Israel
vorsieht. Ziel ist es, die seit Jahrzehnten andauernden Konflikte durch
territoriale und politische Trennung zu beenden. Kernpunkte sind
Grenzen, die Zukunft Jerusalems, Sicherheit für Israel und ein
Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.