israelische Regierung treibt den umstrittenen Siedlungsbau im besetzten Westjordanland weiter voran. Das Sicherheitskabinett genehmigte die Gründung von 19 neuen israelischen Siedlungen. Der entsprechende Vorschlag stammt vom rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich und von Verteidigungsminister Israel Katz. Mit der Entscheidung steigt die Zahl der seit drei Jahren genehmigten Siedlungen in dem Palästinensergebiet auf 69.
Smotrich erklärte offen, Ziel der Maßnahme sei es, die Gründung eines Palästinenserstaates zu verhindern. Die rechtsgerichtete Regierung Israels betrachtet einen solchen Staat als Bedrohung der eigenen Sicherheit. „Wir blockieren vor Ort die Schaffung eines palästinensischen Terrorstaates“, erklärte Smotrich und kündigte an, das Land weiter auszubauen und zu besiedeln.
International stößt die Entscheidung auf massive Kritik. Zahlreiche Staaten unterstützen weiterhin die Zwei-Staaten-Lösung. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich bei einem Israel-Besuch Anfang Dezember für einen Palästinenserstaat ausgesprochen, auch wenn Deutschland diesen bislang nicht offiziell anerkennt.
Israel hält das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg von 1967 besetzt. Rund drei Millionen Palästinenser leben dort neben etwa 500.000 israelischen Siedlern. Nach internationalem Recht gelten alle israelischen Siedlungen in dem Gebiet als illegal. Dennoch werden auch nach israelischem Recht illegale Außenposten zunehmend nachträglich legalisiert. Laut Smotrich befinden sich die neu genehmigten Siedlungen in strategisch besonders wichtigen Regionen, darunter auch wiederaufgebaute Siedlungen wie Ganim und Kadim im Norden des Gebiets.
Die Gewalt im Westjordanland nimmt derweil weiter zu. Seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem Gaza-Krieg ist die Lage massiv eskaliert. Zuletzt wurden nahe Dschenin erneut Palästinenser bei Militäreinsätzen getötet. OZD
OZD-Kommentar – Schlag ins Gesicht
Diese Entscheidung ist kein Sicherheitsakt, sondern eine politische Kampfansage. Mit jeder neuen Siedlung entfernt sich Israel weiter von einer verhandelten Lösung und treibt die Region tiefer in einen Dauerkonflikt. Smotrich sagt offen, worum es geht: um die Zerstörung der Zwei-Staaten-Perspektive. Wer so handelt, darf sich über wachsende Gewalt, internationale Isolation und zunehmenden Hass nicht wundern. Frieden lässt sich nicht zubetonieren – er wird hier bewusst verhindert - ein Schlag ins Gesicht internationaler Bemühungen.
Mini-Infobox
19 neue israelische Siedlungen genehmigt
69 Siedlungen seit drei Jahren bewilligt
Westjordanland seit 1967 besetzt
UN erklären Siedlungen für völkerrechtswidrig
OZD-Analyse
Politische Motivation
a) Blockade eines Palästinenserstaats als erklärtes Ziel
b) Stärkung rechter Hardliner innerhalb der Regierung
c) Signal der Konfrontation an internationale Partner
Völkerrechtliche Dimension
a) Siedlungen nach internationalem Recht illegal
b) UN sprechen von unrechtmäßiger Besatzung
c) Aushöhlung des palästinensischen Selbstbestimmungsrechts
Sicherheitsfolgen
a) Weitere Eskalation im Westjordanland
b) Radikalisierung auf beiden Seiten
c) Zunehmende Instabilität in einer ohnehin explosiven Region
Was ist das Westjordanland?
Das Westjordanland ist ein von Israel seit 1967 besetztes
palästinensisches Gebiet. Es gilt als zentrales Territorium für einen
möglichen zukünftigen Palästinenserstaat und steht seit Jahrzehnten im
Fokus des Nahostkonflikts.
Wer ist Bezalel Smotrich?
Bezalel Smotrich ist Israels Finanzminister und führender Vertreter der
religiös-nationalistischen Rechten. Er gilt als radikaler Befürworter
des Siedlungsbaus und lehnt einen Palästinenserstaat kategorisch ab.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
OZD-ExtrasDie Vereinten Nationen verzeichnen 2025 die höchste Zahl genehmigter israelischer Siedlungs-Wohneinheiten im Westjordanland seit Beginn ihrer Erhebungen im Jahr 2017.