Nach tödlichen Schüssen bei Einsätzen der US-Einwanderungsbehörde ICE ist der innenpolitische Streit in den USA eskaliert. Bei einer Anhörung im US-Kongress erhoben demokratische Abgeordnete massive Vorwürfe gegen das Vorgehen der Behörde. Sie sprachen von Einschüchterung, exzessiver Gewalt und sogar von „Gestapo“-Methoden. ICE-Chef Todd Lyons wies diese Vergleiche entschieden zurück und verteidigte die Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump als klaren Regierungsauftrag.
Auslöser der Anhörung waren zwei tödliche Schusswaffeneinsätze in Minneapolis. Im Januar wurden die US-Bürger Alex Pretti und Renee Good bei Einsätzen von Bundesbeamten erschossen. Videoaufnahmen und Zeugenaussagen hatten landesweit Proteste ausgelöst. Während Ermittlungen noch laufen, fordern Demokraten Konsequenzen und eine grundlegende Reform der Einwanderungspolitik.
Lyons erklärte vor dem Aufsichtsausschuss, ICE erfülle lediglich das Mandat der Regierung. Die Einsätze seien erst der Anfang, weitere Aktionen insbesondere in demokratisch regierten Städten würden folgen. Republikanische Abgeordnete stellten sich hinter die Behörde und warfen der Opposition vor, durch eine zu liberale Migrationspolitik selbst zur Eskalation beigetragen zu haben.
OZD-Kommentar – Eskalation mit AnsageWas sich hier abzeichnet, ist mehr als ein politischer Schlagabtausch. Wenn Bundesbeamte bei Abschiebungseinsätzen tödliche Gewalt anwenden und Verantwortliche im Kongress jede Selbstkritik verweigern, ist eine gefährliche Grenze überschritten. Die Wortwahl der Demokraten mag drastisch sein, doch sie entspringt einer realen Angst vor einem Staat, der Härte demonstrieren will, koste es, was es wolle. Trumps Abschiebepolitik setzt bewusst auf Abschreckung – und nimmt gesellschaftliche Spaltung in Kauf. Das Vertrauen in staatliche Institutionen wird so weiter erodieren, mit unabsehbaren Folgen für die innere Stabilität der USA.
Historischer HintergrundDie US-Einwanderungsbehörde ICE steht seit ihrer Gründung 2003 immer wieder in der Kritik. Besonders während Trumps erster Amtszeit wurden aggressive Razzien, Familientrennungen und Massenabschiebungen zum Markenzeichen der Behörde. Die aktuelle Eskalation knüpft an diese Linie an und fällt in eine Phase zunehmender politischer Polarisierung in den USA.
ZukunftsprognoseSollte die Regierung an ihrem harten Kurs festhalten, drohen weitere Konfrontationen zwischen Bundesbehörden, Städten und Bundesstaaten. Juristische Auseinandersetzungen, Proteste und internationale Kritik könnten zunehmen. Eine politische Entspannung ist vorerst nicht in Sicht.
Zwei tödliche Schüsse bei ICE-Einsätzen im Januar
Scharfe Kritik von Demokraten im US-Kongress
ICE weist Vorwürfe zurück und kündigt weitere Einsätze an
OZD-AnalysePolitische Dimension
– Abschiebungen werden bewusst als Machtinstrument eingesetzt
– Polarisierung zwischen Demokraten und Republikanern verschärft sich
Gesellschaftliche Folgen
– Vertrauensverlust in staatliche Institutionen
– Zunahme von Protesten und Angst in Migranten-Communities
Internationale Wirkung
– Kritik an Menschenrechtslage in den USA
– Belastung transatlantischer Beziehungen möglich
Was ist die U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE)?
ICE ist eine Bundesbehörde des US-Heimatschutzministeriums, zuständig
für die Durchsetzung von Einwanderungs- und Zollgesetzen. Sie führt
Abschiebungen durch und ist regelmäßig wegen ihrer Einsatzmethoden in
der Kritik.
Wer ist Donald Trump?
Donald Trump ist der amtierende Präsident der Vereinigten Staaten. Seine
Politik setzt stark auf Grenzsicherung, Abschiebungen und eine harte
Linie gegenüber Migranten.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
OZD-ExtrasFun-Fact: ICE-Einsätze lösen in den USA regelmäßig mehr Proteste aus als Maßnahmen anderer Bundesbehörden – selbst dann, wenn keine Gewalt angewendet wird.