In Minneapolis ist die demokratische US-Kongressabgeordnete Ilhan Omar bei einer Bürgerversammlung von einem Angreifer mit einer unbekannten Flüssigkeit bespritzt worden. Der Vorfall ereignete sich am Dienstag (Ortszeit), als Omar über ihre Forderung nach einer Abschaffung der Einwanderungsbehörde ICE sprach und den Rücktritt von Heimatschutzministerin Kristi Noem verlangte. Nach Angaben ihres Büros blieb Omar unverletzt, der Angreifer wurde festgenommen.
Die Attacke ereignete sich vor dem Hintergrund einer zunehmend angespannten Lage in der Stadt. Minneapolis wird seit Wochen von Einsätzen der Einwanderungsbehörde ICE und massiven Protesten dagegen erschüttert. Besonders nach den tödlichen Schüssen auf den 37-jährigen Krankenpfleger Alex Pretti am Rande einer Abschiebe-Razzia nahmen die Demonstrationen deutlich an Heftigkeit zu. Pretti war von einem Grenzschützer erschossen worden.
US-Präsident Donald Trump, der Omar wiederholt verbal attackiert hatte, signalisierte nun begrenzte Bereitschaft zu Zugeständnissen. Die US-Regierung wolle die Lage „ein bisschen deeskalieren“, sagte Trump dem Sender Fox News. Es handele sich jedoch nicht um einen „Rückzug“, sondern lediglich um eine „kleine Änderung“. Einen Rücktritt von Heimatschutzministerin Noem schloss Trump aus und bescheinigte ihr, „einen sehr guten Job“ zu machen.
Trump entsandte seinen Grenzschutzbeamten Tom Homan nach Minneapolis und räumte ein, der bisherige Einsatzleiter Gregory Bovino sei ein „ziemlich handfester Typ“: „In manchen Fällen ist das gut, hier war es vielleicht nicht gut.“ Bovino soll die Stadt verlassen.
Im Fall des getöteten Krankenpflegers Pretti sprach sich Trump für eine „ehrenvolle und ehrliche Untersuchung“ aus. Zugleich kritisierte er, dass Pretti eine Schusswaffe getragen habe, obwohl dieser dafür eine behördliche Lizenz besaß. Auch Trump-Berater Stephen Miller ruderte zurück, nachdem er Pretti zunächst als „Attentäter“ bezeichnet hatte. Seine Aussagen hätten auf einer falschen Behauptung von Heimatschutzministerin Noem beruht, wonach Pretti eine Waffe in der Hand gehalten habe. Das Weiße Haus prüfe zudem, ob Grenzschützer bei ihrem Einsatz „klare Anweisungen“ missachtet hätten, „eine physische Barriere zwischen den Festnahme-Trupps und den Störern zu bilden“.
Ein US-Bundesrichter stoppte unterdessen vorläufig die Abschiebung eines fünfjährigen Jungen und dessen Vaters, die vergangene Woche festgenommen worden waren. Der Fall hatte landesweit Empörung ausgelöst. Der politische Druck auf Trump wächst auch wegen weiterer tödlicher Schüsse, darunter der Tod der unbewaffneten Autofahrerin Renee Good am 7. Januar. Der republikanische Senator Rand Paul forderte, alle an Prettis Tötung beteiligten Einsatzkräfte müssten „bis zum Abschluss einer unabhängigen Untersuchung“ suspendiert werden. Der von Paul geleitete Kongressausschuss für Innere Sicherheit lud die Leiter von drei US-Einwanderungsbehörden vor.
Auch aus den Reihen der Demokraten wird der Ton schärfer. Senator John Fetterman verlangte die Entlassung der aus seiner Sicht „grob unfähigen“ Heimatschutzministerin Noem. Zudem drohen die Demokraten mit einer neuen Haushaltssperre ab Freitagabend, sollten die Einsatzregeln für Grenzschutz und Einwanderungsbehörden nicht verschärft werden. Der Übergangshaushalt läuft am 30. Januar aus, für eine Verlängerung ist die Regierung auf Stimmen der Demokraten angewiesen.
Parallel dazu kam es zu einem weiteren schweren Vorfall im Bundesstaat Arizona. Nahe der Grenze zu Mexiko verletzten Grenzschützer einen 34-jährigen Mann durch Schüsse schwer. Nach Angaben des Sheriffs von Pima County, Chris Nanos, habe es sich um eine Verfolgungsjagd mit einem als Schlepper verdächtigten Mann gehandelt, der auf die Beamten geschossen habe. Diese hätten das Feuer erwidert.
OZD / ©AFP
OZD-Kommentar – Eskalation mit Ansage:
Der Angriff auf Ilhan Omar ist mehr als ein isolierter Zwischenfall. Er steht sinnbildlich für eine politische und gesellschaftliche Verrohung, die von oben lange toleriert, teils befeuert wurde. Wenn selbst gewählte Abgeordnete auf offener Bühne attackiert werden, ist die Grenze des demokratischen Diskurses überschritten. Trumps angekündigte „kleine Änderung“ wirkt angesichts tödlicher Schüsse, widersprüchlicher Darstellungen und wachsender Proteste wie ein taktisches Manöver, nicht wie echte Einsicht. Die Warnung ist klar: Bleibt eine konsequente Aufarbeitung aus, droht eine weitere Radikalisierung – auf der Straße wie im politischen System.
Mini-Infobox:
– Angriff auf Ilhan Omar bei Bürgerversammlung in Minneapolis
– Tödliche Schüsse auf Krankenpfleger Alex Pretti bei ICE-Einsatz
– Trump kündigt begrenzte „Deeskalation“ an
– Demokraten drohen mit neuem Government Shutdown
OZD-Analyse
Die Ereignisse in Minneapolis markieren einen kritischen Punkt in der US-Innenpolitik.
Sicherheitslage und Eskalation
a) Zunehmende Gewalt bei ICE-Einsätzen
b) Fehlende klare Einsatzregeln und widersprüchliche Aussagen
c) Vertrauensverlust in staatliche Institutionen
Politische Verantwortung
a) Defensive Haltung des Präsidenten
b) Interner Druck aus beiden Parteien
c) Symbolische Personalentscheidungen statt Strukturreformen
Institutionelle Folgen
– Justiz greift mit Abschiebestopp ein
– Kongress erhöht Kontroll- und Sanktionsdruck
– Haushaltsverhandlungen werden zum politischen Hebel
Wer ist Ilhan Omar?
Ilhan Omar ist eine demokratische Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses aus Minnesota. Sie zählt zu den prominentesten progressiven Stimmen im Kongress und kritisiert seit Jahren die US-Einwanderungspolitik scharf.
Was ist ICE?
ICE steht für Immigration and Customs Enforcement. Die Behörde ist Teil des Heimatschutzministeriums und zuständig für Abschiebungen, Grenzschutzmaßnahmen im Inland und Ermittlungen zu illegaler Migration.
Historischer Hintergrund:
Seit Jahren sind ICE-Einsätze ein zentraler Streitpunkt in den USA. Unter verschiedenen Regierungen wechselten Ton und Intensität, doch besonders harte Maßnahmen führten immer wieder zu Protesten, Klagen und politischen Blockaden.
Prognose:
Kurzfristig ist mit weiteren Protesten und politischem Schlagabtausch zu rechnen. Mittel- bis langfristig könnte der Druck zu strengeren Einsatzregeln oder personellen Konsequenzen führen. Ein erneuter Shutdown bleibt ein realistisches Szenario.
Gewinnspiel:
Welche US-Behörde steht im Zentrum der Proteste in Minneapolis?
A) FBI
B) CIA
C) ICE
D) NSA
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OZD-Extra
Der Fall Minneapolis ist einer der seltenen Momente, in denen sich Republikaner und Demokraten zugleich auf Ermittlungen und politische Konsequenzen verständigen müssen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.