US-Präsident Donald Trump hat ein Ende der Gewalt gegen Demonstranten im Iran verkündet. Er habe aus „sehr wichtigen Quellen auf der anderen Seite“ die Zusicherung erhalten, dass „die Tötungen aufgehört haben“, sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus. Zudem seien keine Hinrichtungen geplant. „Heute sollten eigentlich viele Hinrichtungen stattfinden, aber das wird nun nicht geschehen“, erklärte der US-Präsident.
Auch aus Teheran kamen entsprechende Signale. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi sagte in einem Interview mit dem US-Sender Fox News, es werde „weder heute noch morgen“ Hinrichtungen geben. Trump hatte zuvor mit einer scharfen Reaktion gedroht, sollten festgenommene Demonstranten hingerichtet werden. Am Dienstag hatte er in seinem Onlinedienst Truth Social den Protestierenden im Iran erklärt, Hilfe sei „unterwegs“.
Auf die Frage, ob eine militärische Intervention der USA nun vom Tisch sei, blieb Trump vage: „Wir werden es uns ansehen und sehen, wie der Prozess abläuft.“
Die Proteste im Iran hatten vor rund zwei Wochen begonnen. Zunächst ausgelöst durch die wirtschaftliche Lage, richteten sie sich rasch gegen die religiöse und politische Führung in Teheran. Die Sicherheitskräfte gingen brutal gegen Demonstrierende vor. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights wurden bislang mindestens 3428 Demonstrantinnen und Demonstranten getötet, mehr als 10.000 Menschen festgenommen.
Vergangene Woche kappten die Behörden landesweit den Internetzugang. Laut der Organisation Netblocks dauert die Blockade inzwischen seit mehr als 144 Stunden an. Menschenrechtsgruppen werfen Teheran vor, gezielt Gewalt anzuwenden und das Ausmaß der Repression durch die Internetsperre zu verschleiern.
Die in Norwegen ansässige Menschenrechtsorganisation Hengaw erklärte am Mittwoch, die für diesen Tag angesetzte Hinrichtung des Demonstranten Erfan Soltani sei ausgesetzt worden. Sein Leben sei jedoch weiterhin in Gefahr, warnte die Organisation unter Berufung auf dessen Familie.
Irans Außenminister Araghtschi erklärte zugleich, die Lage im Land sei unter Kontrolle. Er bezeichnete die Proteste als „terroristische Operationen“ und warf Israel vor, diese orchestriert zu haben – Belege legte er nicht vor. Ähnliche Aussagen kamen vom iranischen Justizminister Amin Hossein Rahimi, der erklärte, es habe sich zuletzt nicht mehr um Proteste, sondern um „kriminelle Handlungen“ gehandelt.
Mehrere Staaten reagierten mit Vorsichtsmaßnahmen. Indien, Spanien und die USA riefen ihre Staatsbürger zur Ausreise auf. Großbritannien schloss seine Botschaft in Teheran vorübergehend. Die Lufthansa meidet bis auf Weiteres den iranischen und irakischen Luftraum, während Turkish Airlines ihre Flüge in den Iran wieder aufnahm.
Der UN-Sicherheitsrat kommt am Donnerstag auf Antrag der USA zu einem Briefing über die Lage im Iran zusammen. OZD
OZD-Kommentar – Waffenstillstand der Worte oder echter Wendepunkt?
Trumps Ankündigung klingt wie ein Durchbruch – doch sie basiert auf
Zusicherungen eines Regimes, das zuvor tausendfach tödliche Gewalt
einsetzte. Ohne unabhängige Kontrolle bleibt das Versprechen brüchig.
Wer den Druck jetzt lockert, riskiert, dass Repression nur vorübergehend
pausiert wird. Vertrauen ist hier ein Luxus, den sich niemand leisten
kann.
Historischer Hintergrund
Seit der Islamischen Revolution 1979 reagiert die iranische Führung auf
Massenproteste regelmäßig mit massiver Gewalt. Immer wieder wurden
Internetabschaltungen, Massenverhaftungen und Todesurteile eingesetzt,
um Protestbewegungen zu brechen. Internationale Reaktionen schwankten
bislang zwischen Sanktionen, diplomatischem Druck und militärischen
Drohkulissen.
Zukunftsprognose
Kurzfristig dürfte das Regime versuchen, durch Deeskalationssignale
internationalen Druck abzubauen. Mittel- bis langfristig bleibt die Lage
jedoch hochinstabil. Ohne politische Reformen, wirtschaftliche
Entlastung und echte Dialogangebote ist mit neuen Protestwellen zu
rechnen – und mit erneuter Repression, sobald die Weltöffentlichkeit
wegschaut.
Lernbox
– Proteste seit zwei Wochen landesweit
– Tausende Tote laut Menschenrechtsorganisationen
– Internet seit Tagen abgeschaltet
– Hinrichtungen laut Teheran derzeit ausgesetzt
Quizfrage
Welches Mittel setzte die iranische Regierung ein, um Informationen über die Proteste zu unterdrücken?
Richtige Antwort: Eine landesweite Internetsperre.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.