Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat einem palästinensischen Staat erneut eine kategorische Absage erteilt. „Wir werden unser Versprechen einlösen, dass es keinen palästinensischen Staat geben wird. Dieser Ort gehört uns“, sagte er am Donnerstag in der Siedlung Maale Adumim im besetzten Westjordanland. „Wir werden unser Erbe, unser Land und unsere Sicherheit schützen. Wir werden die Einwohnerzahl der Stadt verdoppeln.“
Bei seinem Besuch unterzeichnete Netanjahu Pläne für ein Siedlungsprojekt mit 3400 Wohneinheiten – ein Schritt, der international für Empörung sorgt. UN-Generalsekretär António Guterres warnte, das Bauvorhaben könne das Westjordanland faktisch in zwei Teile spalten und damit die Aussicht auf einen palästinensischen Staat zerstören.
Frankreich, Spanien, Irland und weitere Länder wollen Ende September bei der UN-Generalversammlung einen Palästinenserstaat anerkennen. Auch Großbritannien erwägt einen solchen Schritt, falls Israel im Gaza-Krieg keine Waffenruhe mit der Hamas vereinbart. Israel reagierte scharf auf die Ankündigungen, wird jedoch weiterhin von den USA unterstützt.
Seit der Eroberung des Westjordanlands, Ost-Jerusalems und des Gazastreifens im Sechstagekrieg 1967 hält Israel die Gebiete unter Kontrolle. Nach internationalem Recht gilt die Errichtung israelischer Siedlungen dort als illegal. Rund drei Millionen Palästinenser leben im Westjordanland – neben inzwischen etwa 500.000 israelischen Siedlern.
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OZD-Kommentar
Netanjahu treibt Israel auf einen brandgefährlichen Kurs: Mit dem klaren Nein zu einem palästinensischen Staat stellt er nicht nur die Zwei-Staaten-Lösung in Frage, sondern auch die letzten diplomatischen Brücken zur internationalen Gemeinschaft. Der Siedlungsbau in Maale Adumim ist mehr als nur Beton – er ist ein politisches Signal: Israel setzt auf Konfrontation statt Verhandlung. Prognose: Die UN-Anerkennung eines Palästinenserstaates durch mehrere westliche Länder wird Israels Isolation vergrößern und die Spannungen in der Region gefährlich verschärfen.
Lesermeinungen
„Netanjahu zerstört jede Hoffnung auf Frieden. Wie lange soll das so weitergehen?“ (Sabine R., Hamburg)
„Die internationale Gemeinschaft schaut zu, aber handeln will keiner. Das ist verantwortungslos.“ (Michael K., Köln)
„Israel muss seine Sicherheit verteidigen – aber Netanjahus Weg führt nur in eine Sackgasse.“ (Leonie T., Berlin)
Lernen
OZD-Analyse
Bedeutung von Netanjahus Aussagen
– Offene Absage an die Zwei-Staaten-Lösung
– Betonung des Anspruchs Israels auf das Westjordanland
– Verstärkung der innenpolitischen Machtbasis durch Siedlungsbefürworter
Internationale Dimension
a) UN-Generalsekretär Guterres warnt vor Spaltung des Westjordanlands
b) Frankreich, Spanien, Irland und weitere Länder wollen Palästinenserstaat anerkennen
c) USA stützen weiterhin Israels Kurs
Zukunftsprognose
– Kurzfristig: Anerkennung eines Palästinenserstaates durch mehrere westliche Staaten
– Mittelfristig: Zunehmende diplomatische Isolation Israels
– Langfristig: Gefahr einer weiteren Eskalation im Nahostkonflikt, inklusive neuer Gewaltwellen
OZD-Erklärungen
OZD-Erklärung: Wer ist Benjamin Netanjahu?
Benjamin Netanjahu ist Israels dienstältester Ministerpräsident. Der Vorsitzende der rechtskonservativen Likud-Partei ist seit 2022 erneut im Amt, nachdem er bereits mehrfach Regierungschef war. Er verfolgt einen harten sicherheitspolitischen Kurs, lehnt die Zwei-Staaten-Lösung ab und gilt als treibende Kraft hinter dem Ausbau der israelischen Siedlungen.
OZD-Erklärung: Was ist Maale Adumim?
Maale Adumim ist eine der größten israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland, östlich von Jerusalem gelegen. Mit über 40.000 Einwohnern gilt sie als strategisch wichtig, da ihr Ausbau das Westjordanland in Nord- und Südbereiche zerschneiden könnte. Nach internationalem Recht ist die Siedlung illegal, die israelische Regierung betrachtet sie jedoch als unverzichtbar.
OZD-Erklärung: Was ist die Zwei-Staaten-Lösung?
Die Zwei-Staaten-Lösung ist seit Jahrzehnten das zentrale Konzept internationaler Friedensbemühungen im Nahostkonflikt. Sie sieht die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates neben Israel vor. Ziel ist es, beiden Völkern ein friedliches Nebeneinander mit klaren Grenzen und gesicherter Staatlichkeit zu ermöglichen.
Mini-Infobox – Netanjahu und der Siedlungsbau
– Ort: Maale Adumim, östlich von Jerusalem
– Projekt: 3400 neue Wohneinheiten
– Bewohner heute: ca. 40.000
– Politische Brisanz: Spaltung des Westjordanlands droht
– Internationale Reaktion: Scharfe Kritik von UN & EU
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.