Der UN-Sicherheitsrat hat den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump mit überwältigender Mehrheit gebilligt – ein Beschluss, der weltweit eine Mischung aus Hoffnung, Skepsis und Alarm auslöst. 13 der 15 Mitglieder stimmten der Resolution zu, Russland und China enthielten sich. Der Text sieht eine Übergangsverwaltung für den Gazastreifen, eine Internationale Stabilisierungstruppe und erstmals seit Jahren wieder die offene Erwähnung eines möglichen künftigen Palästinenserstaates vor.
Trump selbst sprach von einem „Frieden, der die Welt verändern wird“. Sein UN-Botschafter Mike Waltz erklärte, die Resolution sei „ein wichtiger Schritt, um Wohlstand zu schaffen und Israels Sicherheit dauerhaft zu garantieren“. Die USA hatten den Entwurf gemeinsam mit Katar, Ägypten und weiteren Staaten eingebracht – ein Signal, wie groß der diplomatische Druck war, die fragile Waffenruhe zwischen Israel und Hamas vom 10. Oktober zu stabilisieren.
Kern des Plans ist eine international geführte Stabilisierungstruppe, die gemeinsam mit Israel, Ägypten und neu aufgestellten palästinensischen Polizeikräften die Grenzen sichern und den Gazastreifen entmilitarisieren soll. Auch ein „Friedensrat“ ist vorgesehen – ein Übergangsorgan, dessen Vorsitz theoretisch bei Trump selbst liegen soll. Das Mandat würde bis Ende 2027 laufen, ein Zeitraum, der bereits jetzt hitzige Diskussionen auslöst.
Israel wertet die Resolution als klare Absage an die Hamas. UN-Botschafter Danny Danon erklärte, der Beschluss garantiere, „dass die Hamas keine Bedrohung mehr sein wird“. Die Resolution schließt die Organisation ausdrücklich von jeglicher Regierungsrolle aus. Hamas hingegen kritisierte das Papier scharf und warf dem UN-Gremium vor, die „politischen und humanitären Rechte der Palästinenser“ zu ignorieren.
Russland warnte, der US-Entwurf sei unzureichend, um einen echten palästinensischen Staat zu ermöglichen, und hatte zuvor einen eigenen Vorschlag eingebracht. Doch ein Veto legte Moskau nicht ein – ein ungewöhnliches Zeichen stiller Zustimmung oder taktischer Zurückhaltung. China schloss sich mit Enthaltung an.
Die USA hatten im Vorfeld massiv gewarnt, ein Scheitern des Entwurfs würde „schwerwiegende Konsequenzen“ für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen haben. Die Waffenruhe sei „zerbrechlich“, erklärte ein US-Sprecher – und jeder politische Rückschlag könnte sie sofort zum Einsturz bringen.
Mit dem Beschluss entstehen viele Fragen: Wer trägt die Verantwortung, wenn die internationale Truppe scheitert? Wie lässt sich ein Übergangsrat durchsetzen, den große Teile der palästinensischen Gesellschaft ablehnen? Und bleibt es bei der vagen Erwähnung eines palästinensischen Staates – oder ist sie nur ein politisches Feigenblatt?
OZD
OZD-Kommentar
Dieser Beschluss mag historisch
sein, doch er trägt die Handschrift eines gefährlichen Experiments. Der
UN-Sicherheitsrat akzeptiert einen Friedensplan, der nicht aus
regionalem Konsens, sondern aus Machtpolitik geboren wurde. Trumps Idee
einer internationalen Stabilisierungstruppe wirkt wie ein Versuch, das
politische Chaos im Gazastreifen mit Gewalt zu überdecken – ohne die
Wurzeln des Konflikts zu lösen.
Die Hamas auszuschließen, mag nachvollziehbar sein, doch ein Plan, der
eine der zentralen Konfliktparteien ignoriert, schafft ein Vakuum, das
erfahrungsgemäß nur neue Risiken hervorbringt. Dass Trump selbst den
Vorsitz eines Übergangsgremiums übernehmen könnte, grenzt an
diplomatische Selbstinszenierung statt echter Friedenspolitik.
Die Welt jubelt oder schweigt – doch die Konsequenzen dieses Beschlusses
müssen die Menschen im Gazastreifen tragen. Die Resolution ist keine
Garantie für Frieden, sondern ein riskanter Versuch, ein Pulverfass zu
stabilisieren, das jederzeit explodieren kann.
Mini-Infobox
– 13 von 15 Stimmen: breite Zustimmung im UN-Sicherheitsrat
– Übergangsverwaltung bis 2027 geplant
– Internationale Stabilisierungstruppe soll Gaza entmilitarisieren
– Hamas vollständig von Regierungsrolle ausgeschlossen
– Erwähnung eines Palästinenserstaats – aber ohne klare Umsetzung
OZD-Analyse
Globale Machtverschiebung im UN-Sicherheitsrat
– Die Enthaltungen von Russland und China sind ein stilles Signal –
– Beide Mächte verhindern kein US-Projekt, markieren aber Distanz –
– Washington demonstriert damit geopolitische Führungsfähigkeit –
– Gleichzeitig bleibt die Akzeptanz in der Region fragil.
Risiken einer Übergangsverwaltung in einem Konfliktgebiet
– Ohne legitime palästinensische Beteiligung drohen Legitimitätskrisen –
– Stabilisierungstruppen können Spannungen verschärfen –
– Israel erwartet Sicherheit, doch militärische Präsenz erzeugt Widerstand –
– Die Entmilitarisierung könnte langfristig unkontrollierbare Gegenreaktionen auslösen.
Perspektive auf einen Palästinenserstaat – Hoffnung oder Kulisse?
– Der Text erwähnt den Staat, zeigt aber keinen Weg dorthin –
– arabische Staaten drängen auf klare Zusagen –
– die USA sprechen bewusst vage, um Israel nicht zu verlieren –
– Im Raum steht die Frage: Ist der Plan ein Schritt vorwärts oder ein politisches Placebo?
Erklärungen
Was ist der UN-Sicherheitsrat?
Der UN-Sicherheitsrat ist das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen.
Er kann Resolutionen verabschieden, die für alle Mitgliedstaaten
völkerrechtlich bindend sind. Die fünf Vetomächte – USA, Russland,
China, Frankreich und Großbritannien – können Entscheidungen blockieren.
Wer ist Mike Waltz?
Mike Waltz ist der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen und enger
politischer Verbündeter von Donald Trump. Er vertritt eine harte
sicherheitspolitische Linie und gehört zu den lautesten Befürwortern
eines rigorosen Gaza-Kurses.
Was ist eine Internationale Stabilisierungstruppe?
Dabei handelt es sich um ein multinationales militärisch-polizeiliches
Kontingent, das eingesetzt wird, um Krisengebiete zu sichern,
Waffenstillstände zu schützen und Übergangsverwaltungen zu unterstützen.
Ihre Mandate sind meist zeitlich befristet und oft hoch umstritten.
OZD-Extras
Wenig bekannt: Hinter den Kulissen wurde ein europäisches Land gefragt,
ob es Soldaten für die Stabilisierungstruppe bereitstellen würde – die
Antwort fiel bisher vorsichtig zurückhaltend aus.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.