Nach dem längsten „Shutdown“ in der Geschichte der Vereinigten Staaten deutet sich ein Ende der politischen Blockade an. US-Präsident Donald Trump sprach am Dienstag bei einer Veranstaltung zum Veteranentag in Washington von einem „großen Sieg“ für seine Regierung. „Glückwunsch an Sie und John und an alle zu diesem großen Sieg“, sagte Trump an den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses Mike Johnson und den Mehrheitsführer im Senat John Thune gerichtet.
Der „Shutdown“, der seit dem 1. Oktober andauert, hatte über Wochen weite Teile der US-Regierung lahmgelegt. Nach monatelangem Stillstand einigten sich Republikaner und Demokraten im Senat auf einen Übergangshaushalt, der die Finanzierung der Regierungsgeschäfte bis Ende Januar sicherstellen soll. Am Montag hatte der Senat mit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt, nun steht die Abstimmung im Repräsentantenhaus bevor.
„Ich glaube, das Repräsentantenhaus wird dem Kompromiss zustimmen“, sagte Trump. Erst danach könne er das Gesetz unterzeichnen. Der Präsident betonte, die Haushaltssperre hätte „nie eintreten dürfen“.
Im Kern des Konflikts steht die Gesundheitsversorgung armer US-Bürger. Die Demokraten forderten zusätzliche Mittel zur Verlängerung von Krankenversicherungen, deren Zuschüsse zum Jahresende auslaufen. Trumps Republikaner lehnten dies ab und wollten die Verhandlungen erst nach Beendigung der Haushaltssperre aufnehmen.
Die Folgen des Stillstands waren gravierend: Hunderttausende Staatsangestellte erhielten kein Gehalt, zahlreiche Sozialprogramme wurden eingefroren. Besonders betroffen war das Lebensmittelhilfeprogramm SNAP, das rund 42 Millionen Menschen in den USA nutzen. Auch der Flugverkehr kam zuletzt wegen Personalausfällen an Flughäfen massiv ins Stocken – ein Faktor, der den Druck auf Washington zusätzlich erhöhte.
OZD
OZD-Kommentar:
Donald Trump feiert – doch dieser „Sieg“ ist teuer erkauft. Wochenlang
stand der US-Staat still, Millionen Amerikaner bangten um Einkommen und
Grundversorgung. Was Trump nun als Erfolg verkauft, ist in Wahrheit das
Eingeständnis eines politischen Versagens: ein Machtpoker auf dem Rücken
der Bevölkerung. Der Präsident hat das Land durch eine Blockade
geführt, die Vertrauen und Stabilität zerstört hat. Wenn Amerika wieder
funktionieren soll, braucht es Kompromisse – keine Siege. Denn wer
Politik wie ein Geschäftsdeal behandelt, riskiert das Fundament der
Demokratie.
Mini-Infobox:
– Dauer des Shutdowns: Seit 1. Oktober (längster in US-Geschichte)
– Übergangshaushalt: Finanzierung bis Ende Januar
– Streitpunkt: Gesundheitsversorgung für Bedürftige
– Betroffene: ca. 800.000 Staatsbedienstete
– Hilfsprogramme: SNAP-Lebensmittelhilfe ausgesetzt
OZD-Analyse
Hintergrund des Shutdowns
a) Der Streit zwischen Republikanern und Demokraten entzündete sich an Gesundheitszuschüssen für einkommensschwache Bürger.
b) Der Shutdown lähmte staatliche Dienste, Sozialprogramme und Verkehrssektor.
c) Trumps Regierung setzte auf maximalen Druck, um politische Zugeständnisse zu erzwingen.
Politische Dimension
– Trump nutzt den Kompromiss als Selbstdarstellung eines starken Führers.
– Die Demokraten sehen im Übergangshaushalt nur eine kurzfristige Notlösung.
– Der Machtkampf offenbart die tiefe Spaltung des US-Kongresses.
Ausblick auf die US-Innenpolitik
– Eine dauerhafte Einigung bleibt ungewiss, da zentrale Streitfragen ungelöst sind.
– Die innenpolitische Blockade schwächt das Vertrauen internationaler Partner.
– Der Haushaltsstreit dürfte zum zentralen Thema des US-Wahlkampfs 2026 werden.
Wer ist Mike Johnson?
Mike Johnson ist seit 2023 Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses
und ein enger Verbündeter Donald Trumps. Der Republikaner aus Louisiana
gilt als konservativer Hardliner, der Trumps politische Agenda im
Kongress konsequent unterstützt.
Was ist ein Shutdown?
Ein „Shutdown“ bezeichnet in den USA die teilweise Stilllegung der Bundesregierung,
wenn sich der Kongress nicht rechtzeitig auf ein Haushaltsgesetz
einigen kann. In dieser Zeit erhalten viele Staatsbedienstete kein
Gehalt, und öffentliche Dienste werden stark eingeschränkt.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
OZD-Extras
Fun-Fact: Während des
längsten Shutdowns der US-Geschichte (2018/2019) blieben über 380.000
Staatsangestellte unbezahlt zu Hause – darunter auch Ranger in
Nationalparks und Mitarbeiter der Steuerbehörde IRS.