Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei seiner Nahost-Reise eindringlich für ein UN-Mandat zur Stabilisierung des Gazastreifens geworben. „Für einen solchen Einsatz ist eine klare Grundlage im Völkerrecht erforderlich“, sagte Wadephul am Samstag bei der Sicherheitskonferenz IISS Manama Dialogue in Bahrain. Der Minister forderte, die derzeitige Waffenruhe müsse „in einen dauerhaften Frieden überführt“ werden.
Wadephul verlängerte seine Reise kurzfristig, um eine zusätzliche Station in Israel einzuschieben. Dort wolle er mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar über die Zukunft des Friedensprozesses sprechen.
Ein UN-Mandat sei „für diejenigen Länder, die möglicherweise bereit sind, Truppen in den Gazastreifen zu entsenden, und für die Palästinenser von größter Bedeutung“, betonte Wadephul in Bahrain. Auch Deutschland würde „ein klares Mandat für diese Mission begrüßen“. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte allerdings klargestellt, dass eine Beteiligung der Bundeswehr an einer Gaza-Truppe nicht zur Debatte stehe.
Die Waffenruhe zwischen Hamas und Israel, vermittelt durch die USA, war am 10. Oktober in Kraft getreten. Eine internationale Koalition aus vor allem arabischen und muslimischen Staaten soll Soldaten in das Küstengebiet entsenden, um die örtlichen Sicherheitskräfte zu unterstützen.
Auch Jordanien plädiert für ein UN-Mandat. „Wir sind uns alle einig, dass diese Stabilisierungstruppe nur dann effektiv arbeiten kann, wenn sie über ein Mandat des Sicherheitsrats verfügt“, sagte der jordanische Außenminister Ayman Safadi in Bahrain. Jordanien selbst werde jedoch keine Truppen stellen. „Wir stehen diesem Konflikt zu nahe“, erklärte Safadi, versprach aber Zusammenarbeit mit der internationalen Mission.
UN-Experten warnten hingegen vor einer „Ersatzbesatzung unter Führung der USA“, die die Selbstbestimmung der Palästinenser gefährden könnte. Die Vereinten Nationen betreiben seit Jahrzehnten Friedensmissionen in der Region – etwa die Unifil-Truppe im Südlibanon, die derzeit die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah absichert.
Der von US-Präsident Donald Trump vorgelegte 20-Punkte-Plan sieht den schrittweisen Abzug der israelischen Armee aus Gaza und die Entwaffnung der Hamas vor. Letztere lehnt das strikt ab. Zwar wurden die im Abkommen vorgesehenen 20 lebenden Geiseln inzwischen freigelassen, doch die Rückgabe der 28 Toten stockt. Die Hamas übergab bislang 17 Leichen; drei am Freitag überstellte Körper konnten nicht identifiziert werden. Israel wirft der Hamas vor, damit gegen das Waffenruheabkommen zu verstoßen.
Trotz aller Spannungen zeigte sich Wadephul vorsichtig optimistisch: „Die Region steht an einer Weggabelung. Hier kann etwas Neues entstehen. Tiefe Gräben können überwunden werden.“ Ein dauerhafter Frieden, so der Außenminister, sei „erreichbar – wenn Hamas und Hisbollah entwaffnet werden“. Deutschland wolle dabei „unsere Partner und Freunde bestmöglich unterstützen“.
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OZD-Kommentar
Wadephuls Vorstoß für ein UN-Mandat ist mutig – und notwendig. Doch zwischen Idee und Umsetzung klafft eine gefährliche Lücke. Ohne klaren Konsens im UN-Sicherheitsrat bleibt die Mission ein politischer Wunschtraum. Die USA und Russland blockieren sich, China verfolgt eigene Interessen, und Europa zögert.
– Die Region braucht dringend Stabilität, nicht Symbolpolitik.
– Ohne klare Sicherheitsstruktur droht Gaza in Anarchie zu versinken.
– Eine UN-Truppe kann Frieden sichern – wenn sie unabhängig und robust agiert.
Prognose: Kommt das UN-Mandat nicht binnen der nächsten Monate, wird der fragile Waffenstillstand in Gaza erneut zerbrechen – mit katastrophalen Folgen für die gesamte Region.
Lesermeinungen
„Endlich jemand, der klare Worte findet. Nur ein UN-Mandat kann Frieden bringen.“ – Miriam Schneider, Düsseldorf
„Deutschland sollte sich nicht erneut in Konflikte hineinziehen lassen.“ – Peter Neumann, Hannover
OZD-Analyse
1. Bedeutung eines UN-Mandats
Ein internationales Mandat ist die völkerrechtliche Grundlage für jeden militärischen Einsatz. Ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats fehlt einer Gaza-Mission Legitimität und Rückhalt.
2. Chancen und Risiken einer Stabilisierungstruppe
a) Chancen: Schutz der Zivilbevölkerung, Aufbau lokaler Sicherheitskräfte, Eindämmung militanter Gruppen.
b) Risiken: Gefahr einer „Ersatzbesatzung“, Angriffsziel für Extremisten, politische Blockade im UN-System.
c) Erfolgskriterien: neutrale Führung, klare Befehlsstrukturen, langfristige Finanzierung.
3. Rolle Deutschlands
– Deutschland positioniert sich als diplomatischer Vermittler.
– Eine militärische Beteiligung wird ausgeschlossen.
– Schwerpunkt: humanitäre Hilfe und politische Koordination.
OZD-Erklärung
Wer ist Johann Wadephul?
Johann David Wadephul, geboren 1963 in Husum, ist seit 2013 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und seit 2025 Bundesaußenminister. Er gilt als außenpolitischer Stratege mit transatlantischer Orientierung und Befürworter einer starken europäischen Außenpolitik.
OZD-Erklärung
Was ist der IISS Manama Dialogue?
Der „International Institute for Strategic Studies (Manama Dialogue)“ ist eine jährliche Sicherheitskonferenz in Bahrain. Sie dient dem Austausch zwischen Politikern, Militärs und Experten über sicherheitspolitische Herausforderungen im Nahen Osten.
OZD-Erklärung
Was ist Unifil?
Die United Nations Interim Force in Lebanon (Unifil) ist eine seit 1978 bestehende UN-Friedensmission. Sie soll den Frieden an der Grenze zwischen Israel und Libanon sichern und die libanesische Armee unterstützen.
OZD
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Titelbild: AFP