Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Haushaltsentwurf für sein Ministerium scharf kritisiert. Vor allem die geplante Kürzung von rund einer Milliarde Euro im Bereich humanitäre Hilfe bezeichnete er in der Haushaltsdebatte des Bundestags als „beklagenswerten Zustand“. Gleichzeitig kündigte der Minister eine tiefgreifende interne Reform des Auswärtigen Amts an – aus Sparzwängen, aber auch aufgrund neuer globaler Herausforderungen.
Humanitäre Krisen – und weniger Geld
Wadephul warnte im Plenum, dass angesichts „größter Aufgaben“ im internationalen Krisenmanagement ein schrumpfendes Budget fatale Folgen haben könne. Insbesondere angesichts der dramatischen Lagen im Sudan und im Gazastreifen brauche es eine handlungsfähige internationale Gemeinschaft – und damit ausreichend Ressourcen.
Trotz der geplanten Einschnitte bleibe Deutschland „einer der größten humanitären Geber weltweit“, doch zufrieden sei er mit dem Haushaltsentwurf keinesfalls.
Umbau des Auswärtigen Amts: weniger Personal, mehr Struktur
Rund acht Prozent Personalkosten muss das Ministerium einsparen – allerdings, so Wadephul, nicht in den Auslandsvertretungen, sondern in der Zentrale in Berlin. Der Umbau soll eine „Konzentration auf deutsche und europäische Interessen“ ermöglichen.
Das Auswärtige Amt bestätigte, der Umbau richte den Auswärtigen Dienst klar auf sicherheits- und außenpolitische Kernziele aus. Geplant ist eine Neuzuschneidung gleich mehrerer Abteilungen:
Neue Struktur im Überblick
Vier regionale Großabteilungen:
Europa, Amerika, Asien/Pazifik sowie Naher/Mittlerer Osten & Afrika
Abteilung Sicherheitspolitik:
Fokus auf Abrüstung, Rüstungsexportkontrolle, Cybersicherheit
Abteilung EU-Politik & Geoökonomie:
Bündelung von Europa-, Außenwirtschafts-, Energie- und Klimathemen
Abteilung Internationale Ordnung:
Zusammenführung von UNO-, Menschenrechts-, Stabilisierungspolitik und humanitärer Hilfe
Rechtsabteilung mit neuer Priorität:
Unterstützung von Fachkräfteanwerbung, Stärkung der deutschen Wirtschaft
Digitalisierungsschub:
Ausrichtung auf KI, moderne IT und neue Arbeitsweisen
Kommentar: Ein Sparhaushalt mit geopolitischem Risiko
Wadephuls Kritik macht deutlich, wie sehr der Rotstift im Außenetat an den falschen Stellen ansetzt. Humanitäre Hilfe ist kein politisches „Nice-to-have“, sondern ein zentraler Hebel zur Stabilisierung globaler Konfliktzonen – und damit zur Verhinderung von Fluchtbewegungen, Radikalisierung und wirtschaftlichen Verwerfungen.
Die geplante Reform hingegen wirkt wie eine notwendige Modernisierung eines Ministeriums, das seit Jahren als reformbedürftig gilt. Doch die Frage bleibt: Reichen Strukturreformen aus, wenn gleichzeitig die Mittel schrumpfen?
Deutschland will global Verantwortung übernehmen – aber Verantwortung kostet.
OZD
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