Der Besuch des US-Sondergesandten Steve Witkoff am Wochenende in Berlin ist mehr als ein diplomatisches Routineereignis. Wenn Witkoff mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie europäischen Staats- und Regierungschefs zusammentrifft, geht es um grundlegende Fragen von Krieg, Frieden und Machtverteilung in Europa.
Die USA unter Präsident Donald Trump drängen auf einen schnellen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Doch in europäischen Hauptstädten wächst die Skepsis. Zu groß ist die Sorge, Washington könne einen Deal forcieren, der Russland faktisch belohnt und die Ukraine zu weitreichenden territorialen Zugeständnissen zwingt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt Selenskyj am Montag zu deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen und zu einem Austausch über den Stand der Friedensverhandlungen. Am Abend sollen weitere europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato hinzustoßen. Berlin wird damit zum zentralen Schauplatz einer Entscheidung, die weit über die Ukraine hinausreicht.
Besonders brisant ist der Inhalt der bislang bekannten US-Vorschläge. Der ursprüngliche Friedensplan galt als ausgesprochen moskaufreundlich und wurde erst nach massivem Druck aus Kiew und Europa überarbeitet. Dennoch machte Selenskyj zuletzt deutlich, dass Washington weiterhin auf erhebliche territoriale Kompromisse drängt. Für Teile der Region Donezk soll nach US-Vorstellungen eine „freie Wirtschaftszone“ entstehen – ein Konzept, das Kritiker als verkappte Anerkennung russischer Einflusszonen werten.
Zusätzliche Spannungen erzeugt die Diskussion um einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine bereits ab 2027. Während US-Unterhändler diesen Zeitplan unterstützen, halten viele EU-Vertreter ihn für realitätsfern. Der Erweiterungsprozess sei langwierig und politisch hochsensibel, der notwendige politische Wille derzeit nicht erkennbar, heißt es aus Brüssel.
Kiew und seine europäischen Verbündeten machen mögliche Gespräche über Gebietsabtretungen deshalb von klaren, rechtsverbindlichen Sicherheitsgarantien abhängig. Gefordert werden Zusagen der USA, die einer Nato-Beistandsgarantie nach Artikel 5 nahekommen. Ohne solche Garantien, so die ukrainische Position, würde ein Abkommen lediglich den nächsten russischen Angriff vorbereiten.
Der Berliner Gipfel zeigt damit ein zentrales Dilemma: Der Wunsch nach einem schnellen Ende des Krieges kollidiert mit dem Anspruch, internationales Recht, Souveränität und Sicherheit nicht preiszugeben. Sollte die Ukraine am Ende zum Objekt eines geopolitischen Kompromisses werden, würde dies nicht nur Kiew, sondern die gesamte europäische Sicherheitsordnung nachhaltig beschädigen.
OZD
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