Die Blockade des geplanten 20. EU-Sanktionspakets gegen Russland durch Ungarn sorgt in Brüssel für deutlichen Unmut. Bundesaußenminister Johann Wadephul zeigte sich „erstaunt“ über die Haltung Budapests. Ungarn verrate mit seinem Verhalten „seinen eigenen Kampf für die Freiheit“, sagte er am Rande eines Treffens der EU-Außenminister.
Auch aus Polen und Litauen kam scharfe Kritik. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sprach von einem „ziemlich schockierenden“ Verhalten. Litauens Chefdiplomat Kestutis Budrys nannte die Blockade „schädlich und gefährlich“.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zeigte sich wenig optimistisch, dass das Sanktionspaket noch vor dem vierten Jahrestag des russischen Angriffskrieges verabschiedet werden könne. Sie sehe „nicht wirklich“, dass Ungarn seine Haltung kurzfristig ändere.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte sein Veto angekündigt, sollte die Ukraine die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über eine durch ihr Gebiet verlaufende Pipeline nicht ermöglichen. Außenminister Peter Szijjarto bekräftigte: Solange die Lieferung blockiert sei, werde es „keine Änderung der ungarischen Position geben“.
Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Sanktionspaket sieht unter anderem ein umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen für Tanker mit russischem Rohöl vor – darunter Versicherungen, Finanzierung, Zertifizierungen und Hafendienste. Ziel ist es, Moskaus Einnahmen aus dem Energiesektor weiter zu begrenzen.
Bundeskanzler Friedrich Merz appellierte an die Europäer, die Unterstützung für die Ukraine nicht nachzulassen: „Wir müssen Moskaus Kriegsfinanzierung austrocknen.“ Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte, den Druck auf Russland zu erhöhen.
Parallel droht Ungarn auch die Zustimmung zu einem EU-Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine zu blockieren. Das Europäische Parlament hatte bereits grünes Licht gegeben – nun fehlt die formelle Zustimmung der Mitgliedstaaten.
Während Europa streitet, dauern die russischen Angriffe an. In der Nacht zu Montag wurden mindestens drei Menschen bei Angriffen auf mehrere Regionen der Ukraine getötet. Eine Woche zuvor waren Gespräche über eine Waffenruhe unter US-Vermittlung in der Schweiz ohne greifbare Ergebnisse geblieben. Wadephul erklärte, er sehe „keine Bereitschaft auf der russischen Seite, in der Substanz zu einem Kompromiss zu kommen“.
OZD
OZD-Kommentar – Europas Einigkeit auf dem PrüfstandVier Jahre nach Kriegsbeginn zeigt sich: Die größte Herausforderung für die EU ist nicht nur Moskau – sondern die eigene Geschlossenheit. Ungarns Veto ist politisch kalkuliert und nutzt das Einstimmigkeitsprinzip als Hebel.
Orbáns Kurs folgt nationalen Interessen – insbesondere der Energieversorgung. Doch die Signalwirkung ist brisant. Wenn ein Mitgliedstaat zentrale Sanktionspakete blockiert, leidet die Glaubwürdigkeit der EU als geopolitischer Akteur.
Gleichzeitig wächst der Druck. Russische Angriffe gehen weiter, diplomatische Initiativen stocken. Europa muss entscheiden, ob es am Einstimmigkeitsprinzip festhält – oder neue Wege findet, außenpolitisch handlungsfähig zu bleiben.
Der Jahrestag wird damit nicht nur ein Moment des Gedenkens, sondern ein Test für Europas strategische Reife.
Historischer Hintergrund
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar 2022 hat die EU zahlreiche Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet. Diese richten sich vor allem gegen den Finanz- und Energiesektor sowie gegen Einzelpersonen und Unternehmen. Für Sanktionen ist im Rat Einstimmigkeit erforderlich.
ZukunftsprognoseSollte Ungarn sein Veto aufrechterhalten, droht eine Verzögerung oder Abschwächung des 20. Sanktionspakets. Möglich sind Kompromisslösungen oder politische Zugeständnisse. Langfristig könnte die Debatte über eine Reform des Einstimmigkeitsprinzips neuen Auftrieb erhalten.
Frage: Wie viele EU-Sanktionspakete gegen Russland wurden seit Kriegsbeginn vorgeschlagen?
A) 15
B) 18
C) 20
D) 22
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EU-Sanktionspaket geplant
Ungarn kündigt Veto an
Kritik aus Deutschland, Polen, Litauen
90-Milliarden-Euro-Darlehen ebenfalls betroffen
OZD-Analyse1. Politischer Konflikt
a) Einstimmigkeitsprinzip
– Jeder Mitgliedstaat kann blockieren
b) Ungarns Energieinteressen
– Pipeline-Lieferungen als Druckmittel
2. Geopolitische Dimension
a) Fortgesetzte russische Angriffe
– Militärische Eskalation hält an
b) Stockende Waffenruhe-Verhandlungen
– Geringe Kompromissbereitschaft
3. EU-Handlungsfähigkeit
a) Glaubwürdigkeitsfrage
– Einheit vs. nationale Interessen
b) Reformdebatte
– Diskussion über Mehrheitsentscheidungen
Viktor Orban ist seit Jahren Ministerpräsident Ungarns. Er verfolgt einen nationalkonservativen Kurs und hat wiederholt EU-Sanktionen gegen Russland verzögert oder mit Bedingungen verknüpft.
OZD-ExtrasDie EU beschließt außenpolitische Sanktionen einstimmig – ein Mechanismus, der Geschlossenheit sichern soll, aber zugleich einzelne Staaten in eine starke Verhandlungsposition bringt.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.