Die Bundesregierung hat klargestellt, dass von der geplanten Senkung der Stromsteuer nicht nur große Industriebetriebe, sondern auch der breite Mittelstand profitieren soll. Laut einer Sprecherin des Bundesfinanzministeriums ist die Schwelle zur Begünstigung „wirklich sehr gering“, sodass auch kleine und mittlere Unternehmen – etwa Bäckereien, Metzgereien, Handwerksbetriebe und Betriebe der Wasserwirtschaft – von der Entlastung profitieren können. Voraussetzung ist lediglich ein jährlicher Stromverbrauch von mehr als 12,5 Megawattstunden oder eine Stromsteuer von mindestens 250 Euro.
Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte am Montag in Berlin: „Potenziell sprechen wir hier von etwa 600.000 Unternehmen.“ Damit wolle die Regierung gezielt den Mittelstand stärken und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe sichern.
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer gilt zunächst für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft – nicht aber für Privathaushalte. Diese Einschränkung hatte in den vergangenen Tagen für Kritik gesorgt. Kornelius verwies darauf, dass der Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt stehe und die Strompreise für Neukunden bereits unter das Niveau vor dem russischen Angriff auf die Ukraine gefallen seien.
Die Sprecherin von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte an, dass die Entlastung für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft nur ein erster Schritt sei. Weitere Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise könnten folgen. Die Stromsteuer wird auch Thema im Koalitionsausschuss am Mittwoch sein.
OZD-Kommentar
Mit der Stromsteuersenkung setzt die Bundesregierung ein Signal an den Mittelstand und das produzierende Gewerbe. Die Maßnahme soll Wettbewerbsfähigkeit sichern und Arbeitsplätze schützen. Dennoch bleibt der Druck hoch, auch Privathaushalte stärker zu entlasten – vor allem angesichts hoher Energiepreise und wachsender Kritik an der Umsetzung des Koalitionsvertrags. Auch wäre es auch mal eine Investition in den Glauben an den Energieumbau Deutschlands.
OZD-Analyse
Vertiefung wichtiger Aspekte: Die Schwelle zur Begünstigung ist niedrig, sodass viele kleine Betriebe profitieren. Dennoch bleiben Privathaushalte außen vor – ein politisch heikles Thema.
Szenarien: Sollte die Strompreisentwicklung stabil bleiben, könnte die Regierung weitere Entlastungsschritte prüfen. Bleibt der Druck hoch, könnten Nachbesserungen nötig werden.
Auswirkungen und Entwicklungen: Die Maßnahme könnte die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands stärken, aber auch neue Debatten über soziale Gerechtigkeit und Energiepolitik auslösen.
Was ist die Stromsteuer?
Die Stromsteuer ist eine Verbrauchssteuer, die in Deutschland seit 1999 auf elektrischen Strom erhoben wird. Sie ist Teil der ökologischen Steuerreform und soll sowohl den Energieverbrauch senken als auch zur Finanzierung von Rentenbeiträgen beitragen. Der Regelsatz liegt derzeit bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Für bestimmte Branchen und Stromanwendungen gibt es Vergünstigungen oder Ausnahmen.
Biographien und Institutionen
Bundesregierung: Führt die Geschäfte des Bundes und gestaltet die Wirtschaftspolitik.
Bundesfinanzministerium: Zuständig für Haushalts- und Steuerpolitik, aktuell unter Leitung von Lars Klingbeil (SPD).
Stefan Kornelius: Regierungssprecher, vermittelt die Positionen der Bundesregierung.
Mittelständische Unternehmen: Betriebe mit meist weniger als 250 Beschäftigten, entscheidend für Innovation und Beschäftigung in Deutschland.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP
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