Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Entscheidung verteidigt, die Stromsteuer zunächst nur für Unternehmen in Industrie und Landwirtschaft zu senken. In einem auf Instagram veröffentlichten Video erklärte er: „Wenn wir mehr machen könnten, würden wir mehr machen – aber wir müssen auch einen Blick auf den Bundeshaushalt haben.“ Die Entlastung für Verbraucher falle geringer aus als ursprünglich geplant.
Die Maßnahme sorgt für breite Kritik. Wirtschaftsverbände und Oppositionsparteien werfen der Koalition aus CDU/CSU und SPD einen Wortbruch vor. Im Koalitionsvertrag war eine Stromsteuersenkung auf das europäische Mindestmaß „für alle“ vereinbart worden.
Auch innerhalb der Regierungsparteien regt sich Unmut. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst machten Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für die Entscheidung verantwortlich. Die SPD wiederum betont, dass die Maßnahme mit Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche abgestimmt sei. Mehrere SPD-Abgeordnete kündigten an, im Haushaltsverfahren auf Nachbesserungen zu drängen.
CDU-Fraktionschef Jens Spahn verteidigte den Kurs, verwies aber ebenfalls auf die angespannte Haushaltslage nach drei Jahren Rezession. Vorrang habe nun die wirtschaftliche Erholung. ozd
OZD-Kommentar Die Stromsteuer wird zum Lackmustest für Glaubwürdigkeit. Zwischen Koalitionsvertrag und Kassenlage zeigt sich: Politische Versprechen sind schnell gemacht – aber schwer zu halten, wenn die Realität ruft.
OZD-Analyse – Haushaltszwang vs. Entlastungsversprechen: Die Regierung ringt mit der Balance zwischen fiskalischer Verantwortung und sozialer Fairness. – Kommunikationsproblem: Die Begründung wirkt defensiv – und lässt Raum für politische Angriffe. – Koalitionsdynamik: Die Schuldzuweisungen zwischen CDU und SPD deuten auf Spannungen im Regierungsbündnis hin.
Erklärungen – Stromsteuer: Verbrauchssteuer auf elektrischen Strom, ursprünglich zur Ökologisierung eingeführt. – Europäisches Mindestmaß: Laut EU-Vorgabe liegt die Mindeststromsteuer bei 0,05 Cent/kWh – in Deutschland zahlen Verbraucher derzeit 2,05 Cent/kWh. – Haushaltsvorbehalt: Politische Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt ausreichender Finanzierung im Bundeshaushalt.
Biographien und Institutionen – Friedrich Merz: Bundeskanzler seit 2025, CDU-Vorsitzender, steht für wirtschaftsliberalen Kurs. – Lars Klingbeil: Bundesfinanzminister (SPD), verantwortlich für Haushaltsplanung. – Jens Spahn: CDU-Fraktionschef im Bundestag, unterstützt wirtschaftsnahe Entlastungspolitik. – Katherina Reiche: Bundeswirtschaftsministerin (CDU), zuständig für Energie- und Industriepolitik.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP
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