Die Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer vorerst nicht für alle zu senken, sorgt für massiven Ärger in der Wirtschaft. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, sprach von einem „fatalen Signal an die Wirtschaft zur falschen Zeit“. Auch andere Spitzenverbände werfen der Regierung vor, zentrale Wahlversprechen zu brechen.
Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), betonte: „Gerade viele Handwerksbetriebe – insbesondere solche in energieintensiven Gewerken – haben auf diese Zusage vertraut, sie in ihre Planungen einbezogen und darauf basierend unternehmerische Entscheidungen getroffen.“ Alexander von Preen, Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), sieht sogar die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland in Gefahr: „Wenn nicht einmal ein zentrales Entlastungsversprechen eingelöst wird, sehe ich schwarz.“
Auch Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), beklagt eine Ungleichbehandlung: „Alle nicht-industriellen Branchen, darunter auch der Großhandel, bleiben bei den Entlastungen größtenteils außen vor. Dabei macht bei Unternehmen mit Kühllogistik der Strom einen exorbitanten Teil der Kosten aus.“
Verbraucherschützerin Ramona Pop, Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands, nennt die Entscheidung eine „riesige Enttäuschung“: „Die Koalition darf nicht Wirtschaft und Verbraucher:innen gegeneinander ausspielen.“ Nach Jahren steigender Lebenshaltungskosten brauche es dringend Entlastungen für alle.
Hintergrund: Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, die Stromsteuer möglichst schnell „für alle“ zu senken. Nun bleibt es jedoch bei einer Entlastung für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Eine Ausweitung auf Privatleute und kleinere Betriebe würde laut Finanzministerium jährlich rund 5,4 Milliarden Euro kosten – Geld, das aktuell nicht zur Verfügung steht.ozd
OZD-Kommentar
Die Kritik aus Wirtschaft und Verbraucherschutz zeigt, wie groß die Erwartungen an die Politik sind. Wenn zentrale Entlastungsversprechen nicht eingehalten werden, leidet das Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Zusagen – ein Risiko für den Wirtschaftsstandort und das gesellschaftliche Klima.
Auch wäre es psychologisch an der Zeit, Bürger zu entlasten, um auch die jahrelangen Sonder-Ausgaben auf den privaten Stromrechnungen zu rechtfertigen. Wenn nichts zurückkommt, wofür dann? Nur für ein gutes Gewisse - reicht wohl nicht aus.
OZD-Analyse
Der Streit um die Stromsteuer ist auch ein Symbol für die Herausforderungen der aktuellen Wirtschaftspolitik: Zwischen Haushaltsdisziplin und Entlastungsversprechen geraten Regierung und Koalitionäre zunehmend unter Druck. Die Debatte dürfte weiter an Fahrt aufnehmen – und die Forderungen nach spürbaren Entlastungen für alle bleiben auf der Agenda.
Erklärungen
Stromsteuer: Eine Steuer auf den Verbrauch von elektrischem Strom, die ursprünglich zur Förderung erneuerbarer Energien eingeführt wurde.
Koalitionsvertrag: Vertragliche Vereinbarung zwischen den Regierungsparteien über die politischen Ziele der Legislaturperiode.
Entlastung: Maßnahmen zur Senkung von Kosten für Unternehmen und/oder Verbraucher.
Biographien und Institutionen
Peter Adrian: Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK).
Jörg Dittrich: Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH).
Ramona Pop: Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild afp
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