Die Bundesregierung versucht, den Strompreisdruck für Bürger und Unternehmen zu lindern. Laut einem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums soll 2026 ein Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro an Übertragungsnetzbetreiber gezahlt werden, um die Netzentgelte zu senken. Diese Gebühren entstehen für Nutzung, Instandhaltung und Ablesung der Stromleitungen und Zähler und variieren je nach Region.
„Die strukturell hohen Strompreise sind nach wie vor eine große Herausforderung für unsere Wirtschaft und belasten die Verbraucher“, erklärte ein Ministeriumssprecher. Trotz gesunkener Großhandelspreise seien die Kosten immer noch etwa doppelt so hoch wie 2020. Mit der Zuschussregelung wolle man gezielt die Netzentgelte deckeln und so die Stromrechnungen der Verbraucher dämpfen.
Finanziert werden soll die Maßnahme aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), dessen Programmausgaben 2026 bei rund 36 Milliarden Euro liegen sollen. Der Gesetzentwurf ist nun in die Ressortabstimmung gegangen, verabschiedet werden muss er noch vom Bundestag.
Welche Haushalte konkret profitieren, sei schwer vorherzusagen, betonte das Ministerium. Die Höhe der Entlastung hänge von regionaler Stromerzeugung, Netzstruktur und Verbrauch ab. Klar sei nur: Besonders betroffene Regionen sollen spürbar entlastet werden.
Das Thema ist politisch brisant. Bereits im Juli hatte der Streit um eine ausbleibende Stromsteuer-Entlastung für private Haushalte die Koalition auf die Probe gestellt. Während die Stromsteuer nur für das produzierende Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft gesenkt wurde, fühlen sich viele Bürgerinnen und Bürger im Regen stehen gelassen. Opposition, Verbraucherschützer und Wirtschaftsverbände kritisierten die Halbherzigkeit scharf.
OZD
OZD-Kommentar
Ein Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro klingt groß – aber wird er bei den Menschen ankommen? Wieder einmal wird mit komplizierten Netzentgelten jongliert, statt den Strompreis direkt und spürbar zu senken. Für viele Haushalte bleibt der Strom ein Luxusgut, doppelt so teuer wie noch 2020. Während Industriebetriebe längst von Steuererleichterungen profitieren, vertröstet man die Bürger auf 2026 – und selbst dann bleibt offen, wie hoch die Entlastung wirklich ausfällt. Die Regierung riskiert, das Vertrauen der Verbraucher endgültig zu verspielen. Entlastungen auf dem Papier reichen nicht – es braucht endlich eine klare und gerechte Senkung für alle.
Lesermeinungen
„Die Industrie wird sofort entlastet, die normalen Leute dürfen warten. Typisch Politik.“ Tim Altmann
„Gut, dass endlich was getan wird. Aber warum erst 2026? Wir brauchen jetzt Entlastung.“ G. S.
OZD-Analyse
Zahlen und Fakten:
Zuschuss: 6,5 Milliarden Euro an Übertragungsnetzbetreiber.
Finanzierungsquelle: Klima- und Transformationsfonds (36 Milliarden Euro Gesamtbudget).
Zieljahr: 2026.
Politische Dimension:
a) Ziel: Dämpfung regional unterschiedlich hoher Netzentgelte.
b) Kritik: Unklare Wirkung auf private Haushalte.
c) Streit in der Koalition über Entlastung privater Verbraucher.
Risiken und Perspektiven:
Großhandelspreise für Strom bleiben doppelt so hoch wie 2020.
Gefahr, dass Entlastung ungleich verteilt ausfällt.
Politischer Druck steigt, direkte Stromsteuer-Senkungen für alle durchzusetzen.
Was ist der Klima- und Transformationsfonds (KTF)?
Der Klima- und Transformationsfonds ist ein Sondervermögen des Bundes, mit dem Klimaschutz, Energiewende und Modernisierungsprojekte finanziert werden. Er wird unter anderem aus Einnahmen des europäischen Emissionshandels gespeist und soll Projekte wie Gebäudesanierungen, erneuerbare Energien oder Netzausbau fördern.
Was sind Netzentgelte?
Netzentgelte sind Gebühren, die Stromkunden für den Betrieb, Ausbau und die Wartung der Stromnetze zahlen müssen. Sie machen rund ein Viertel des Strompreises aus und sind regional unterschiedlich hoch. Eine Deckelung oder Senkung kann die Stromrechnungen direkt beeinflussen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.