Kaum hat Finanzminister Lars Klingbeil den Bundeshaushalt 2025 präsentiert, brennt im Bundestag die Luft: Die Opposition geht auf Konfrontationskurs – und zwar scharf. Vor allem der massive Schuldenanstieg, die Verschiebung der versprochenen Stromsteuersenkung für alle und ein Rüstungsetat von über 42 Milliarden Euro sorgen für einen Sturm der Entrüstung.
AfD-Finanzpolitiker Michael Espendiller sprach gar von einem „finanzpolitischen Amoklauf“: Bis 2029 wolle die schwarz-rote Koalition unglaubliche 846 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen – ein Plus von 50 Prozent binnen einer Legislaturperiode. „Dieser Schuldenberg ist nicht alternativlos“, wetterte Espendiller. Die Regierung habe ihr Wort gebrochen, als sie die Stromsteuer nicht – wie einst versprochen – auch für Privatverbraucher senkte. Stattdessen solle die Ukraine mit Waffen im Wert von über 42 Milliarden Euro beliefert werden. „Eine absolute Frechheit gegenüber der arbeitenden Mitte in diesem Land.“
Auch von anderer Seite hagelte es Kritik. Grünen-Finanzpolitiker Sebastian Schäfer warf der Koalition vor, Sondervermögen zu missbrauchen, um Platz für „Wahlgeschenke“ im Haushalt zu schaffen. Die historische Verschuldung sei zwar theoretisch eine Chance – doch sie werde „mutlos und falsch“ genutzt.
Der Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch ließ kein gutes Haar am Verteidigungsetat: „Die Kinder und Enkel werden die Panzer und Raketen noch abstottern, wenn das längst Metallschrott ist.“ Dass die Regierung die Stromsteuersenkung aus dem Koalitionsvertrag nicht umsetze, sei ein „Wortbruch“, der die kleinen Einkommen besonders treffe.
OZD-Kommentar:
Die Regierung taumelt – und die Opposition nutzt das Vakuum gnadenlos aus. Mit voller Wucht prallen in der Haushaltsdebatte zwei Weltanschauungen aufeinander: Die eine Seite sieht Rekordinvestitionen, die andere einen Schuldenstaat im freien Fall. Doch während Klingbeil versucht, in alle Richtungen zu investieren, verliert er an Rückhalt – sogar bei jenen, die ihm einst Beifall klatschten. Wenn eine Regierung das Versprechen bricht, die Stromsteuer für alle zu senken, und gleichzeitig Milliardensummen für Rüstung und Sondervermögen bereitstellt, dann brodelt es in der Mitte der Gesellschaft. Der Vertrauensverlust wiegt schwerer als jeder Haushaltstitel. Ohne klare Prioritäten und ohne Mut zur Ehrlichkeit bleibt dieser Haushalt ein Kraftakt auf Pump – mit politischem Zündstoff für Jahre.
"Ich verstehe nicht, wie man so viele Schulden machen kann und trotzdem nicht alle entlastet. Die Strompreise sind eine Zumutung." Samuel Rose
"Investitionen in Sicherheit sind wichtig – aber warum ausgerechnet auf Kosten der kleinen Haushalte?" E. T.
"Was ist das für eine Politik? 846 Milliarden neue Schulden und keine echten Reformen? Zukunft geht anders!" W. Q.
OZD-Analyse
Die Reaktionen auf Klingbeils Haushalt zeigen: Die politische Lage ist hochexplosiv. Die geplante Rekordverschuldung trifft auf ein Klima des Misstrauens, nicht zuletzt wegen gebrochener Versprechen wie bei der Stromsteuer. Während die Regierung auf Modernisierung und Verteidigung setzt, moniert die Opposition eine ausufernde Staatsverschuldung ohne tragfähiges Konzept. Besonders die massiven Rüstungsausgaben sorgen für Empörung – vor allem bei Linken und AfD. Hinzu kommt eine öffentliche Erwartungshaltung, die durch Wahlversprechen wie Strompreis-Entlastungen befeuert wurde – und nun enttäuscht wird. Die Grünen wiederum bemängeln nicht nur die Höhe der Schulden, sondern die Verteilung: Wer viel hat, wird entlastet. Wer wenig hat, geht leer aus. Es ist ein Haushalt voller Konflikte – und voller Bruchlinien, die bis tief in die gesellschaftliche Mitte reichen.
Was ist der Bundeshaushalt?
Der Bundeshaushalt ist das zentrale Steuerungsinstrument der Bundesregierung und legt für jedes Jahr Einnahmen und Ausgaben fest. Er wird vom Bundesfinanzministerium vorbereitet, vom Kabinett beschlossen und vom Bundestag beraten und verabschiedet. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes begrenzt die Neuverschuldung, kann aber bei außergewöhnlichen Notlagen ausgesetzt werden.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
