Donald Trump hat sich durchgesetzt. Trotz scharfer Kritik und parteiinterner Bedenken hat der US-Kongress das von ihm initiierte Steuergesetz mit knapper Mehrheit beschlossen. Nach dem Senat stimmte am Donnerstag auch das Repräsentantenhaus der umfassenden Reform zu. Das Weiße Haus sprach von einem „Sieg“, Präsident Trump nannte die Maßnahme „ein großes, schönes Gesetz“ – ein weiterer Schritt, seine zentralen Wahlversprechen umzusetzen.
Das Gesetzespaket sieht umfassende Steuersenkungen vor, insbesondere für Unternehmen und Spitzenverdiener. Gleichzeitig sollen massive Investitionen in den Grenzschutz und das Militär erfolgen – zentrale Pfeiler von Trumps „America First“-Politik. Doch die Rechnung hat einen Preis: Die Finanzierung erfolgt über neue Schulden und deutliche Einschnitte bei der Sozialversicherung. Kritiker warnen vor einer sozialen Schieflage und einem dramatischen Anstieg der Staatsverschuldung.
Trump hatte den Kongress wochenlang unter Druck gesetzt, das Gesetz noch vor dem Unabhängigkeitstag zu verabschieden. Mit seiner Unterschrift will er es nun am 4. Juli in Kraft setzen und damit einen symbolträchtigen Moment schaffen – ganz in seinem Stil: laut, selbstbewusst und hochpolitisch.
Trotz Einigkeit in der republikanischen Führung hatte es im Vorfeld immer wieder Widerstand gegeben – auch aus den eigenen Reihen. Besonders wegen der befürchteten US-Rekordschulden äußerten mehrere Senatoren und Abgeordnete Bedenken. Doch am Ende setzte sich der Präsident durch – mit Disziplin, Druck und einem Gespür für politischen Momentum.
Das Gesetz könnte die politische und soziale Landschaft der Vereinigten Staaten nachhaltig verändern – mit noch unabsehbaren Folgen für kommende Generationen.
OZD-Kommentar - Wer zahlt die Zeche
Donald Trump hat geliefert – mit einem Gesetz, das seine Handschrift deutlicher nicht tragen könnte: groß, laut, kontrovers. Doch hinter dem politischen Glanz steckt eine Rechnung, die erst noch geschrieben werden muss. Die massive Ausweitung der Verschuldung und Einschnitte bei sozialen Sicherungssystemen sind Sprengstoff für die amerikanische Gesellschaft. Wer weniger verdient, wird die Kürzungen spüren – während Reiche und Konzerne jubeln. Trumps Steuergesetz ist kein ausgewogener Kompromiss, sondern ein ideologischer Kraftakt. Die Frage ist nicht, ob er damit kurzfristig punkten kann. Die Frage ist, ob die USA auf lange Sicht den Preis dafür zahlen wollen. Und ob sich das „Big Beautiful Bill“ am Ende als Fluch oder Segen erweisen wird. Aber ein ist klar, der kleine Steuerzahler wird es zahlen.
OZD-Analyse
1. Inhalt des Steuergesetzes:
a) Steuersenkungen –
– Vor allem Entlastungen für Unternehmen und Spitzenverdiener
– Auch mittlere Einkommen sollen profitieren, jedoch deutlich weniger
b) Investitionen –
– Erhöhte Ausgaben für Militär und Grenzschutz
– Finanzierung durch neue Schulden und Sozialkürzungen
2. Politische Durchsetzung:
a) Trump unter Druck –
– Präsident setzte Kongress vor Frist unter Zugzwang
– Ziel: Unterzeichnung am Unabhängigkeitstag
b) Widerstand –
– Bedenken in Trumps eigener Partei wegen Schuldenlast
– Demokraten lehnen Gesetz geschlossen ab
3. Reaktionen und Risiken:
a) Weiße Haus –
– Trump spricht von historischem Sieg
– „Big Beautiful Bill“ als PR-Schlagzeile inszeniert
b) Kritik –
– Sozialverbände warnen vor wachsender Ungleichheit
– Wirtschaftsexperten sehen Risiko für Haushaltsstabilität
Wer ist Donald Trump?
Donald Trump ist der 45. und aktuelle Präsident der Vereinigten Staaten. Der Republikaner wurde 2016 gewählt und verfolgt eine nationalistisch geprägte Politik unter dem Motto „America First“. Der milliardenschwere Unternehmer setzt auf wirtschaftliche Deregulierung, Steuererleichterungen und eine harte Migrationspolitik. Nach seiner Wiederwahl strebt er eine langfristige politische Neuausrichtung der USA an.
Was ist das „Big Beautiful Bill“?
Das „Big Beautiful Bill“ ist die informelle Bezeichnung für ein umfassendes Steuergesetz der Trump-Regierung. Es beinhaltet massive Steuererleichterungen, insbesondere für Unternehmen und Spitzenverdiener, sowie erhebliche Ausgabensteigerungen für den Grenzschutz und das Militär. Gleichzeitig plant das Gesetz Einsparungen im Sozialbereich. Kritiker sehen darin ein ideologisch motiviertes Projekt mit schwer kalkulierbaren wirtschaftlichen Folgen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
Anzeige
