Angesichts der anhaltenden Haushaltssperre in den USA hat Präsident Donald Trump erste Entlassungen von Regierungsbeamten angekündigt. „Die endgültige Entlassung von Bundesbeamten laufe gerade“, sagte Trump am Sonntag im Weißen Haus vor Journalisten.
„Das ist alles wegen der Demokraten. Die Demokraten verursachen den Verlust vieler Arbeitsplätze“, erklärte der Republikaner und machte die Opposition im Kongress für die Situation verantwortlich. Danach wechselte Trump abrupt das Thema, ohne Details zu nennen – ein typischer Stil des Präsidenten, wenn die Faktenlage ungemütlich wird.
Rund 750.000 Bundesbeamte sind wegen der Haushaltssperre im Zwangsurlaub, ohne Bezahlung. Nur Bereiche der Grundversorgung – Polizei, Grenzschutz, Krankenhäuser, Flugsicherung – bleiben in Betrieb. Schon zu Beginn hatte Trump mit Entlassungen gedroht, um Druck auf die Demokraten auszuüben.
Der sogenannte Shutdown war am Mittwoch in Kraft getreten, nachdem sich das US-Parlament erneut nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnte. Seither herrscht Funkstille zwischen Republikanern und Demokraten. Streitpunkt bleibt die staatliche Unterstützung für die Krankenversicherung einkommensschwacher Bürger, „Obamacare“.
John Thune, republikanischer Mehrheitsführer im Senat, räumte bei Fox News ein, dass die Verhandlungen „in einer Sackgasse“ steckten. Die arbeitende Bevölkerung zahle den Preis, sagte er, und fügte hinzu: „Solange, wie die Demokraten es wollen.“
Es ist der erste Shutdown seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus – und schon jetzt erinnert vieles an den Winter 2018/2019, als der Stillstand 35 Tage dauerte, die längste Haushaltssperre der US-Geschichte. Damals kostete der Streit die US-Wirtschaft rund elf Milliarden Dollar. Jetzt droht eine Wiederholung.
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OZD-Kommentar
Trump regiert wieder nach dem Prinzip: Eskalation vor Einigung. Mit den Entlassungen will er Stärke demonstrieren – und schwächt gleichzeitig den Staat, den er führen soll. Der Präsident spielt ein gefährliches Spiel: Er setzt Hunderttausende Existenzen aufs Spiel, um politischen Druck aufzubauen. Doch die Demokraten haben gelernt, dass Trumps Drohungen oft schneller verpuffen als sie verhallen. Die Sackgasse im Kongress ist nicht nur eine über den Haushalt – sie ist ein Symbol für ein gespaltenes Amerika. Die Prognose: Wenn kein Kompromiss gelingt, wird dieser Shutdown länger dauern als der letzte. Und diesmal könnte er Trumps Rückhalt im eigenen Land ernsthaft erschüttern.
Lesermeinungen
„Ich bin Republikaner, aber das geht zu weit. Menschen zu entlassen, um Macht zu zeigen, ist kein Regieren.“ – Mike Donovan, Denver
„Die Demokraten sind auch nicht besser. Alle reden, keiner zahlt die Rechnungen – wir Bürger schon.“ – Elaine Porter, Atlanta
OZD-Analyse
1. Der politische Stillstand in Washington
Seit Tagen steht die US-Regierung praktisch still. Ohne Einigung im Kongress bleibt der Bundeshaushalt blockiert – ein Stillstand, der in alle Lebensbereiche ausstrahlt.
OZD-Erklärung – Was ist ein Shutdown?
Ein „Government Shutdown“ tritt ein, wenn sich der US-Kongress nicht rechtzeitig auf ein Budget oder Übergangsgesetz einigt. Ohne gesetzliche Grundlage dürfen Behörden keine neuen Ausgaben tätigen, viele Mitarbeiter werden unbezahlt beurlaubt.
2. Trumps Machtstrategie
a) Druckmittel Personal – Entlassungen sollen Loyalität demonstrieren.
b) Schuldzuweisung – Trump schiebt den Demokraten die Verantwortung zu.
c) Ablenkung – Themenwechsel in öffentlichen Auftritten lenkt von der Tiefe der Krise ab.
OZD-Erklärung – Wer ist John Thune?
John Thune ist republikanischer Senator aus South Dakota und seit 2023 Mehrheitsführer im US-Senat. Er gilt als konservativ, aber moderat – und bemüht sich, zwischen Trump-Lager und Parteimitte zu vermitteln.
3. Wirtschaftliche Folgen
– Der Schaden geht in die Milliarden, wenn Behörden und Projekte stillstehen.
– Private Auftragnehmer, Beamte und Familien verlieren Einkommen.
– Die Unsicherheit schwächt Vertrauen in die US-Regierung und die Märkte.
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